Verfassungsschutz-Präsident: Höchste Zeit für Maaßens Abgang
Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte in einem Interview absichtlich, ja mutwillig, den Eindruck erweckt, die Bundeskanzlerin würde Dinge behaupten, die nicht stimmen. Hans-Georg Maaßen widersprach in diesem Interview den Berichten diverser Augenzeugen, die behauptet hatten, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hatte. Hans-Georg Maaßen sagte in diesem Interview über die Darstellung der Ereignisse in den Medien wörtlich, es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Hans-Georg Maaßen ließ nach diesem Interview mehrere Tage lang absichtlich, ja mutwillig, zu, dass rechtspopulistische Organisationen und Parteien seine Äußerungen als Beleg für die These einer „Lügenpresse“ werteten.
Jetzt rudert Maaßen kleinlaut zurück, spricht von Missverständnissen, das im Internet kursierende Video sei nicht gefälscht, es habe lediglich keine Belege dafür gegeben, dass es authentisch sei. Maaßens beide Hände stecken tief im Honigtopf, aber er will der Öffentlichkeit weismachen, er habe nicht naschen wollen, sondern sei bei dem Versuch, den Deckel aufzuschrauben, abgerutscht. Das ist peinlich und absurd. Maaßen muss zurücktreten, sofort!
Fehlende Belege – auf diese zwei Worte zieht Maaßen sich zurück. Aber wenn Belege fehlen, oder „belastbare Informationen“, dann soll ein Verfassungsschutz-Chef dies und nur dies sagen. Aus fehlenden Belegen abzuleiten, die Medienberichte seien falsch oder manipulativ, geht weit über seinen Erkenntnisstand hinaus. Wenn er dann noch von einer „gezielten Falschinformation“ spricht, für die es weder Belege noch belastbare Informationen gibt, dementiert er die eigene Glaubwürdigkeit doppelt.
Man muss dies nicht politisch deuten. Ob Maaßen der Kanzlerin schaden oder der AfD nutzen wollte, ist zweitrangig. Es reicht die Feststellung, dass er ein inkompetenter Wichtigtuer ist. Wenn der Chef des obersten Inlandsgeheimdienstes mit unqualifizierten Bemerkungen in den politischen Diskurs eingreift, überschreitet er sein Mandat. Er muss nicht alles sagen, was er weiß, aber was er sagt, muss stimmen. Wörtlich, überprüfbar.
Kaum eine andere Institution lebt so sehr davon, dass die Öffentlichkeit ihr und ihren Erkenntnissen vertraut. Wegen der Notwendigkeit, Informationsquellen zu schützen, ist das oft ein blindes Vertrauen. Ein Verfassungsschutzpräsident, der dieses Vertrauen verspielt, beschädigt das Fundament seiner Behörde.
Das war schon einmal so. Im Flüchtlingsherbst 2015 zog Maaßen durch die Lande und verneinte kategorisch die Möglichkeit, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen einreisen könnten. Das sei allenfalls eine abstrakte Gefahr, für die es keinerlei Hinweise gäbe. Außerdem fehle jede Plausibilität. Für potenzielle Terroristen sei der Weg zu weit, zu gefährlich und nicht geeignet für den Transport des benötigten Equipments. Die Kämpfer des „Islamischen Staates“ seien gar nicht darauf angewiesen, die lange Strecke nach Europa zu Fuß zurückzulegen, sondern könnten per Flugzeug einreisen. Was folgte, waren die Attentate von Paris. Drei der Attentäter waren über die Flüchtlingsroute in die EU eingereist. Maaßen war blamiert bis auf die Knochen.
Jetzt ist er es wieder. Höchste Zeit für seinen Abgang.