Außenpolitik: Freundliche Grüße nach Moskau
Die SPD-Linke fordert eine klarere sozialdemokratische Handschrift in der Außenpolitik. In der Kritik steht vor allem Maas’ harter Kurs gegenüber Russland.
Das Treffen der erweiterten SPD-Führung Anfang Februar könnte nicht nur für Andrea Nahles, sondern auch für Heiko Maas zu einem heiklen Termin werden. Die Parteichefin muss auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands in vier Wochen beweisen, ob sie die hohen Erwartungen erfüllen kann, die sie mit dem Versprechen eines Abschieds von Hartz IV und einer tief greifenden Reform des Sozialsystems geweckt hat.
Der Außenminister wiederum dürfte mit Forderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert werden, zentrale Elemente seiner Politik zu ändern oder nachzubessern. Sowohl an der Parteibasis als auch unter wichtigen Bundestagsabgeordneten wird bemängelt, dass der Außenminister nicht sozialdemokratisch genug agiert und deshalb der Partei wenig hilft. Die SPD profitiere deshalb nicht von seinen guten Popularitätswerten.
Schon auf der Vorstandsklausur Mitte Dezember hatten prominente SPD-Vertreter hinter verschlossenen Türen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift auf dem Feld der internationalen Beziehungen angemahnt. Nun fordern Vertreter des linken Parteiflügels offen unverwechselbare sozialdemokratische Akzente in der Außenpolitik und kritisieren in diesem Zusammenhang die Russlandpolitik des Außenministers. Maas hatte viele Genossen mit seinem harten Kurs gegen Russland verstört und zudem erklärt, er sei nicht wegen Willy Brandt, sondern wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Damit distanzierte er sich indirekt von der Ostpolitik Willy Brandts, die vielen Sozialdemokraten als Modell auch für die Gegenwart gilt.
Auch Parteivize Ralf Stegner, Wortführer des linken Flügels, steigt in die Debatte über Außenpolitik ein. „Wir müssen uns fragen, was Deutschland tun kann, um mit gutem Beispiel voranzugehen“, sagt er. Dabei gehe es nicht darum, dass Deutschland sich „zum Oberlehrer anderer Länder“ aufspiele. „Aber wir können in der Friedens- und Abrüstungspolitik sowie bei Fragen der globalen Gerechtigkeit deutliche sozialdemokratische Akzente setzen“, meint Stegner.
Profilierung bei der Europawahl
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionsvize Rolf Mützenich, mahnt, angesichts der durch Aufrüstung, Chauvinismus und Sprunghaftigkeit hervorgerufenen Unsicherheit in der internationalen Politik müsse eine „an Prinzipien und Klarheit orientierte Außenpolitik der SPD Alternativen aufzeigen“. Eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift in der Außenpolitik „wäre auch eine Chance zur Profilierung im beginnenden Europawahlkampf“, fügt Mützenich hinzu, der Mitglied der Parlamentarischen Linken ist.
Stegner und Mützenich stellen Thesen in den Raum, die auf eine Kurskorrektur der Russlandpolitik von Maas hinauslaufen. Kein einziges Problem in Europa und wenige Probleme in der Welt ließen sich ohne Russland lösen, sagt Stegner: „Deshalb müssen wir den Kontakt intensivieren und nicht den Kurs verschärfen. Nichts wird besser, weil wir unsere Beziehungen zu Russland verschlechtern.“
Während Maas sich etwa in der Krise um die Vergiftung des russischen Ex- Agenten Skripal in Großbritannien um einen engen Schulterschluss mit den westlichen Verbündeten bemühte, ist Stegner der Meinung, Deutschland solle sich um bessere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland bemühen. „Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland ist nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagt der Parteivize: „Das ist kein Plädoyer für einen deutschen Alleingang, aber wir brauchen eine wirksamere Strategie für den Umgang mit Russland.“ Auch Fraktionsvize Mützenich fordert, die Kluft zwischen Russland und Europa zu überwinden. Das neue Jahr biete viele Gelegenheiten, durch eine aktive Abrüstungspolitik dazu beizutragen.
Strenge Vorgaben im Koalitionsvertrag
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hatte die Russlandpolitik des Außenministers jüngst in der „FAZ“ verteidigt – unter anderem mit dem Argument, eine neue Generation gehe andere Wege als etwa Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel, die für ihren Langmut mit und ihr Verständnis für Moskau bekannt waren und laut Schmid auf den Erfolg persönlicher Beziehungen bauten. „Wir sollten den Umgang mit Russland nicht zu einer Generationenfrage machen“, hält Stegner dagegen. Die bipolare Welt bestehe schon seit fast 30 Jahren nicht mehr, dies habe nichts mit den Erfahrungen einer neuen Generation zu tun. Der Parteivize sucht zudem den Schulterschluss mit jenen sozialdemokratischen Außenpolitikern, von denen sich Schmid und Maas abgrenzen: „Gute Beziehungen sind in internationalen Fragen sehr nützlich, das sollte man nicht diskreditieren.“
Unzufriedenheit herrscht in der SPD auch darüber, dass die große Koalition offensichtlich mit Billigung der SPD-Ministerien einen eher laxen Umgang mit der Bestimmung des Koalitionsvertrages pflegt, wonach unmittelbar am Jemen- Krieg beteiligte Länder keine deutschen Rüstungsexporte mehr erhalten dürfen. Stegner und Mützenich sprechen sich klar dafür aus, die Rüstungsexportrichtlinien strenger auszulegen, als dies die Bundesregierung und ihr Außenminister gegenwärtig tun.
Die SPD könne stolz sein auf die strengen Vorgaben im Koalitionsvertrag, sagt Mützenich. Dem müsse nun aber auch eine „strenge Praxis“ folgen. Die SPD müsse klarstellen, „dass es Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und Spannungsregionen nicht geben darf“, fordert auch Stegner: „Ich bin der Meinung, dass sich deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder Ägypten in diesen Zeiten verbieten – und bin mir sicher, dass die Mehrheit der SPD da ähnlich denkt.“ Auch die Frage, wie es die Partei Willy Brandts mit Rüstungsexporten hält und ob der Handlungsspielraum des Außenministers durch neue Beschlüsse eingeengt wird, muss die Vorstandsklausur Anfang Februar dann beantworten.