Fahrplan für den Januar: Diese vier Weichen muss die Politik stellen, um den Dauer-Lockdown zu verhindern

Was lange versäumt wurde, müssen nun die Apotheken ausbaden. Während Deutschland wieder in den Laden-Lockdown geht, könnten sich hier nun mancherorts Schlangen bilden. Der Grund: Über 60-Jährige und Angehörige von Risikogruppen dürfen sich seit diesem Dienstag jeweils drei FFP2-Masken kostenfrei in den Apotheken abholen. Diese klagen über kaum Vorbereitungszeit und eine überstürzte Aktion.

Die Masken (Stückpreis 5 bis 6 Euro) schützen wesentlich besser als Stoffmasken, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt nur noch diese Variante. Zum Abholen genügt ein Ausweis oder die Eigenauskunft über Risikofaktoren, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die Regelung ist bis 31. Dezember gültig, danach soll es im Januar mit einer geringen Eigenbeteiligung über die Krankenkassen Coupons für zwölf weitere Masken geben. Die kostenlose Abgabe der drei Masken im Dezember kann jedoch kaum kontrolliert werden, Menschen könnten versuchen, sich in mehreren Apotheken Masken zu holen. Die Kosten von 2,5 Milliarden Euro trägt der Bund. Es ist in jedem Fall eine wichtige Verbesserung, um Risikogruppen besser zu schützen - doch es muss noch mehr passieren, damit dieser zweite harte Lockdown auch der letzte seiner Art bleiben wird.

1. Die Alten besser schützen

Das Virus wütet vor allem dort, wo die besonders Gefährdeten leben, die Alten und Vorerkrankten. „Die häufigste Ursache für die Ausbreitung des Virus in den Heimen ist die nicht erkannte Infektion“, sagt der Mediziner und FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann. Umso wichtiger ist ein umfassendes Konzept, um die sogenannten vulnerablen Gruppen effektiv zu schützen.

Doch das gibt es bislang nicht. Vor allem Tests und FFP2-Masken fehlen in den Einrichtungen – ein Versäumnis der Regierung, wie die Opposition betont. „Die Bundesregierung handelt zu spät“, sagt Ullmann. „Wir müssen die vulnerablen Gruppen klüger schützen.“ Fieber-Screenings am Eingang von Heimen, regelmäßige Tests von Mitarbeitern und Bewohnern, strengere Kontrollen der AHA-Regeln – das sind Ullmanns Forderungen.

So ähnlich soll es nun auch umgesetzt werden, doch es läuft schleppend. Am Sonntag haben Bund und Länder beschlossen, das Personal in Altersheimen verpflichtend zu testen. In Corona-Hotspots soll der Zugang zu den Heimen für Angehörige von einem negativen Test abhängig gemacht werden. In einer internen Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums heißt es zudem, dass nun sämtliche 33168 stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen in Deutschland Masken erhalten sollen.

Das Ministerium hatte bis zum Sommer rund 1,7 Milliarden Stück beschafft. Aber erst seit dem 10. November – als schon zehn Tage der Lockdown Light galt – läuft die Auslieferung. Wer etwa in Berlin ein Pflegeheim besucht, muss oft feststellen, dass das Personal normale OP-Masken trägt und es keine Schnelltests gibt.

Nicht ohne Neid schauen manche auf den „Tübinger Weg“, wie ihn der dortige Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer bewirbt. Dort werden Mitarbeiter der Heime und ambulanten Pflegedienste regelmäßig getestet. „Allen über 65 Jahre haben wir außerdem kostenlos FFP2-Masken zugesandt“, sagte Palmer. „Bei den über 75-Jährigen haben wir zuletzt überhaupt keine Fälle mehr gehabt.“

Allerdings stimmen die von Palmer genannten Zahlen nicht. Der Grünen-Politiker hat sich inzwischen auch für seine Aussagen entschuldigt, die wegen eines Fehlers bei der Datenübermittlung passiert seien. Stand 14. Dezember kam es zu Coronafällen in mindestens drei Pflegeheimen in Tübingen, 24 Personen wurden dabei mindestens infiziert.

2. Weniger Datenschutz wagen

Die Corona-Warn-App erfüllt bisher nicht die anfangs in sie gesetzten hohen Erwartungen. Sie informiert bisher nur über Risikobegegnungen, teilt aber nicht mit, wann und wo genau diese stattgefunden haben. Immer öfter fordern daher Politiker wie Markus Söder, den Datenschutz zu lockern. Welche Änderungen sie dabei konkret wollen, können sie auf Nachfrage jedoch nicht sagen.

Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin schlug nun am Sonntag bei „Anne Will“ eine Nachverfolgung nach südostasiatischem Vorbild vor. Dabei sollten über GPS auch die Standortdaten und Bewegungsmuster der Menschen und ihre Begegnungen aufgezeichnet werden.

Experten wie der Informatiker Henning Tillmann weisen jedoch darauf hin, dass dafür eine komplett neue App entwickelt werden müsste. Denn Apple und Google, über deren Schnittstelle die Kontaktschlüssel derzeit getauscht werden, setzen auf Datensparsamkeit und lassen eine Ortung nicht zu. Ob dann auch noch 24 Millionen Menschen solch eine App nutzen würden, ist zudem fraglich.

Trotzdem könnte die App verbessert werden. Mehr als 200.000 positive Testergebnisse wurden bislang über die Corona-Warn-App registriert. Doch nur wenig mehr als die Hälfte der positiv Getesteten teilte diese Information mit den Kontakten. Daher wurde beim letzten Update eine Erinnerungsfunktion eingeführt.

Tillmann fordert zudem beispielsweise ein Kontakttagebuch und eine Clustererkennung. Die App könnte größere Menschengruppen daran erkennen, dass mehrere andere Handys gleichzeitig funken. So könnten so genannte „Superspreaderevents“ registriert werden. Die Einführung solcher Funktionen wird derzeit immerhin geprüft.

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Auch bei der Effektivität der App gibt es weiterhin eher analoge Probleme. 5,2 Millionen Testergebnisse wurden direkt an die Corona-Warn-App übermittelt. Die Zahl könnte jedoch höher sein, denn Nutzer klagen immer noch, dass Ergebnisse in der App nicht ankommen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) warnt daher vor Fehlern, die in Arztpraxen und Laboren mit den Formularen gemacht werden. „Kopieren Sie auf keinen Fall das Auftragsformular“, erklärt die KVB. „Der aufgedruckte QR-Code ist für jede Person individuell und kann nur einmal verwendet werden. Wird der QR-Code mehrmals verwendet, kann das Testergebnis nicht übermittelt werden.“ Außerdem wird oft ein Feld übersehen, in dem angekreuzt werden muss, dass die Testpersonen mit der Übermittlung des Ergebnisses an die App einverstanden sind.

Zudem werden auf Landesebene Geräte für Nutzer getestet, die kein Smartphone besitzen, auf dem die Warn-App läuft. In Schleswig-Holstein läuft dazu ein Pilotprojekt mit einem Armband. Im sächsischen Augustusburg wird derzeit der Corona-Warn-Buzzer in einem Feldversuch getestet.

Das Gerät ähnelt einem Funkschlüssel für das Auto. In der Serienherstellung soll es um die 50 Euro kosten. Zudem können andere Programme als Ergänzung genutzt werden. Das Berliner Start-up Nexenio stellte am Montag die App Luca vor, die vom Rapper Smudo mitentwickelt wurde. Damit sollen Anwesenheitslisten bei Konzerten oder anderen Events aber auch in Restaurants oder beim Friseur erstellt werden.

Das könnte, wenn die Geschäfte und Restaurants wieder öffnen, die Zettelwirtschaft und das Eintragen unter falschem Namen beenden. Ähnliche Anwendungen gibt es zwar schon, im Unterschied zu diesen soll Luca es jedoch nur den Gesundheitsämtern im Falle einer Infektion ermöglichen, digital auf die Kontakt- und Anwesenheitsdaten zugreifen zu können.

Bisher erfolgte das Management der Kontaktverfolgung und Übermittlung in den rund 400 Gesundheitsämtern oft immer noch mit Papierlisten, Excel-Tabellen und Fax. Dabei gibt es schon eine deutsche Spezialsoftware zur Seuchenbekämpfung. Sie wurde einst vom Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI) mit staatlichen Mitteln zum Kampf gegen Ebola entwickelt und in Ghana und Nigeria erfolgreich eingesetzt.

Doch hierzulande nutzt weniger als ein Viertel der Gesundheitsämter das Epidemie-Management-System Sormas. Immerhin haben sich Bund und Länder inzwischen auf eine flächendeckende Einführung von Sormas verständigt. Laut dem Beschluss aus dem November soll bis Ende des Jahres eine Nutzerquote von 90 Prozent erreicht werden.

