Streit in der SPD: Giffey oder Ziegler ins Bundeskabinett?
Ostdeutsche SPD-Landesverbände monieren die fehlende Repräsentanz ostdeutscher Politiker im Kabinett. Nun gibt es nach Tagesspiegel-Informationen zwei Anwärterinnen für Ministerposten.
Für das neue Bundeskabinett sind jetzt auch zwei SPD-Politikerinnen aus Berlin und Brandenburg im Gespräch, die ostdeutsche Wurzeln haben. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich dabei um die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die Familienministerin werden könnte. In Kreisen der Bundespartei wird aber auch die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und frühere Landesministerin Dagmar Ziegler gehandelt.
Anlass für diese neuen Personalien ist die Forderung aus den ostdeutschen SPD-Landesverbänden, dass auch Politikerinnen aus Ostdeutschland in der künftigen Bundesregierung vertreten sein sollten. Giffey hat sich in Neukölln als Politikerin profiliert, die in ihrem Bezirk Integration vorantreibt und gleichzeitig eine harte Linie in der Sicherheitspolitik fährt. Die 39-jährige promovierte Politikwissenschaftlerin ist in Frankfurt (Oder) geboren. Sie ist SPD-Kreischefin in Neukölln, allerdings fehlt es ihr an landespolitischer Erfahrung. In der Berliner SPD wurde sie gelegentlich als mögliche Bildungssenatorin ins Spiel gebracht.
Zwei Berlinerinnen wären nicht durchsetzbar
Es gibt nun Signale, dass sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke in der eigenen Partei für Giffey als Bundesministerin einsetzt. Auf der internen Klausur der SPD-Landtagsfraktion ist Giffey am Mittwochabend Gast beim traditionellen Kaminabend in Altmadlitz/Oder-Spree, das in ihrer früheren Heimatregion liegt. Bekannt ist auch, dass Woidke einen guten Draht zum Hamburger Regierungschef Olaf Scholz pflegt, dem designierten Finanzminister und Vize-Kanzler.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller soll durchaus offen für die Idee sein, Giffey ins Bundeskabinett zu schicken. Im SPD-Landesvorstand, der am Montag tagte, sprach der SPD-Landeschef diese Personalie, die in Parteikreisen auf Überraschung stößt, aber nicht an. Das Problem ist, dass Müller bei der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) im Wort steht, sich in der Bundespartei für sie einzusetzen. Högl geht noch davon aus, Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu werden. Notfalls würde sie aufs Justizministerium ausweichen. In der Berliner SPD weiß man aber, dass zwei Berliner Politikerinnen in der neuen Bundesregierung nicht durchsetzbar sind. Zumal die Genossen aus Niedersachsen drängen, mit Hubertus Heil im Kabinett vertreten zu sein, falls Außenminister Sigmar Gabriel nicht mehr antreten darf. Wenn es nach Sympathien im Berliner SPD-Landesverband ginge, läge Giffey vor Högl, die innerparteilich einflussreich ist, aber auch umstritten. Ziegler wiederum wurde von der Brandenburger SPD bisher nicht aktiv ins Gespräch gebracht.