Künftiger US-Präsident stellt Wirtschaftsteam vor: Frauenpower, Vielfalt und Erfahrung – darauf setzt Biden
Der gewählte US-Präsident Biden achtet bei Spitzenposten auf große Diversität - und wählt Vertraute. Bei einigen Nominierungen droht aber Widerstand im Senat.
Mit jeder Personalentscheidung, die öffentlich wird, macht Joe Biden deutlich, dass er seine Versprechen halten will. Er, der inzwischen 78-jährige weiße Mann, der die Geschicke der Vereinigten Staaten die kommenden vier Jahre leiten soll, will in seiner Regierung und auf anderen wichtigen Posten die Vielfalt Amerikas repräsentiert sehen. Und, aus machttechnischen Gesichtspunkten, so viele Gruppierungen wie möglich einbeziehen.
Die wichtigste Entscheidung traf der künftige Präsident bereits vor Monaten – und vor der Wahl: Als seine Stellvertreterin zieht in Kamala Harris die erste Frau, die erste Afroamerikanerin und die erste asiatisch-stämmige Amerikanerin mit ins Weiße Haus ein. Nun präsentiert Biden nach und nach ein Kabinett, das sowohl über Erfahrung verfügt, als auch vielfältig und divers ist.
Am Dienstag stellten Biden und Harris ihr Wirtschaftsteam vor, das sich in den kommenden Monaten vor allem um die Bewältigung der Pandemie-Folgen kümmern muss. „Hilfe für die US-Wirtschaft ist unterwegs“, erklärte Biden bei einer Pressekonferenz in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware.
„Wir können die Wirtschaft so erneuern, dass sie für alle Amerikaner arbeitet.“ Ein Schwerpunkt soll in den kommenden vier Jahren darauf gelegt werden, die Mittelklasse, „das Rückgrat“ des Landes, wieder aufzubauen, wie Biden sagte.
Unter den Vorgestellten gab es wieder mehrere symbolische „firsts“. So soll die frühere Notenbankchefin Janet Yellen als erste Frau das Finanzministerium übernehmen. Gerade am Beispiel der 74-Jährigen zeigt sich, dass die Personalentscheidungen mehr sind als reine Symbolpolitik. Denn Yellen, die von 2014 bis 2018 die erste Frau an der Spitze der US-Notenbank Fed war, hat international einen exzellenten Ruf.
Noch von Präsident Barack Obama nominiert, trat sie für eine lockere Geldpolitik ein, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Obamas Nachfolger Donald Trump sie nicht erneut. Stattdessen entschied er sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.
Wichtigste Aufgabe ist der Umgang mit den Pandemie-Folgen
Yellen wird nun alle ihre Erfahrung brauchen. Vor der Wahl hatten sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein zweites Konjunkturpaket für die US-Wirtschaft einigen können, hier wird Yellens Verhandlungsgeschick gefragt sein. Biden forderte den Kongress auf, noch in der „Lame Duck“-Phase vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2021 ein Corona-Hilfspaket zu verabschieden. Dies könne aber nur der Beginn sein.
Yellen selbst sprach von einer "historischen Krise" durch die Pandemie und den aus ihr folgenden Wirtschaftseinbruch. „Es ist einer amerikanische Tragödie, die uns dringend zwingt zu handeln.“ Untätigkeit werde einen sich selbst verstärkenden Abschwung mit sich bringen, der noch mehr Zerstörungen anrichten werde.
Yellen dürfte zudem eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen mit China nach Trumps Strafzoll-Politik einnehmen. Das ist auch für die Europäer von enormer Bedeutung. Erwartet wird, dass die Biden-Regierung die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich zu einem gemeinsamen Vorgehen auffordern wird.
EZB-Chefin Lagarde gratulierte Yellen umgehend
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, gratulierte Yellen, die wie alle Kabinettsmitglieder erst noch vom US-Senat bestätigt werden muss, schon am Montag, als ihre Nominierung bestätigt wurde. „Ihre Intelligenz, Hartnäckigkeit und ihre ruhige Herangehensweise machen Janet zu einer Wegbereiterin für Frauen überall“, twitterte Lagarde. Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die derzeitigen weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen.
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Yellens Stellvertreter soll Adewale („Wally“) Adeyemo, der bisherige Präsident der Obama Foundation, werden - als erster Afroamerikaner auf diesem Posten. Der Sohn nigerianischer Einwanderer arbeitete bereits in der Obama-Regierung.
