Was würde ein republikanischer Senat mit Biden machen?: Die Fesseln des Amtes
Ein republikanisch dominierter Senat könnte wichtige Gesetzesvorhaben eines demokratischen Präsidenten blockieren. Wie schwer hätte es Joe Biden? Fragen und Antworten zum Thema.
Sollte Joe Biden tatsächlich die Wahl gewinnen und zum 46. Präsidenten der USA gewählt werden, hat er versprochen, das Land zu einen. Doch es kann gut sein, dass er mit einem geteilten Kongress regieren muss, wenn die Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigen können.
Die Spaltung des Landes spiegelt sich im Kongress – keine leichte Aufgabe für einen Präsident Biden, auch wenn der sich in seiner Zeit als Senator und Vizepräsident einen jahrzehntelangen Ruf als Brückenbauer erworben hat. Die Amerikaner waren offenbar willig, dem Demokraten nach vier chaotischen Trump-Jahren eine Chance zu geben. Aber sie wollten sicherstellen, dass der Politikwandel nicht zu radikal ausfällt.
Wie stehen die Chancen, dass die Republikaner im Senat weiter die Mehrheit stellen?
Die Demokraten hatten gehofft, dort den Republikanern die Mehrheit abzunehmen. Diese liegt bislang bei 53 von 100 Sitzen. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren, die sechs Jahre im Amt bleiben. Bei der diesjährigen Wahl waren 35 Sitze zu vergeben.
Nach aktuellem Stand sieht es nicht so aus, als ob die Demokraten diese Mehrheit knacken könnten. Allerdings steht die Entscheidung in vier Staaten noch aus. Über einen von ihnen, den in Georgia, wird erst im Januar in einer Nachwahl entschieden. Immerhin: Die Demokraten stellen weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das ist wichtig für die Steuer- und Haushaltspolitik. Allerdings sind beide Kammern an der Gesetzgebung beteiligt.
Was könnte der Senat blockieren?
Um Entscheidungen in wichtigen Politikfeldern wie der Gesundheits- und der Klimapolitik durchzusetzen oder auch ein Konjunkturpaket angesichts der Coronakrise, wäre ein Präsident Biden auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Vor der Wahl konnten sich beide Seiten nicht auf die dringend benötigten Corona-Hilfen einigen, das hätte nun oberste Priorität – und würde Bidens „Deal Maker“-Fähigkeiten gleich von Beginn an fordern.
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Ehrgeizige Pläne der Demokraten bei den Themenfeldern Migration, Gesundheitspolitik, Umwelt- und Wirtschaftspolitik könnten es schwer haben. Nur Kompromisse haben eine Chance. „Die Republikaner im Senat werden eine sehr starke Steuerungsfunktion haben“, sagte der republikanische Senator John Barrasso aus Wyoming der „New York Times“. Ohne die Unterstützung der Konservativen werde kein Gesetzesvorhaben umgesetzt werden können.
Die Politiker in Washington hätten damit die Wahl: Sie können endlich wieder anfangen, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Oder sie fahren mit der Blockadepolitik fort, die den Kongress seit Jahren lähmt. Das wird entscheidend sein für die Frage, wie erfolgreich eine Biden-Präsidentschaft sein kann.
„Erschwerend kommt hinzu, dass Trump an der Seitenlinie verbleiben und die Politik mit seinen Tweets begleiten wird“, sagt Jamie Fly, der früher den republikanischen Senator Marco Rubio beraten hat und nun für den German Marshall Fund arbeitet. „Auch wird der Senat mit vielen Republikanern gefüllt sein, die selbst über eine Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren nachdenken“, sagt Fly. Die hätten dann wohl eher weniger Lust auf Kompromisse, die einer demokratischen Regierung helfen könnten.
Wie würde sich das auf Personalfragen auswirken?
Bei der Besetzung wichtiger Posten entscheidet der Senat mit – und kann so einem Präsidenten immer wieder Steine in den Weg legen. Das beginnt bereits bei der Zusammenstellung des Kabinetts. Wie die Nachrichtenseite „Axios“ berichtete, plant der alte und wohl auch neue Mehrheitsführer Mitch McConnell bereits, zu verhindern, dass ein Präsident Biden politisch linksstehende Minister ernennt.
Bei moderaten Kandidaten wie Bidens außenpolitischem Berater Tony Blinken, der für das Außenministerium (oder als Nationaler Sicherheitsberater) gehandelt wird, würde ein republikanischer Senat dagegen eine Zusammenarbeit anbieten.
Zustimmen muss der Senat zudem bei der Ernennung von Bundesrichtern, unter anderem für den Supreme Court. Auch Pläne der Demokraten, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu ändern, also ihn womöglich zu erweitern, benötigen eine Mehrheit bei den Senatoren.
