Russland-Affäre: US-Sonderermittler Robert Mueller liefert Bericht ab
Die Russland-Affäre verfolgt Trump seit Beginn seiner Amtszeit. Jetzt hat Mueller seinen Ermittlungsbericht übergeben – und empfiehlt keine neuen Anklagen.
Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beendet. Mueller übergab am Freitag einen vertraulichen Bericht an das Justizministerium, wie aus einem Brief des Ministeriums an den Kongress hervorging.
Justizminister William Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er erklärte, er werde sich mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller beraten um zu entscheiden, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Der Inhalt des Berichts ist bislang unbekannt. Das Justizministerium bestätigte aber, dass Mueller darin keine neuen Anklagen empfehle.
Barr beteuerte, er bleibe "größtmöglicher Transparenz verpflichtet" und werde die Kongressmitglieder über den Stand seiner Überprüfung auf dem Laufenden halten. Barr könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht ganz öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Die Demokraten forderten eine unverzügliche Veröffentlichung des kompletten Berichts. Dies sei "zwingend erforderlich", erklärten die Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine „Vorschau“ auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.
"Transparenz und das öffentliche Interesse" verlangten die Veröffentlichung, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Fünf weitere Ausschussvorsitzende schlossen sich der Forderung an.
Auch demokratische Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur drangen auf eine Veröffentlichung: "Justizminister Barr – übergeben Sie den Mueller-Bericht der amerikanischen Öffentlichkeit. Jetzt", forderte die Senatorin Elizabeth Warren.
Auf das Ende der Russland-Ermittlungen reagierte das Weiße Haus zunächst mit demonstrativer Gelassenheit. "Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt", erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders bei Twitter. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht darüber unterrichtet worden.
Trump selbst äußerte sich zunächst nicht. Muellers Untersuchung ist ihm ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hat er sie als „Hexenjagd“ bezeichnet.
In den vergangenen Wochen war heftig spekuliert worden, ob die Untersuchungen zu neuen Anklagen führen oder Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern könnten. Letztere könnten theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren liefern.
Es gab zunächst keine Hinweise darauf, ob US-Präsident Donald Trump selbst, Angehörige seiner Familie oder ehemalige Wahlkampfberater in mögliche Absprachen mit Moskau verwickelt waren oder sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben. Selbst wenn der Bericht keine Belege für Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam Trumps vorlegt, vermuten Beobachter aber, dass Mueller dem US-Präsidenten Justizbehinderung vorwerfen könnte wegen des Drucks, den er auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein ausübte, oder wegen der Entlassung von FBI-Chef James Comey.
Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.
Justizminister Barr ist nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit“ ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte bereits im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die führende Demokratin Pelosi hatte vor kurzem in einem Interview der „Washington Post“ deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.
Nach dem Abschluss der Untersuchungen beendet Mueller nun seine Tätigkeit als Sonderermittler. Er werde "in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden", erklärte sein Sprecher, Peter Carr. Während einer Übergangszeit soll demnach eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schließung von Muellers Büro abwickeln. (dpa, AFP)