Thüringen: Fake News im Verfassungsschutzbericht?
Thüringens Verfassungsschutz erwähnt rechten Anschlag 2016 auf Moschee in Dresden unter "Linksextremismus". Das empört Experten und Linke.
Einfach hat es Stephan Kramer als Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen nicht. In der rot-rot-grünen Landesregierung wird der Geheimdienst skeptisch betrachtet, vor allem in den Reihen der Linkspartei, die im Freistaat den Ministerpräsidenten stellt. 2014, bevor Bodo Ramelow ins Amt des Regierungschefs kam, wurde lange gestritten über Befugnisse der Behörde und ihres neuen Chefs. Wenig Lob für den Verfassungsschutz Thüringen ist also normal - auch jetzt, als Kramer zu Wochenbeginn den neuen Landesbericht für 2016 vorstellte.
Eine Fußnote auf Seite 126 des 153 Seiten starken Berichts macht Kramer, früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden, trotzdem besonderen Ärger. Im Kapitel "Linksextremismus" geht es um die Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2016 in Dresden. Bundesweit hätten Linksextremisten zu Aktionen gegen die Feierlichkeiten aufgerufen, heißt es. Erwähnt werden verschiedene Demonstrationen linker Gruppen, die "abgesehen von einzelnen szenetypischen Straftaten weitgehend friedlich" verlaufen seien. Weiter heißt es: "Im Vorfeld kam es zu Sprengstoffanschlägen gegen eine Moschee und das Internationale Congress Center. Es gab keine Verletzten. Zu einem auf ,linksunten.indymedia' veröffentlichten Bekennerschreiben dauern die Ermittlungen an."
Das hätten Kramer und seine Leute besser wissen können. Denn Zweifel an der Echtheit des Bekennerschreibens waren bereits kurz nach dessen Veröffentlichung aufgetaucht. Es diente offenbar dazu, die linke Szene mit den Taten in Verbindung zu bringen. Zunächst bestritt die Antifa eine Urheberschaft. Ende September 2016 dann sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, Wolfgang Klein: "Nach derzeitigem Erkenntnisstand handelt es sich um ein Fake." Im Dezember 2016 wurde ein 30-jähriger früherer Pegida-Redner als mutmaßlicher Attentäter gefasst, im September 2017 wurde gegen ihn Anklage wegen Mordversuchs erhoben.
Empört ist nun beispielsweise die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner: "Ein Geheimdienst, der mit Fake News Stimmung gegen links macht, ist Teil des Problems", sagt sie dem Tagesspiegel. "Unter anderem deshalb wollen wir diese Behörde abschaffen. Die Gründe dafür schafft sich der Thüringer Verfassungsschutz erneut selbst. Fehler machen und Fehler nicht einzugestehen gehören hier offenbar unverändert zur Amtstradition."
Kramer nennt Kritik "fragwürdig"
Tatsächlich will Verfassungsschutz-Chef Kramer keinen wirklichen Fehler seiner Behörde erkennen. In einer Serie von Tweets kündigt er zunächst an: "Ich werde das schnellstmöglich prüfen und dann, wenn Fehler gemacht wurde, unverzüglich korrigieren. Danach werden wir klären, wie es dazu kam." Später schreibt er, die Kritik an der Formulierung im Bericht sei "fragwürdig". Der Verfassungsschutz habe "keine Fake News übernommen". Es sei eine "böswillige Unterstellung", dass der thüringische Verfassungsschutz den Anschlag auf die Moschee in Dresden als Linksextremismus klassifiziert habe. "Wir beschreiben die laufenden Ermittlungen im Berichtszeitraum zur Selbstbezichtigung. Die Anklage erfolgte September 2017." Schließlich betont er: "Die Ermittlungen haben Polizei/Staatsanwaltschaft geführt und wir können uns nur auf Ergebnisse berufen." Immerhin sichert Kramer zu: "Wir werden die Fußnote ergänzen und klarstellen."
Dem Forscher Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, genügt das nicht. Er nennt es "skandalös", dass der Anschlag auf die Moschee in Dresden in einen Sinnzusammenhang mit "Linksextremismus" gebracht worden sei". Quent sagt dem Tagesspiegel: "Damit werden Fake News der extremen Rechten reproduziert, die den Anschlag mit einer ,false flag' Taktik durch einen gefälschten Bekennerbrief der radikalen Linken zuschreiben wollte."
Der IDZ-Chef erklärt: "Entweder hat Thüringer Verfassungsschutz geschlampt, was die Frage nach der Gültigkeit anderer, nicht durch Quellenangaben nachgewiesener Angaben sowie der Analysefähigkeit der Institution aufwerfen würde. Oder es wurde sich bewusst an der Manipulation der Öffentlichkeit beteiligt, indem eine rechtsextreme Lüge zur Diskreditierung von Linken reproduziert wurde, ohne auch nur andere – und längst erwiesene – Ermittlungsansätze zu erwähnen." Quent bilanziert: "Rechter Terrorismus wird Linken zugeschoben und keinem fällt es auf: Viel gelernt wurde aus dem NSU-Komplex und der Verstrickung des Thüringer Verfassungsschutzes offenbar nicht."
AfD wird in Thüringen nicht beobachtet
Kramer hatte am Montag erklärt, die AfD sei für den Verfassungsschutz in Thüringen weiterhin kein Beobachtungsobjekt. Ungeachtet der in der Partei nach dem Abschied ihrer Ex-Vorsitzenden Frauke Petry zu beobachtenden "Häutung" und dem Erstarken ihres rechten Flügels seien die juristischen Hürden dafür noch zu hoch, sagte er. Das gelte auch für die "Patriotische Plattform" um Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke - selbst vor dem Hintergrund, dass ihre Vertreter die Schwelle zu rechtsextremistischen Äußerungen durchaus überschritten hätten.
Landesinnenminister Georg Maier berichtete, die rechtsextremistische Szene in Thüringen sei deutlich aggressiver geworden. "Besonders beunruhigend ist die zunehmende Neigung zur Gewaltanwendung", erklärte der SPD-Politiker. Etwa die Hälfte der Thüringer Rechtsextremisten werde als gewaltorientiert eingestuft. Thüringen sei zu einem zentralen Treffpunkt und Veranstaltungsort für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und Europa geworden.
"Nicht entscheidend, wer das Amt führt"
Quent und auch die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kritisieren den Bericht. Quent sagt, dass nichts zu lesen sei über die "enge ideologische und persönliche Verbindungen zwischen der Höcke-AfD, der extremen sogenannten ,Neuen Rechten' und dem auch in Thüringen aktive Netzwerk ,einprozent', vor dem bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gewarnt hat". "Dies zeigt, dass der Verfassungsschutz noch immer nicht begriffen hat, dass die autoritäre und nationalistisch-völkische Gefahr nicht nur von randständigen Nazigruppen ausgeht. Sie wird gerade in Ostdeutschland von relevanten Teilen der Bevölkerung getragen."
König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der thüringischen Linksfraktion, erklärt, es sei "beschämend", dass der Verfassungsschutz in seinem Bericht zur "Neuen Rechten" fast vollständig von der Bundeszentrale für politische Bildung abschreibe "und zu keiner eigenständigen politischen Analyse fähig ist". Erneut zeige sich, dass Entwicklungen der rechten Szene besser und transparenter durch zivilgesellschaftliche Organisationen dargestellt und analysiert würden. Über Behördenchef Kramer sagt sie, er sei "nur ein weiterer Beleg dafür, dass es wohl nicht wirklich entscheidend ist, wer das Amt führt".