Anette Schultner: AfD-Austritt: „Da war das Maß voll“
Die Chefin der „Christen in der AfD“, Anette Schultner, verlässt die Partei. Ein Interview über Höcke-Fixierung, fehlende Stoppzeichen und die Folgen einer NPD-Spende.
Sie waren bislang Chefin der „Christen in der AfD“ und haben immer wieder gesagt, dass christlich und in der AfD sein für Sie kein Widerspruch ist. Jetzt sind Sie ausgetreten. Warum?
In der Familienpolitik hat die AfD Positionen besetzt, die ich als Christin für sehr wichtig halte und die so von den anderen bisherigen bundesweiten Parteien nicht artikuliert wurden. Zum Beispiel beim Lebensrecht für Ungeborene, beim klaren Bekenntnis für die traditionelle Familie, gegen Ehe für alle und gegen Gendermainstreaming. Mein Ziel war es, in der AfD am Aufbau einer konservativen Volkspartei mit deutlich erkennbar christlichem Stempel mitzuwirken. Teilweise funktionierte das ja auch, zum Beispiel in der familienpolitischen Programmatik.
...aber?
In der Repräsentationsaufgabe als Vorsitzende der „Christen in der AfD“ hatte ich ab einem bestimmten Punkt immer weniger das Empfinden, dass ich mit meiner klar konservativen, aber gemäßigten Haltung, die Leute, die zu repräsentieren meine Aufgabe war, tatsächlich ausreichend repräsentieren konnte. Eine ganze Reihe von ihnen sicher ja, aber zu viele eben auch nicht. Und ich bin nicht bereit, eine Feigenblattfunktion zu erfüllen. Es spiegelte sich letztlich in unserer Bundesvereinigung aber auch nur ein Problem, dass seine Wurzeln in der AfD selbst hat.
Wann war der Punkt, an dem Ihnen klar wurde: Es geht nicht mehr?
Im August erfuhr ich, dass ein Vorstandskollege bei den „Christen in der AfD“ früher der NPD gespendet hatte. Durch andere Ereignisse war ich zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon recht weit beim Gedanken des Gehens. Es hat mich dann aber nochmal sehr befremdet, wie die Spende von Parteikollegen verharmlost wurde. Nachdem ich in einer schriftlichen Erklärung klargemacht habe, dass ich diese Spende für völlig inakzeptabel halte, bekam ich eine Reihe Mails und Telefonate.
Mit welchem Inhalt?
Da warf mir einer zum Beispiel vor, meine Haltung sei verzerrt, denn die NPD habe diesem Land lange nicht so sehr geschadet wie die CDU. Aus einem unserer Regionalverbände kam dann noch eine solidarische Unterschriftenliste für den Spender, in der es aber keinerlei kritische Einordnung zum Vorgang oder zur NPD gab. Da war das Maß voll und für mich klar: Ich vertrete nicht das und will es nicht vertreten, was offenbar mancher bisheriger Mitstreiter vertritt.
Welches Problem hat die AfD?
Es sind nicht die - immer noch eine Minderheit bildenden - Radikalen und ihre Äußerungen, sondern, dass der Mittelbau der Partei nicht genug Bereitschaft hat, vehement ein Stoppzeichen zu setzen und zu sagen: „Das geht so nicht, das werden wir auf keinen Fall in unserer Partei akzeptieren“.
Warum fehlt es an dieser Bereitschaft?
Das hat aus meiner Sicht zwei Gründe. Einerseits gibt es in der AfD zum Teil eine Wagenburg-Mentalität. Je mehr linke Pressevertreter die Partei mit einer unfairen und einseitigen Berichterstattung attackieren, desto mehr schweißt das die AfD zusammen. Auch manche ganz feine Leute verfallen so in blinde Solidarität. Dazu kommt: Weil der „Flügel“ von Björn Höcke an Macht gewinnt, trauen sich viele nicht, sich deutlich gegen ihn und seine Mitstreiter zu positionieren. Wer noch etwas werden will in der AfD, möchte sich das nicht verbauen.
