Hans-Georg Maaßen: Der Verfassungsschutzchef und die Suche nach der Wahrheit
Der öffentliche Druck auf Hans-Georg Maaßen nimmt weiter zu. Am Mittwoch muss er sich vor dem Innenausschuss verantworten.
Es könnte einer der wichtigsten Tage in der Karriere von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen werden: An diesem Mittwoch muss er sich vor dem Innenausschuss und dem für Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) verantworten. Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz massiv unter Druck – und sein Bericht für das Bundesinnenministerium hat die Sache offenbar nicht besser gemacht.
Maaßen relativiert darin laut Medienberichten seine umstrittenen Äußerungen. Die Botschaft: Man habe ihn falsch verstanden. Maaßen hatte vergangene Woche der „Bild“ gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein dazu im Internet kursierendes Video authentisch sei. „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Das Video wurde unter dem Stichwort "Menschenjagd" veröffentlicht
Nun will Maaßen das offenbar anders gemeint haben. Anzuzweifeln sei nicht die Echtheit des Videos, sondern vielmehr die Behauptung, dass das Video eine Menschenjagd zeige, so der Tenor.
Bekannt ist das gemeinte Video als „Hase-Video“, weil eine Frau im Off sagt: „Hase, du bleibst hier“. Veröffentlicht worden war es unter dem Pseudonym „Antifa Zeckenbiss“ mit dem Stichwort „Menschenjagd“. Wie die „Welt“ berichtet, hatten Maaßens Fachleute sich überhaupt noch nicht mit dem Video beschäftigt, als er sich dazu äußerte.
In der Kritik steht aber vor allem, dass sich Maaßen als oberster Verfassungsschützer an Spekulationen beteiligte, anstatt die gesicherten Informationen über die Vorgänge in Chemnitz darzustellen. Politiker mehrerer Parteien unterstellen ihm, er habe Einfluss nehmen wollen auf die politische Stimmung im Land und agiere politisch nicht neutral. Zudem fallen seine Äußerungen in eine Zeit, in der er ohnehin wegen mehrerer Vorgänge in der Kritik steht.
Gauland berichtet von der Kontaktaufnahme durch Maaßen
Da ist zunächst einmal der Vorwurf, er habe die AfD beraten, was sowohl Maaßen als auch Ex-AfD-Chefin Frauke Petry abstreiten. Auch Parteichef Alexander Gauland bekräftigte, Maaßen habe keinerlei Ratschläge gegeben. Doch was er am Dienstag noch einmal vor versammelter Presse zum Besten gab, dürfte für Maaßen dennoch nicht von Vorteil sein. Ausführlich schilderte er, wie der Kontakt mit dem obersten Verfassungsschützer aus seiner Sicht abgelaufen war. Maaßen habe ihn bei einem Empfang eines Fernsehsenders gefragt, ob man sich einmal unterhalten könne. Daraufhin habe Anfang des Jahres ein Gespräch stattgefunden, ohne konkreten Anlass, in dem Maaßen „allgemeine Sicherheitseinschätzungen“ gegeben habe. „Er hat mir gesagt: Wenn Sie ein Problem haben, können Sie sich an mich wenden“, erzählte Gauland. Das habe er getan, als er das Gefühl hatte, es könnte in der Fraktion einen „Einflussagenten der Russen“ geben. Er habe Maaßen angerufen. „Da hat er mir versprochen, sich darum zu kümmern, und hat mich nach 14 Tagen zurückgerufen und mir gesagt: Da ist nichts dran.“
Auch Seehofer muss vor dem Ausschuss erscheinen
Dazu kommt der Vorwurf, Maaßen habe einen V-Mann im Umfeld des Berlin-Attentäters Anis Amri verheimlichen wollen. Wie berichtet hatte Maaßen 2017 von Medien per Anwaltsschreiben Korrekturen verlangt, die über V-Leute im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters geschrieben hatten. Zudem teilte der Verfassungsschutz auch dem Parlament Anfang 2017 mit, es habe keinen V-Mann im Umfeld Amris gegeben.
Die Kontroverse um Maaßen könnte auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unbequem werden, der für den Verfassungsschutz zuständig ist. Auch er wird an diesem Mittwoch vor dem Innenausschuss erscheinen. Hier will die FDP beispielsweise wissen, welche Rolle das Bundesinnenministerium bei Maaßens umstrittenem Statement in der „Bild“-Zeitung gespielt hat. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle spekuliert darüber, dass Maaßen und Seehofer der Kanzlerin möglicherweise „eins auswischen“ wollten.
"Höchste Zeit, dass er seinen Schlapphut nimmt"
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, das „scheinbare Zurückrudern“ des Verfassungsschutzchefs sei unglaubwürdig – „Maaßen wusste genau, was er tat und sagte“. Es sei jetzt „höchste Zeit für ihn, seinen Schlapphut zu nehmen“. Entscheidend für Maaßen ist aber vor allem, ob Seehofer an ihm festhält. Bislang hat dieser nicht durchblicken lassen, wie er sich verhalten wird. In der Union und in Sicherheitskreisen heißt es zumindest, der Verfassungsschutzchef mache grundsätzlich gute Arbeit.
Beifall bekommt Maaßen dieser Tage außerdem von Rechtsaußen, was ihm nicht unbedingt gefallen dürfte. Man hoffe, dass Seehofer das Rückrat haben werde, sich hinter Maaßen zu stellen, hieß es am Dienstag aus der AfD.
Die Sympathie der Rechtspopulisten für den Verfassungsschützer könnte auch damit zu tun haben, dass Maaßen es bislang abgelehnt hat, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Angespannte Stimmung beim Herbstempfang
Die angespannte Stimmung war auch beim Herbstempfang der Sicherheitsbehörden am gestrigen Dienstagabend zu spüren. Seehofer selbst war verhindert, er schickte seinen Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Der ging in die Offensive, sprach die Kontroverse um Maaßen kurz an, lobte aber die Sicherheitsbehörden ausdrücklich und rief dazu auf, die Kritik müsse im Rahmen bleiben. Maaßen lauschte mit verschränkten Armen. Aus den Worten Engelkes ließ sich Wohlwollen erkennen, aber eben keine Antwort darauf, wie es weitergeht.
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