3. Infektionsgeschehen an Schulen erforschen

Noch ist das Infektionsgeschehen an Schulen wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht. Die Ironie des jetzt beginnenden Lockdowns ist, dass eine solche begleitende Forschung durch eben diesen Lockdown für dessen Dauer unmöglich wird.

Denn um etwa wirklich herauszufinden, welche Rolle Schulen und Kitas als Virenkarusselle spielen, und inwiefern Maßnahmen wie Maskentragen, Klassenhalbierung und dergleichen funktionieren, müsste das alles auch an den Schulen praktiziert werden.

Eine Wissenschaftlergruppe, bestehend unter anderem aus dem Kölner Professor für Innere Medizin Matthias Schrappe, der Berliner Pflegeexpertin Hedwig François-Kettner und dem Bremer Medizinrechtler Dieter Hart hat in einem Thesenpapier unter anderem rigorose „prospektive“ Studien gefordert.

Hierfür müssten, ähnlich wie bei den Tests der Impfstoffe, „zufällig ausgewählte Bevölkerungsstichproben“, so genannte Kohorten, untersucht werde, „die regelmäßig auf das Neu-Auftreten einer Infektion mit Covid-19 untersucht werden“. Nur solche Studien erlaubten „zentrale Aussagen zur Häufigkeitsentwicklung, zu den Infektionswegen, zur Symptomatik und zu den Risikogruppen“.

Auch der Freiburger Medizinstatistiker und Epidemiologe Gerd Antes, ehemaliger Chef des deutschen Cochrane-Zentrums, das sich der Bewertung der Aussagekraft medizinischer Studien verschrieben hat, sieht in schnell anzuschiebender und intensiver begleitender Forschung die beinahe einzige Möglichkeit, Grundlagen für gezieltes Handeln zu legen.

4. Mit den Impfungen starten

Ausgerechnet auf die wichtigste Maßnahme, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den geringsten Einfluss. Denn als Zeichen der europäischen Solidarität gibt es für den Impfstoff keine nationalen Notfallzulassungen, sondern eine zentrale durch die European Medicines Agency (EMA) – und eine gemeinsame Verteilung gemessen an der Bevölkerungszahl, Deutschland erhält 18,6 Prozent der verfügbaren Dosen. Wegen der Produktion für andere Staaten, die den Impfstoff schon zugelassen haben und verimpfen (unter anderem Großbritannien, Kanada, USA), könnten anfangs hierzulande weit weniger Dosen zur Verfügung zu stehen als erwartet.

Dass Spahn langsam die Geduld verliert, zeigt folgender Tweet: „Eine Prüfung der Daten und die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen.“

Es gehe dabei auch um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU. In Deutschland seien Bund und Länder ab dem 15. Dezember einsatzbereit. „Erste Impfdosen stehen quasi bereit und könnten direkt nach der Zulassung verimpft werden“, sagt Spahn. „Jeder Tag, den wir früher beginnen können zu impfen, mindert Leid und schützt die besonders Verwundbaren.“

Das ist der entscheidende Punkt: Bei einem Impfschutz von 95 Prozent mindert jeder Geimpfte die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus – doch nach bisherigem Zeitplan wird es vor Januar wohl nicht losgehen können - daher wächst der Druck, noch vor Weihnachten eine EMA-Zulassung zu erreichen.

Spahns Ziel lautet, dass bis Ende des Sommers 2021 rund 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, ein solcher Prozentsatz gilt laut WHO als Wert, bei dem eine Pandemie nachhaltig eingedämmt sein sollte. EMA-Direktor Emer Cooke sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, die Fristen würden ständig überprüft. „Wir arbeiten rund um die Uhr an der Lizenzierung des ersten Covid-19-Impfstoffs.“ Die europäischen Bürger wünschten sich eine schnelle Zulassung, „vor allem aber eine gründliche Bewertung der Vorteile und Risiken des Impfstoffs, damit sie sicher sein können, dass er sicher, wirksam und von hoher Qualität ist.“
Hinweis der Redaktion: An der Stelle über den Tübinger Weg beim Schutz der Alten wurde ein Update eingefügt. Palmers Aussage basierte auf falschen Zahlen, wie der Tagesspiegel aufgedeckt hat.

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