Solidarische EU?: Europa braucht einen Neustart - aber ohne Coronabonds
Die Vergemeinschaftung von Schulden ist kein Allheilmittel. Warum die EU stattdessen ihre bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen sollte. Ein Gastbeitrag.
Frank Schäffler (FDP) ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
In der Corona-Krise wird auf europäischer Ebene derzeit viel über Solidarität gesprochen. Insbesondere die südeuropäischen Länder um Italien, Spanien und Frankreich verlangen danach. Mehr oder weniger alle fordern Corona- oder Euro-Bonds, um die Lasten der Krise umzuverteilen.
Erst jüngst haben die beiden EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni ein ähnliches Instrument vorgeschlagen, die sie „vierte Säule“ nannten. Neben den Einsatz eines aufgeweichten Europäischem Stablitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Investitionsbank EIB und einer Finanzierung der Kurzarbeiterregelungen im Rahmen des „Naturkatastrophenartikels“ (Art. 122 AEUV) in den Europäischen Verträgen soll auch ein Europäischer Fonds für Investitionen treten, finanziert aus Steuergeldern. Sie peilen dabei ein Volumen von insgesamt 1,5 bis 1,6 Billionen Euro an.
Corona-, Eurobonds oder ein Europäischer Fonds sind letztlich die Bezeichnung für das Gleiche. Sie sind eine Vergemeinschaftung von Schulden. Daraus machen die beiden Kommissare auch kein Hehl: „Alle Mitgliedsstaaten müssen unter vergleichbaren Bedingungen fairen Zugang zu der zur Finanzierung ihrer Pläne erforderlichen Verschuldung haben.“ Doch müssen sie das wirklich? Ist dies überhaupt sinnvoll?
Änderung der europäischen Verträge?
Selbst deutsche Bundesländer begeben nicht gemeinsame Anleihen. Erst recht nicht mit dem Bund. Warum soll dies plötzlich in der EU das Allheilmittel sein? Im deutschen Staatsgebilde gibt es nach dem Grundgesetz eine Einstandsverantwortung der unterschiedlichen Ebenen füreinander. Dies fehlt in den europäischen Verträgen, dort wird es bis auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sogar ausgeschlossen.
Eine Änderung benötigt umfangreiche Änderungen der Europäischen Verträge, die in Deutschland mit verfassungsändernder Mehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müssten. Das würde eine monatelange Diskussion und Abstimmung erfordern. Ein solches Instrument taugt in der Krise nicht, wo mitunter schnell reagiert werden muss.
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Bilaterale Hilfe und vorhandene Mittel nutzen
Deutschland sollte stattdessen bilaterale humanitäre Hilfe für Krankenhäuser und das Gesundheitswesen in Italien, Spanien, Frankreich und anderen potentiell betroffenen Ländern leisten. Dies wäre schnell und einfach möglich und könnte durch private Initiativen der Katastrophenhilfe ergänzt werden.
Die EU-Kommission sollte dagegen nicht nach neuen Töpfen und Aufgaben suchen, sondern ihren bestehenden Aufgaben besser nachkommen. Im Zentrum dieser Aufgaben steht die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Nur wenn Waren und Dienstleistungen ungehemmt Grenzen in Europa überwinden können, kann die arbeitsteilige Produktion schnell wieder anlaufen.
Dies gilt nicht nur für Industriegüter, sondern auch für deren Montage und Instandhaltung sowie für den Baubereich, Erntehelfer und Pflegepersonal. Hier ist das größte Hemmnis die Grenzschließungen im Schengenraum: Sie führen zu Staus, Wartezeiten und zur Unterbrechung von Warenströmen. Ein weiteres Hemmnis ist die Entsenderichtlinie.
Das Bürokratiemonster stoppen
Unternehmen müssen für Mitarbeiter, die in einem anderen Land tätig sind, weil sie eine Maschine montieren, warten oder andere Mitarbeiter schulen, eine Genehmigung des Gastlandes einholen. Darüber hinaus muss der ortsübliche Tariflohn an diese Mitarbeiter bezahlt und dies auch nachgewiesen werden. Diese Bürokratiemonster müssen in der Krise schnell ausgesetzt werden.
Die EU muss auch ein Interesse daran haben, dass die internationale Arbeitsteilung wieder in vollen Gang kommt. Daher sollte die Kommission jetzt dafür eintreten, zu Ende verhandelte Freihandelsabkommen endlich zu ratifizieren, Zölle und Handelsbeschränkungen, im Zweifel einseitig, abzubauen und für frischen Wind im Welthandel zu sorgen.
Diese originären Aufgaben der Europäischen Union sind jetzt wichtiger denn je. Denn ohne eine „Restart“ der auf Arbeitsteilung beruhenden Marktwirtschaft wird selbst die neuerliche „Bazooka“ der EZB nichts anders sein als ein Strohfeuer an Geld aus dem Nichts.
Frank Schäffler