Personaldebatte bei den Sozialdemokraten: Berliner SPD glaubt noch nicht an Ministerin Giffey
Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey soll in der Bundespartei als Familienministerin gehandelt werden. Doch in Berliner Parteikreisen heißt es: Der Ruf kommt zu früh.
Irgendwann musste die Forderung aus den ostdeutschen SPD-Landesverbänden, im neuen Bundeskabinett mit einer Ministerin aus den eigenen Reihen vertreten zu sein, zu konkreten Personalvorschlägen führen. Jetzt wurden, wie der Tagesspiegel berichtete, zwei Namen genannt: Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, geboren in Frankfurt/Oder, und die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler, mit dem Wahlkreis Prignitz und Havelland.
Im Berliner SPD-Landesverband stieß die Meldung, die 39-jährige Genossin Giffey würde in der Bundespartei als Familienministerin gehandelt, überall auf ungläubiges Staunen. Das käme für die Neuköllner SPD-Kreischefin viel zu früh, hieß es in Parteikreisen, auch wenn der Vorschlag durchaus interessant sei. Es wird darauf verwiesen, dass Giffey bisher noch keine landes- und bundespolitischen Erfahrungen gesammelt habe. Weder im Parlament noch in einem Regierungsamt, nicht einmal in der Partei. Außerdem sei die Sozialdemokratin zwar im Osten Deutschlands geboren und aufgewachsen, aber im Westen politisch sozialisiert.
Keine Reaktion von Giffey selbst
Trotzdem führt kein Weg daran vorbei, dass Giffey von mehreren nicht unbedeutenden Genossen außerhalb des Berliner SPD-Landesverbands jetzt wohlwollend ins Spiel gebracht wurde. In Kreisen der Hauptstadt-SPD spricht man unverblümt von einer „Woidke-Kampagne“. Brandenburgs Ministerpräsident gehört zu den Sozialdemokraten mit Stimme und Gewicht, die in den vergangenen Tagen forderten, dass der Osten Deutschlands im künftigen Bundeskabinett vertreten sein muss. Wer das sein könnte, und ob die neue Parteispitze diesem Wunsch überhaupt nachkommen wird, blieb am Mittwoch völlig offen. Giffey selbst reagierte nicht auf eine Anfrage.
In der Berliner SPD gilt die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin inzwischen als großes Talent mit politischer Zukunft. Es würde niemand überraschen, wenn sie bei der nächsten Wahl des SPD-Landesvorstands in den engeren Führungszirkel aufrückt. Längerfristig wird ihr sogar zugetraut, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Im Moment kann sich aber in der Berliner Partei niemand vorstellen, dass sich der SPD-Landeschef Müller und die künftige Parteivorsitzende Andrea Nahles zusammentun, um die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl gegen Giffey (oder eine andere ostdeutsche Kandidatin) auszutauschen. Högl gilt immer noch als relativ sichere Aspirantin für das Ressort Arbeit und Soziales – oder Justiz.