Geheimdienst-Affären: Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken - eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es "Korrekturbitte".
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.
Bundesbehörden gehen selten gegen Medien vor
Üblicherweise gehen Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt nicht auf derartige Weise gegen Medien vor. Das BfV zahlte nach eigenen Angaben jeweils einen dreistelligen Betrag an die beteiligte Anwaltskanzlei. Um welche Darstellungen es sich im Einzelnen handelt, teilt das BfV nicht mit. Es solle zu keiner "Prangerwirkung" kommen, hieß es. Eine gerichtliche Klärung der Fälle gab es nicht.
Maaßen soll sich am 26. September im Bundestag erklären
Maaßen steht derzeit auch wegen ungeklärter Kontakte zu prominenten AfD-Politikern unter Druck. Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Innenausschuss des Bundestags deshalb beschlossen, ihn zu seiner Sitzung am 26. September zu laden. Dort soll er sowohl zu seinen AfD-Kontakten wie zum Umgang mit Informationen über Spitzel im Amri-Umfeld befragt werden. Maaßen hatte sich schon zuvor dazu bereit erklärt.