Bundeswehr-Hilfe ignoriert, Kontaktverfolgung zu langsam: Diese Versäumnisse gefährden laut Merkel Lockdown-Ausstieg
Um den Lockdown zu lockern, müssten wichtige Weichen gestellt werden – doch einiges ging schief. Nun geht eine Ministerin mit einem Appell in die Offensive.
Rein geht es leichter als raus. Und dieses Mal ist es noch komplizierter als 2020. Beim ersten Lockdown-Ausstieg spielte nicht ein mutiertes Virus die unbekannte Rolle im Hintergrund. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet fest damit, dass die Mutante B117 auch in Deutschland die am weitesten verbreitete Corona-Variante werden kann.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mag mit vielen Prognosen recht behalten haben, aber das kann Versäumnisse des Bundes im Krisenmanagement nicht übertünchen - und sie werden nun zur Bürde für die Exit-Strategien.
Sie selbst hat nun in einer internen Sitzung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern laut "Bild"-Zeitung mit eindringlichen Worten die Probleme benannt. "Die Gesundheitsämter haben keine Fähigkeit mehr zur Kontaktnachverfolgung", kritisierte sie etwa.
„Wir leben durch die Mutationen auf einem Pulverfass.“ „Das Ding“ sei entglitten. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass zu frühe Lockerungen - auch angesichts der ungelösten Probleme - schnell wie bei einem Jojo-Effekt erzielte Erfolg zunichte machen könnten.
In Sachen Virus-Mutation hat aber auch der Bund erst im Januar die schon lange geforderten Gen-Sequenzierungen von positiven Corona-Tests per Verordnung auf den Weg gebracht, um zu eruieren, wie verbreitet Mutanten wirklich sind. Auch wenn vor Lockerungen erst noch einmal Verschärfungen bis hin zur Drosselung des Flugverkehrs und verschärften Grenzkontrollen drohen könnten: Entscheidend wird zunehmend die Frage, ob Bund und Länder die lange Lockdown-Zeit ausreichend genutzt haben, um die größten Schwachstellen im Krisenmanagement zu beheben.
Die Bilanz ist nicht positiv - was wiederum den Spielraum bei Lockerungen einengen kann.
Versäumnis 1: Schutz der Alten- und Pflegeheime
Nachdem der Bund erst im November begonnen hat, überhaupt FFP2-Schutzmasken zu verteilen, wurde auch bei einer Schnelltestung von Besuchern und Personal zu viel Zeit verloren. Es kam dem Robert-Koch-Institut zufolge zuletzt zu rund 900 Ausbrüchen in Heimen. Die Bundeswehr steht seit Monaten bereit, das überforderte Personal bei Schnelltests zu entlasten, aber bisher wird diese Hilfe völlig unzureichend in Anspruch genommen.
„In 52 Alten- und Pflegeheimen führen rund 750 Kräfte der Bundeswehr Schnelltests durch“, teilt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Zudem sind 2460 Bundeswehrkräfte in Impfzentren und bei mobilen Impfteams im Einsatz.
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Die Bundeswehr hat eine Corona-Truppe mit 20.000 Hilfskräften und 17.000 Sanitätern aufgestellt, hier ließen sich bundesweit noch viel mehr „helfende Hände“ anfordern, heißt es dort. Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen nun ermahnt, den Bedarf für Hilfseinsätze in Heimen tagesaktuell zu melden. Es müsse mehr bei den Altenheimen getestet werden, fordert Merkel. "Ich kann nicht 14 000 Altenheime von Berlin aus persönlich anrufen, ich bitte um Mithilfe", sagte sie laut "Bild" in der internen Unions-Schalte.
"Die Bundeswehr kann schnell mit 10.000 Männern und Frauen und mehr in Alten- und Pflegeheimen unterstützen, wenn Länder und Kommunen dafür Anträge stellen", sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fast flehentlich. Gerade hier sei besonderer Schutz so wichtig.
Versäumnis 2: Die Kontaktnachverfolgung
Vielerorts brachen im Oktober und November die Strukturen schnell zusammen, Infektionsketten blieben unerkannt, dadurch schossen die Zahlen in die Höhe. Gerade bei der Eindämmung der nach Schätzungen rund 35 Prozent ansteckenderen Virus-Mutation B117 und weiteren Mutanten aus Brasilien und Südafrika ist die Kontaktnachverfolgung entscheidend.
Merkel hat den Grenzwert für Öffnungen auf 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner festgelegt – weil das die mittlere Leistungsfähigkeit eines Gesundheitsamts sei, „damit man die Kontakte nachvollzieht“. Aber auch hier gibt es eine Zielverfehlung.