Sie haben sich aber in der Partei mehrfach deutlich für einen Ausschluss von Höcke positioniert.
Ja. Mir wurde auch öfter gesagt, dass ich so nicht mehrheitsfähig bin. Und auf zwei Parteitagen allein in diesem Jahr habe ich die Konsequenzen zu spüren bekommen: bei der Aufstellung der Landesliste für den Landtag in Niedersachsen und einige Monate vorher bei der Wahl des Bundestagsdirektkandidaten in meinem Kreisverband. In beiden Fällen bin ich bei der Fragemöglichkeit nach der Kandidatenvorstellung arrangiert gefragt worden, wie ich zu Björn Höcke und dem Ausschlussverfahren gegen ihn stehe. Bei der Listenaufstellung wies der Fragesteller sogar darauf hin, dass meine Antwort jetzt wahrscheinlich kriegsentscheidend dafür sei, ob ich gewählt werde oder nicht. Aber ich habe da keine Bereitschaft, mich zu verbiegen – mein Ergebnis war dementsprechend schlecht.
Ist das Niedersachsen-spezifisch?
Nein. Von den Landesverbänden gibt es höchstens noch ein Drittel, wo man noch eine Chance auf Mehrheiten hat, wenn man sich gegen Herrn Höcke positioniert. Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt überall gute Leute, die noch weiterkämpfen. Ich respektiere es völlig, dass einige noch Hoffnung haben. Aber ich glaube, es gibt keine Chance mehr, die AfD zu einer realpolitisch wirkenden, bürgerlich-konservativen Volkspartei zu machen. Ich habe die abgeschlossenen niedersächsischen Landtagswahlen mit meinem Schritt abgewartet, unter anderem weil es meine Motivation eindeutiger zeigt. Aber jetzt kann ich nicht länger bleiben.
Ist die AfD für Sie gescheitert?
Wenn der Maßstab ist, eine bürgerlich-konservative Volkspartei zu werden, dann ja. Die AfD ist über den „Point of no return“ hinaus.
Viele mittlerweile ausgetretene AfDler, die zum eher gemäßigten Lager zählten, haben über Mobbing berichtet. Ist es auch Ihnen so gegangen?
Es gab von Leuten aus dem „Flügel“-Umfeld gegen mich eine regelrechte Kampagne, die sich auf meine gemäßigte Haltung bezog.
Können Sie sich vorstellen, künftig in Frauke Petrys neuem Projekt, dem Bürgerforum „Blaue Wende“, oder der „Blauen Partei“ zu engagieren?
Ich finde das Projekt von Frauke Petry spannend und werde mich einbringen. Das ist nicht der Grund für meinen Austritt. Aber es freut mich, dass es mit der „Blaue Wende“ die Möglichkeit geben wird, an einem politischen Projekt mitzuwirken, in dem verschiedene konservative Gruppierungen in einen Austausch kommen, neue Ideen entwickeln, Synergien schaffen. Ich würde da beispielsweise gerne über Lebensrecht in allen Entwicklungsphasen sowie Spätabtreibung diskutieren, aber auch über weltweite Christenverfolgung informieren wollen. Das sind Themen, die mir unter den Nägeln brennen.
Wird es weitere Austritte aus der AfD auf Funktionärsebene geben?
Ja, davon gehe ich aus. Es gibt schon einige mehr, die so denken wie ich.
Anette Schultner, die lange Jahre als Dozentin für Deutsch und Biologie in der Jugendstrafvollzugsanstalt in Hameln gearbeitet hat, repräsentierte den eher bürgerlichen Flügel in der AfD. Schultner stammt aus einem konservativ-evangelischen Haus. Sie trat früh in die Junge Union ein, engagierte sich in der CDU, doch dann entfremdete sie sich von der Partei, trat 2013 aus und wenige Tage später in die AfD ein. Die 44-Jährige war Bundesvorsitzende der "Christen in der AfD". Ihr Auftritt beim Evangelischen Kirchentag war umstritten.
Lesen Sie hier die komplette Liste der Aus- und Rücktritte in der AfD auf Landes- und Bundesebene seit der Bundestagswahl.