EU-Gipfel billigt Hilfspaket für Corona-Krise: Deutschland muss künftig mehr in EU-Haushalt zahlen
Der deutsche Beitrag in die EU-Kasse wird steigen – für die Erholung Europas nach der Pandemie. Der EU-Gipfel genehmigt Hilfen von bis zu 540 Milliarden Euro.
Deutschland muss nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wiederherstellung Europas nach der Corona-Pandemie mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Das sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem EU-Schaltgipfel, ohne eine Größenordnung zu nennen. Das sei richtig und gut so. Die EU-Staaten seien unterschiedlich schwer von der Corona-Krise betroffen. Die Kommission sei nun beauftragt worden zu schauen, wie eine Architektur einen Wiederaufbaufonds aussehen könnte.
Sie erwarte zudem, dass das europäische Hilfsprogramm von gut 500 Milliarden Euro rechtzeitig zum 1. Juni in Kraft treten könne, sagte Merkel und fügte hinzu, sie erwarte keine größeren Hürden etwa im Deutschen Bundestag.
Merkel blieb beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geblieben. „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“, sagte sie. So wie sie das bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt habe, habe sie es beim Gipfel wiederholt.
Merkel hatte ihr Nein im Bundestag mit dem Zeitfaktor begründet. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, sagte die CDU-Politikerin.
Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.
Macron spricht von „sehr harten Positionen“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet noch schwierige Diskussionen über finanzielle Hilfe für EU-Staaten in der Corona-Pandemie. „Es gibt Meinungsverschiedenheiten“, sagte Macron nach dem Videogipfel In einigen Staaten gebe es Grundhaltungen und politische Zwänge, die zu „sehr harten Positionen“ führten.
Die Antwort der Länder in Europa auf das Coronavirus sei unterschiedlich ausgefallen, sagte Macron. „Diese Asymmetrie wird sich verstärken, wenn wir sie nicht korrigieren“, warnte Macron. Sie könne den Zusammenhalt der Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung und den Binnenmarkt in Gefahr bringen.
Es werde in Zukunft massive Hilfsprogramme brauchen, sagte Macron. Der Schock für die europäische Wirtschaft sei beispiellos. „Auf die Größe dieses Schocks braucht es eine solidarische, organisierte und starke Antwort.“ Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern vielmehr Transferleistungen. Dazu gebe es aber noch keine Einigkeit. „Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen“, warnte Macron.
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Zuvor hatte der EU-Gipfel das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hieß es. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.
Auf das Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte - jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.
Dazu gehört das Konzept „Sure“ der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.
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Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.
Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese „Pandemie-Krisen-Hilfe“ keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen - an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
Conte hatte nach der Einigung der Finanzminister erklärt, Italien halte ESM-Hilfen für unpassend. Er hatte nahegelegt, dem Paket vielleicht doch noch zu widersprechen. Das geschah aber nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht. (dpa)