Politisch und moralisch "unfit to be president": Die Mueller-Untersuchung als Sittengemälde Trumps
US-Sonderermittler Robert Mueller liefert juristisch keine Ansatzpunkte gegen Trump – aber viele Gründe gegen eine zweite Präsidentschaft. Ein Kommentar.
Zwei Jahre haben die Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller die politischen Fantasien beflügelt - und den Regierungsapparat der Weltmacht USA gelähmt. Der Verdacht lautete, Moskau habe durch Manipulation die US-Wahl 2016 entschieden und Donald Trumps Wahl sei womöglich getürkt. Nun hat Mueller seinen Abschlussbericht an US-Justizminister William Barr geschickt. Was ist dabei herausgekommen? Überraschend wenig – und zugleich eine ganze Menge. Das hängt davon ab, wen in den USA man fragt. Und auf welchen Teil der Ergebnisse man blickt. Republikaner behaupten, das Ergebnis bedeute einen Freispruch erster Klasse. Demokraten widersprechen: Enge Mitarbeiter Trumps müssen Haftstrafen antreten.
Ein Impeachment Donald Trumps steht nicht zur Debatte - ja, es war während der Untersuchungen auch nie in Reichweite. Das kann man bereits sagen, auch wenn der Bericht nicht öffentlich ist. Mueller hat keine weiteren Anklagen empfohlen. Er hat auch keinen zwingenden Grund gesehen, den Präsidenten vorzuladen. Es bleibt also bei den 34 Strafverfahren, die sich aus der Untersuchung ergaben, zumeist wegen des Versuchs, nicht offen und ehrlich mit Mueller zu kooperieren. Sechs davon betreffen den engeren Kreis um Trump: Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Vize Rick Gates, Sicherheitsberater Michael Flynn, der langjährige persönliche Anwalt Michael Cohen, der langjährige Vertraute Roger Stone, der nachrangige Berater George Papadopoulos.
Da beginnen die Interpretationsspielräume für die politische Beurteilung. Mehrere enge Mitarbeiter Trumps werden die nächsten Jahre hinter Gittern verbringen – wegen zum Teil atemberaubender Straftaten, die sie für einen Posten in der Regierungsnähe eines demokratischen Rechtsstaats von vornherein hätten disqualifizieren müssen. Andererseits haben diese Vergehen wenig mit dem Ausgangspunkt der Untersuchung zu tun: einer angeblichen Wahlbeeinflussung durch Russland. Schon gar nicht wurde eine direkte Verwicklung Trumps in Versuche, die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren, nachgewiesen.
Viele wollten ein Impeachment herbeireden
Das wirft ein schlechtes Licht auf die öffentlichen Vorverurteilungen Trumps in den USA, aber auch in Deutschland im Verlauf der letzten zwei Jahre. Immer wieder wurden Erwartungen geweckt, dass es dem Präsidenten schon bald direkt an den Kragen gehen werde - mit Schlagzeilen nach der Devise: "Russland-Untersuchungen rücken immer näher an Trump heran". Dabei war das bei genauem Hinsehen nicht der Fall. Bei den Verfehlungen der Mitarbeiter ging es häufig um Zeiträume vor ihrer Arbeit für Trumps Kampagne. Einige Politiker und Medien wollten offenbar ein Impeachment des Präsidenten herbeireden. Da war vor allem der Wunsch Vater des Gedankens. Es fehlte eine reale Grundlage. Daraus ergibt sich die Mahnung, in Zukunft vorsichtiger zu sein.
Andererseits hat die Mueller-Untersuchung ein Sittengemälde zu Tage gefördert, mit was für Leuten sich Trump umgibt: Menschen ohne moralischen Kompass, die hemmungslos lügen, Steuern hinterziehen und für Diktaturen arbeiten, wenn es hohe Einnahmen verspricht. Und die anderen Bürger, deren Wissen ihnen oder ihrem Herrn und Meister, Donald Trump, gefährlich werden können, mit Drohungen und Prozessen überziehen.
Juristisch hat sich kein Ansatzpunkt ergeben, dass Trump und seine Kampagne mit Russland kooperiert haben, um ihn durch Wahlmanipulation zum Präsidenten zu machen. Er ist der legitime Präsident der USA. Nachdem Mueller seinen Abschlussbericht an das Justizministerium geleitet hat, beginnt nun aber das Ringen zwischen Republikanern und Demokraten, welche Teile davon veröffentlicht werden und welche vertraulich bleiben. Er wird den heraufziehenden Kampf um die Präsidentschaftswahl 2020 begleiten. Die Untersuchungen haben allerhand Gründe öffentlich bekannt gemacht, warum die US-Bürger ihm keine zweite Amtszeit geben sollten. Politisch und moralisch hat er sich als "unfit to be President" erwiesen.
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