Als erste Afroamerikanerin soll die Ökonomin Cecilia Rouse, derzeit Dekanin der Princeton School of Public and International Affairs, den Rat der Wirtschaftsberater des Präsidenten leiten. Auch Rouse arbeitete bereits in den Regierungen von Bill Clinton und Obama als Wirtschaftsberaterin. Zusätzlich wurden für den Rat Jared Bernstein und Heather Boushey nominiert, die beide Biden schon seit Jahren in Wirtschaftsfragen beraten.
Das mächtige, beim Weißen Haus angesiedelte Office of Management and Budget soll die indischstämmige Neera Tanden übernehmen. Die Präsidentin des linksgerichteten Instituts Center for American Progress, die ebenfalls in den Regierungen von Clinton und Obama gearbeitet hatte, wäre an dieser Position die erste Amerikanerin mit südasiatischen Wurzeln.
Viel Widerstand - von beiden Seiten
Bei ihrer notwendigen Bestätigung im Senat wird allerdings mit viel Widerstand gerechnet. Sie gilt als streitlustig und ist bekannt dafür, vor allem auf Twitter Republikaner hart zu attackieren. Der texanische Senator John Cornyn twitterte bereits am Montag, Tanden habe „null Chancen“, bestätigt zu werden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikaner daraufhin angesichts von Trumps Twitter-Verhaltens „erstaunliche Heuchelei“ vor.
Aber auch vom linken Flügel der Demokraten wurde bereits Kritik laut. So warf Brianna Joy Gray, die frühere Pressesprecherin von Bernie Sanders’ Präsidentschaftskampagne, Tanden vor, gegen dessen progressive Koalition zu agitieren. Die 50-Jährige verkörpere alles „Toxische“ an der „organisierten Demokratischen Partei“. Tanden arbeitete in der Wahlkampagne von Hillary Clinton und machte Sanders' mangelnde Unterstützung im Wahlkampf 2016 mitverantwortlich dafür, dass letztlich Trump gewann.
Um bestätigt zu werden, müsste sie im Senat Anhörungen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten absolvieren. Die Republikaner sprechen bereits davon, diese Anhörungen gar nicht erst möglich zu machen. Sie verfügten im Senat zuletzt über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Nach den bisherigen Ergebnissen der Wahlen am 3. November halten sie 50 Sitze und die Demokraten kommen auf 48.
Warten auf Georgia
Nur, wenn die beiden demokratischen Herausforderer Jon Ossoff und Raphael Warnock bei zwei Stichwahlen am 5. Januar in Georgia gegen die republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue gewinnen, würden sich die Demokraten eine knappe Mehrheit sichern. Denn die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris kann bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen.
Obwohl Trump sich weiter weigert, seine Niederlage anzuerkennen, hat inzwischen die für die Zeit zwischen der Wahl am 3. November und der Amtseinführung vorgesehene „Transitionsphase“ begonnen. Seit diesem Montag erhalten Biden und Harris nun die Briefings der Geheimdienste, das normalerweise nur ans Weiße Haus gehen.
Rein weibliches Kommunikationsteam
Die Kommunikation des Weißen Hauses überträgt Biden gleich einem komplett weiblichen Team. „Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten“, erklärte Biden am Sonntagabend (Ortszeit). „Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weißen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind.“ Regierungssprecherin wird demnach Jen Psaki. Die 41-Jährige war unter Obama erst Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und dann Sprecherin des Außenministeriums.
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Ihre Stellvertreterin soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für Harris arbeitete. Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses werden, also die Kommunikationsstrategie der Regierung verantworten. Als Stellvertreterin steht ihr Pili Tobar zur Seite. Symone Sanders, die Bidens Wahlkampfteam beriet, soll für Harris sprechen, Ashley Etienne deren Kommunikation verantworten.
Wer wird Pentagon-Chef?
In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Biden weitere Personalentscheidungen bekannt gibt. Offen ist beispielsweise noch, wen er an die Spitze des Pentagon setzen will, aber auch, wer das Justiz-, das Arbeits- und das Gesundheitsministerium leiten soll.
Bekannt ist bereits, dass Antony Blinken (58) Außenminister werden soll und Jake Sullivan (43) Nationaler Sicherheitsberater in der Regierung Biden. Die 68-jährige Afroamerikanerin Linda Thomas-Greenfield ist als UN-Botschafterin vorgesehen.
Außerdem nominierte Biden Avril Haines als erste Geheimdienstkoordinatorin und mit dem in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas den ersten Latino als Heimatschutzminister. Gut möglich ist zudem, dass Biden auch einen oder mehrere Republikaner mit wichtigen Posten betraut. Das wichtigste Versprechen des 78-Jährigen im Wahlkampf war es, das politisch tief gespaltene Land wieder zu einen.