Die Nato und Putins Aufmarsch gegen die Ukraine: Hohe Preise schrecken ab
Mit Waffen für die Ukraine kann der Westen Russlands Kosten für einen Angriff erhöhen. Schwere Zeiten für die Neulinge in der Ampel-Regierung. Ein Kommentar.
Wenn es teuer wird, überlegt es sich der Kunde noch einmal. In dem Punkt funktioniert die Friedenssicherung nicht viel anders als der private Konsum.
Russland lässt Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Die Nato kann einen Angriff nicht verhindern, falls der bereits beschlossen ist.
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Ihre Außenminister können bei ihrem Treffen in Riga aber Wladimir Putins Kalkül beeinflussen, indem sie die Kosten in die Höhe treiben. Mit Worten allein ist das nicht zu erreichen. Glaubwürdig wird es durch Taten.
Die Ukraine ist kein Bündnisgebiet. Die Nato-Staaten werden sie nicht mit ihren Soldaten verteidigen. Sie können ihr aber helfen, sich wirkungsvoller selbst zu verteidigen: durch Lieferung von Abwehrwaffen und Kooperation bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.
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Ein Gegenargument ist seit dem Beginn des Kriegs 2014 oft zu hören: Durch noch so viel Aufrüstung wird die Ukraine kein militärisch ebenbürtiger Gegner für Russland. Das stimmt, geht aber am Kern vorbei.
Die Ukraine muss Russland nicht besiegen können
Das Land muss nicht fähig werden, Russland zu besiegen. Es genügt, wenn Putin im Fall eines Angriffs einen so abschreckend hohen Preis einkalkulieren muss – von russischen Soldatensärgen bis zu Sanktionen –, dass er es lieber lässt.
Im hybriden Krieg in der Ostukraine zogen die von Moskau unterstützten Milizen ihre Panzer zurück, als bekannt wurde, dass die USA der Ukraine panzerbrechende Waffen liefern.
An dieser Klarheit, wie hoch die Kosten ausfallen können, hat es 2014 gefehlt, bevor Putin sich entschloss, die Krim zu besetzen, die zum Staatsgebiet der Ukraine gehört. Fehlkalkulationen führten in den Krieg. Nur eine Minderheit im Westen traute Putin zu, dass er gewaltsam Grenzen verschieben werde.
Merkel tritt ab. Putin hofft auf leichtes Spiel mit den Nachfolgern
Putin irrte in der Annahme, dass der Westen moralisch verkommen sei und sich von ökonomischen Opportunismus leiten lasse. Die Sanktionen überraschten ihn – und mehr noch, dass die Einigkeit der Europäer über Jahre hielt und er sie nicht aufbrechen konnte.
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Eindeutige Signale der Nato-Staaten sind jetzt noch dringlicher. Viele Gesprächskanäle, die es 2014 gab, sind verschlossen, darunter der Nato-Russland-Rat. Angela Merkel, die am ehesten Putins Ohr erreichte, tritt ab.
Schwere Zeiten für die vielen Neulinge in der Ampel-Regierung: Sie müssen Putins Hoffnung widerlegen, dass er mit ihnen leichtes Spiel hat.