Berlin will bis zu 1500 Geflüchtete von Lesbos retten: „Eine menschenrechtliche Verpflichtung“
Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.
Mehr als 20.000 Geflüchtete sitzen im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest. Ein Ausbruch des Coronavirus dort würde in eine Katastrophe münden. Herr Behrendt, was kann Berlins Landesregierung in dieser Situation tun?
Schon seit Ende vergangenen Jahres sind wir uns hier in Berlin einig, dass die Situation im Lager Moria unerträglich ist. Es gibt schon seit einer Weile die Bereitschaft einzelner Innenminister und -senatoren der Länder, Menschen aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung ist am 9. März verabredet worden, dass es jetzt nun endlich losgehen soll. Das ist nun auch schon wieder drei Wochen her, aber es ist real nichts passiert. Meine Geduld - und auch die vieler anderer - ist am Ende.
Das heißt konkret?
Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert - und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen. Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeld beisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest einer Landeerlaubnis des Bundes.
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In welcher Größenordnung?
Diskutiert wird - was die Rolle Berlins angeht - über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, dass man überhaupt erstmal anfängt. Durchgreifende rechtliche Hindernisse sehe ich nicht. Jeder einzelne Mensch, den wir dort rausholen, ist wichtig und richtig. Wir sollten mit einem Flugzeug anfangen, das wären dann etwa 300 Menschen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht vor allem über Kinder und unbegleitete Minderjährige. Andere - etwa ihr Parteifreund, der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt - fordern die vollständige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln. Was ist Ihnen wichtig?
Berlin wird nicht das komplette Lager Moria evakuieren können. Aber wichtig ist, dass wir überhaupt mal loslegen. Die Zustände im Flüchtlingscamp sind katastrophal, geradezu apokalyptisch. Jedes Zuwarten, jeder Tag macht die Situation noch unerträglicher. Im Kern der aktuellen Debatte geht es um die unbegleiteten Minderjährigen. Wenn man die einmal evakuiert hat, stehen die nächsten Fragen an, also zum Beispiel die der Familienzusammenführung.
Auch die gesundheitlichen Fragen müssen in den Fokus, die Versorgung aktuell im Lager ist in keiner Weise gewährleistet. Es ist schon sehr begründungsbedürftig, warum es dem Bund in der Coronakrise binnen weniger Tage gelingt, mehr als 170.000 Urlauber aus allen Teilen der Welt heimzufliegen und es zugleich nicht gelingt, die Geflüchteten auf Lesbos aus ihrer unerträglichen Situation zu befreien und nach Deutschland zu holen. Obwohl beispielsweise auch Minister Seehofer die Absicht bekundet, scheitert das Vorhaben an immer wieder neuen Bedenken.
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An wem genau - am Bundesinnenminister, an der EU-Kommission, an der griechischen Regierung?
Es gibt offenbar eine Zurückhaltung in Deutschland, weil befürchtet wird, der AfD mit einer groß angelegten Evakuierungsaktion in die Hände zu spielen. So erklärt sich auch der Verweis auf die EU-Kommission, das Verstecken hinter einer angeblich notwendigen europäischen Lösung. Doch wenn die nicht zu Stande kommt, was soll denn stattdessen passieren? Es vergehen Tage um Tage, Wochen und Wochen bei der Klärung der Frage, wie die Geflüchteten auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bedenkenträger insbesondere im Bundesinnenministerium dürfen nicht das letzte Wort haben.
Wie läuft die Verständigung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Berlin?
Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel hat sich an der Erklärung einiger Länder-Innenminister und -Senatoren beteiligt. Er hat am vergangenen Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses erneut die Bereitschaft Berlins betont, voranzugehen und Menschen aufzunehmen. Das ist für uns als Land Berlin eine europäische, eine menschenrechtliche Verpflichtung. Die rot-rot-grüne Landesregierung ist da völlig auf einem Nenner.