Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke: „Der Osten muss im Kabinett erkennbar sein“
Er äußert sich selten zur Bundespolitik. Doch in den vergangenen Wochen forderte Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident mehrmals Ost-Präsenz im Bundeskabinett.
Zur Bundespolitik äußert sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke eher selten. Doch diesmal ist es anders: In den vergangenen Wochen hat Woidke mehrfach Ost-Präsenz im künftigen Bundeskabinett gefordert, was er nach dem Pro-Groko-Votum der Genossen bekräftigte: „In der neuen Regierung muss der Osten erkennbar sein“, sagte er. „Ich erwarte, dass die ostdeutsche Perspektive mit ostdeutscher Lebenserfahrung vertreten sein wird.“ Das richtet sich nun an die SPD-Riege, nachdem die Union unter Angela Merkel keinen Ressortchef aus dem Osten präsentiert hat. Allerdings gibt es in der SPD nicht so viele Namen, die infrage kämen.
Und Woidke selbst? Intern hat er dem Vernehmen nach signalisiert, dass er die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey für eine hervorragende Besetzung hielte: Mit der könne die SPD gerade in der Flüchtlingspolitik punkten und Profil gewinnen, da Giffey für Integration und Law and Order steht. Giffey, in Frankfurt (Oder) geboren, hatte in Fürstenwalde ihr Abitur gemacht und ihre politische Karriere im Ostteil Berlins begonnen. Aus Brandenburg wird jetzt auch Ex-Generalsekretärin Klara Geywitz gehandelt, die sich mit Woidke wegen der gescheiterten Kreisreform überworfen hatte und inzwischen Mitglied des Bundesvorstandes ist. Brandenburgs SPD hat ein vitales Interesse, dass die neue Bundesregierung schnell Tritt fasst. In den letzten Wahlen und Umfragen ging es für die SPD in Brandenburg bergab. Und schon im Herbst 2019 wird ein neuer Landtag gewählt.