Schwer vorstellbar, dass Biden diese mithilfe der Republikaner bekommen würde: Die Konservativen haben in dem Gericht seit der Ernennung von Amy Coney Barrett als Nachfolgerin der liberalen Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg eine Mehrheit von sechs zu drei – die werden sie nicht gefährden wollen.
Was bedeutet das für den starken linken Flügel der Demokratischen Partei?
Die Hoffnungen der Parteilinken, dass beispielsweise die Senatoren Elizabeth Warren (Massachusetts) oder Bernie Sanders (Vermont) in Bidens Kabinett einziehen, könnten damit enttäuscht werden. Das wiederum muss keine schlechte Nachricht für Biden sein: Würde Sanders beispielsweise Arbeitsminister und Warren Finanzministerin, würden die republikanischen Gouverneure ihrer Heimatstaaten über ihre Nachbesetzung im Senat entscheiden – die Demokraten könnten dann zwei weitere Senatoren verlieren.
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Wie die Progressiven, die ihre Kritik an dem moderaten Präsidentschaftskandidaten Biden im Wahlkampf zurückgestellt hatten, darauf reagieren würden, wird spannend zu beobachten sein.
Könnte Biden, wie angekündigt, wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten?
Schlag Mitternacht in der Nacht zu Mittwoch war es so weit: Die USA, weltgrößte Wirtschaftsmacht und zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen, sind endgültig aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 ausgestiegen. Dass dies zeitgleich zur als Schicksalswahl bezeichneten amerikanischen Präsidentenwahl geschah, ist schon fast symbolisch. Denn der demokratische Kandidat Biden hatte versprochen, diesen Schritt in seinen ersten 100 Tagen als Präsident rückgängig zu machen. Darauf hofft die Welt.
Diese angekündigte Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Klimaabkommen wäre nur mittelbar von einem gespaltenen Kongress betroffen. Da schon unter Barack Obama der Senat dem amerikanischen Beitritt nicht zugestimmt hatte, könnte Biden auf jeden Fall ohne den Senat den Vor-Trump-Zustand wiederherstellen.
Auch andere wichtige außenpolitische Weichenstellungen, wie die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Trump mitten in der Pandemie beendet hat, oder die Zustimmung zu Abrüstungsverträgen, könnte er auf diese Weise vornehmen – indem er auf eine Ratifizierung im Senat verzichtet.
Das ist zum Beispiel wichtig für New Start, das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den Atommächten USA und Russland. Der Vertrag läuft nach jetzigem Stand am 5. Februar 2021 aus.
Die europäischen Verbündeten, so gibt Außenpolitikexperte Fly zu bedenken, könnten allerdings nach den Erfahrungen mit Trump darauf dringen, dass sich Biden bei solchen wichtigen Abkommen die Unterstützung des Kongresses sichert, damit sich die Politik nicht alle vier Jahre wieder ändert. „Denn Biden wird wohl nur eine Amtszeit regieren“, so Fly.
Welche weiteren Möglichkeiten hätte Biden, trotz Senatsblockade zu regieren?
Die Machtfülle eines US-Präsidenten ist enorm und geht weit über die anderer westlicher Regierungschefs hinaus. Der Präsident ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Er hat in der Außenpolitik weitgehend freie Hand. Er kann Militäreinsätze anordnen und Strafzölle verhängen (oder aufheben). Biden könnte zudem über Verfügungen („executive orders“) zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments unterliegen. Auch wenn er für Maßnahmen, die Geld kosten oder Gesetze verändern sollen, letztlich den Kongress braucht.
Donald Trump hat in den vergangenen vier Jahren häufig über Verordnungen regiert, gerne auch um Entscheidungen seines ungeliebten Vorgängers zu kippen. Und auch Obama selbst hatte als Präsident angesichts eines gespaltenen Kongresses in seiner zweiten Amtszeit schon auf dieses Instrument zurückgegriffen. Er hatte es ab 2014 ebenfalls mit einem republikanischen Senat zu tun – unter Mehrheitsführer McConnell.
Biden könnte also auch Verordnungen seines Vorgängers Trump schnell wieder rückgängig machen. Angesichts seiner jahrzehntelangen Erfahrungen im Senat wird der Demokrat aber zunächst versuchen, wieder mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich zu machen.
Immer wieder hat er sich schon im parteiinternen Vorwahlkampf von Wettbewerbern unterscheiden wollen, die weniger Hoffnungen darauf setzen, dass die Republikaner nach einer Abwahl von Trump wieder vernünftig werden.