Große Koalition: Ostdeutsche fordern mehr Ostdeutsche im Kabinett
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt: Personalfragen sind nicht endgültig geklärt. Die Berufung von Eva Högl steht offenbar auf der Kippe.
Im künftigen Kabinett soll entgegen bisherigen Planungen auch ein Minister oder eine Ministerin aus Ostdeutschland vertreten sein. Das fordern die Regierungschefs von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke, Manuela Schwesig und Reiner Haseloff.
Es sei der Bevölkerung in den neuen Ländern schwer zu vermitteln, wenn abgesehen von Kanzlerin Angela Merkel kein Politiker aus Ostdeutschland im Kabinett sitze, warnte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD). „Ich hoffe sehr, dass es diese Wirkung nicht geben wird, weil es nicht passiert.“ Die Diskussion in der SPD darüber sei im Gang, sagte er. Die Personalfragen seien nicht abschließend geklärt. Zugleich machte Woidke deutlich, dass er für einen Wechsel nach Berlin nicht zur Verfügung stehe, sondern Ministerpräsident in Brandenburg bleiben wolle.
SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sagte, es sei klar, „dass die SPD eine Ministerin oder einen Minister aus Ostdeutschland ins nächste Kabinett schicken muss“. Namen nannte sie nicht. Zudem müsse wieder ein Ostbeauftragter für die Belange der neuen Länder benannt werden. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) bedauerte das Fehlen eines ostdeutschen Politikers auf der vorläufigen Kabinettsliste. Es sei „ bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind“.
Kritik an Martin Schulz
Die Forderung nach einem Kabinettsmitglied aus Ostdeutschland könnte die Berufung der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl zur neuen Arbeits- und Sozialministerin gefährden. Die Ressortverteilung in der künftigen Groko und die Personalentscheidungen der Verhandler sind seit Mittwoch bekannt. Einer internen Protokollnotiz der Verhandler zufolge steht die Besetzung mancher Ministerien jedoch unter Vorbehalt, etwa beim Arbeits- und Sozialministerium. Högl soll das Ressort demnach nur „gegebenenfalls“ führen. Allerdings gilt das auch für die mögliche Chefin des Umweltressorts, Barbara Hendricks.
Für zusätzlichen Unmut in der SPD sorgt der Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtigen Amts. In den Sitzungen des SPD-Vorstands und der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch wurde er dafür hart kritisiert. Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig forderte ihn auf, seinen Schritt zu überdenken. Schulz hatte nach der Wahl definitiv ausgeschlossen, in ein Kabinett Merkel einzutreten.
In der CDU äußern – trotz allgemeiner Unzufriedenheit mit der Ressortverteilung – bislang nur Vertreter des Wirtschaftsflügels und der Konservativen deutliche Kritik. Vor allem der Verlust des Finanzressorts an die SPD wiege schwer und gehe der CDU „mitten ins Mark“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann. „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.“
Der langjährige CDU-Abgeordnete Johannes Selle, der dem konservativen Berliner Kreis angehört, sprach von der „bittersten Pille, die wir schlucken müssen“. Der konservative CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisierte, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, „viel zu viel“ Geld auszugeben – anstatt Steuern zu senken oder stärker Schulden abzubauen. Zudem habe sich die Union in der Europapolitik zu sehr dem Willen der SPD gebeugt. „Schulz will die Schuldenunion, und dass wir ausgleichen, was durch den Brexit verloren geht. Das ist nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler“, sagte Willsch dem Tagesspiegel.
Maria Fiedler, Stephan Haselberger, Thorsten Metzner