Einstimmig für doppelte Option: EU gewährt Großbritannien Aufschub beim Brexit
Der EU-Austritt Großbritanniens zieht sich bis mindestens zum 12. April. Stimmt das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zu, bleibt Zeit bis zum 22. Mai.
Der Brexit ist verschoben und ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens zunächst abgewendet. Die EU und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts.
Der Kompromiss sieht einen Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April vor. Sollte das britische Unterhaus dem bereits ausgehandeltem Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.
Die Erleichterung über diesen Kompromiss war auf beiden Seiten groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein „sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend“ gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk zeigten sich erleichtert über den Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder. „Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer“, sagte Tusk. Juncker sagte: „Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird.“
Und auch May lobte die EU-Vereinbarung. Sie appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Das Unterhaus hat den Vertrag allerdings bereits zwei Mal abgelehnt.
EU hat Europawahl im Blick
May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg. Ein Chaos wäre abgewendet. Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl abhalten und Europaabgeordnete bestimmen.
Angesichts der gut achtstündigen Brexit-Gespräche konnte ein zweites großes Gipfelthema am Donnerstag nicht mehr behandelt werden: Die 28 EU-Staaten suchen nach einer gemeinsamen Strategie im Umgang mit dem Machtstreben Chinas. Gegen die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt tritt die EU bislang eher als zahnloser Tiger auf.
Verquickt mit dieser Frage ist die gemeinsame Industrie- und Wettbewerbspolitik. Braucht Europa neue Regelungen, die Fusionen großer Konzerne erleichtern, damit sie auf dem Weltmarkt bestehen können? Vor allem Deutschland und Frankreich machen sich dafür stark.
Großdemo in London gegen Brexit angekündigt
Die Staats- und Regierungschefs werden die EU-Kommission am Freitag wohl auffordern, bis März 2020 eine langfristige Industriestrategie vorzulegen. Erstmals beraten die EU-Spitzen die langfristige Klimaschutzstrategie für die nächsten Jahrzehnte. Zu Beginn des Tages werden zum 25-jährigen Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zudem Vertreter Liechtensteins, Norwegens und Islands erwartet.
Unterdessen hat die Kampagne „People's Vote“ angekündigt, an diesem Samstag in London für ein zweites Brexit-Referendum zu demonstrieren. „Wir erwarten bis zu 700 000 Teilnehmer“, sagte ein Sprecher der Kampagne, Barney Pell Scholes, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Demonstranten versammeln sich ab 14 Uhr MEZ. Eine halbe Stunde später soll sich der Protestzug in Bewegung setzen. Die Strecke führt mitten durch die britische Hauptstadt bis zum Parlament. Am Freitagmorgen hatten zudem mehr als 2,2 Millionen Menschen in Großbritannien eine ans Unterhaus gerichtete Petition unterzeichnet, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben. (dpa)
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