Vor EU-Gipfel zu Corona-Konjunkturprogramm: EU-Ratschef Michel fordert „beispiellose Investitionen“
Ein paar Hundert Milliarden oder 1,5 Billionen? Kurz vor dem EU-Gipfel gehen die Vorstellungen über ein Corona-Konjunkturprogramm weit auseinander.
Nach Einschätzung von EU-Ratschef Charles Michel braucht es „beispiellose Investitionen“, um nach der Coronakrise die Wirtschaft wiederzubeleben. Es brauche einen europäischen Marshall-Plan, twitterte er kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Die Instrumente dafür seien der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank. Die Investitionen sollten in den grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft fließen.
Fachleute erwarten wegen der Pandemie eine schwere Rezession in Europa. Der Telefon-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (ab 15.00 Uhr) soll ein bereits vereinbartes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten freigeben.
Darüber hinaus geht es um einen Wiederaufbaufonds, dessen Umfang und Details aber offen sind. Bei den Mitgliedstaaten liegen die Vorstellungen weit auseinander - von ein paar Hundert Milliarden bis zu 1,5 Billionen Euro stehen im Raum.
Michel schrieb, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen und zu modernisieren müsse vor allem der Europäische Binnenmarkt zu neuem Leben erweckt werden. Er bekräftigte die Forderung nach „strategischer Autonomie“, also der Produktion wichtiger Güter wie Arzneien oder Schutzkleidung in Europa.
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Zugleich betonte der Ratspräsident, die EU müsse auch international eine größere Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen, Hilfe leisten und internationale Handelswege wiederbeleben.
Merkel sichert Solidarität zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag den besonders stark von der Coronakrise getroffenen EU-Staaten Solidarität zu. Zudem warnte sie vor Spaltungstendenzen. „Diese Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich. Wenn wir nicht aufpassen, dient sie all denen als Vorwand, die die Spaltung der Gesellschaft betreiben.“
Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft. „Dies muss Europa jetzt in der ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen“, sagte Merkel. „Europa ist nicht Europa wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.“ Entsprechend müsse viel Geld für Konjunkturprogramm für die nächsten zwei Jahre ausgegeben werden, um der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
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Die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung lehnte Merkel erneut ab und argumentierte mit dem Zeitfaktor. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde.
„Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, sagte die CDU-Politikerin. „Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.“ (dpa, AFP)