Mit den Ministerpräsidenten war vereinbart, dass für eine digitalisierte, bundesweit schnellere und effektivere Nachverfolgung bis spätestens Anfang Januar ein gemeinsames Kontaktnachverfolgungssystem installiert werden soll, um nach Lockerungen die Lage besser im Griff zu halten: Sormas, eine wegen des Ebola-Ausbruchs in Westafrika 2014 vom Helmholtz-Zentrum mitentwickelte Software.
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Wie das Bundesgesundheitsministerium nun mitteilt, ist Sormas aber erst in lediglich 132 von rund 400 Gesundheitsämtern betriebsbereit oder in Betrieb. So ist auch hier der Helfer in der Not vorerst die Bundeswehr. In 314 Gesundheitsämtern helfen aktuell rund 5500 Kräfte der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung. Merkel kritisierte laut "Bild" intern die Versäumnisse bei der Installation einer einheitlichen Software scharf. "Es gibt viele Ausreden.“
"Bildung ist ein Menschenrecht"
Braun arbeitet mit den Chefs der Staatskanzleien an einem Öffnungskonzept für die Zeit nach dem 14. Februar. Klar ist nur: als erstes sollen Schulen und Kitas wieder öffnen. Ab einem Wert von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen Kitas öffnen können, Schulen aber nur im Wechselunterricht.
Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) fordert differenzierte Lösungen und verweist auf Untersuchungen in ihrem Bundesland, wonach infizierte Schüler an den Schulen kaum weitere angesteckt haben.
Dort sind von rund 165.000 Schülern derzeit etwa 30.000 weiterhin im Präsenzunterricht. In den weitaus weniger vollen Schulen würden die Hygienekonzepte sehr gut funktionieren. In Regionen mit einer Inzidenz von 150 würde zudem sofort auf Notbetreuung umgestellt.
Die Abschlussklassen erhalten weiter Präsenzunterricht. „Bildung ist ein Menschenrecht“, betont Martin im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Aber natürlich machten die Mutanten die Lage unwägbarer. Der Vorteil etwa gegenüber Bayern: Durch die Öffnung schon am 3. August hätten die Schüler hier rund sechs Wochen mehr Präsenzunterricht erhalten.
Laschet fährt auf Sicht
Doch ob es überhaupt bald zu schrittweisen Öffnungen kommt oder ob sogar radikale Maßnahmen wie Grenzschließungen mit entsprechenden Folgen für Lieferketten und Produktion kommen könnten, hängt von den nächsten drei Wochen ab. Merkel und Braun appellieren seit Tagen vehement, dass die Bürger trotz der Coronamüdigkeit noch einmal durchhalten müssen.
Das große Problem aber: Wenn die Infektionszahlen und die Zahl der Intensivpatienten weiterhin so stark sinken, lassen sich dann die Schließungen mit Verweis auf die Mutante aufrecht erhalten? Es ist auch ein juristisches Dilemma: „Wenn Infektionszahlen nachhaltig und deutlich sinken, muss man Grundrechtseingriffe wieder zurücknehmen“, sagt der neue CDU-Chef Armin Laschet.
Aber jetzt sei noch keine Zeit für Lockerungen – auf ein Datum dafür will er sich bei der Lage lieber nicht festlegen: "Wir müssen auf Sicht fahren." Da hört er sich inzwischen fast wie Angela Merkel an, Öffnungsdiskussionsorgien kann sie dem Neuen an der Spitze des Adenauer-Hauses dieses Mal nicht vorwerfen.
Die Opposition verschärft deutlich den Ton, angesichts der seit Monaten bekannten Probleme. „Es handelt sich hier um Regierungsversagen – und das sogar mit einem gewissen Vorsatz“, sagte FDP-Chef Christian Lindner bei „Bild Live“. Merkel habe den Eindruck erweckt, man könne die rund 27 Millionen Risikopatienten nicht vollumfänglich schützen, „deshalb müsste man in der Breite Freiheitseinschränkungen beschließen“.
Lindner verweist dabei zum Beispiel auf eine zu späte Pflicht für medizinische Masken und lange fehlende Schnelltests. Ohnehin fällt gerade auf, dass die FDP hier viel mehr den Finger in die Wunde legt beim Benennen von Fehlern als die handzahmen Grünen.
Inzwischen verschlechtert sich die Stimmung der Unternehmen bereits deutlich, es drohen mehr Pleiten und Einbrüche als erwartet. „Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet", sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Januar stark um 2,1 auf 90,1 Punkte. „Die Unsicherheit hat zugenommen in der Wirtschaft – auch weil sich die Impfungen hinziehen dürften“, sagt Fuest.