US-Außenpolitik unter Donald Trump: „Der Schaden ist nicht irreversibel“
Der Politikwissenschaftler Markus Kaim über die Frage, was von Donald Trump bleibt, wenn Joe Biden im November gewinnt - und auf was sich die Europäer einstellen müssen.
Markus Kaim (52) ist Politikwissenschaftler und derzeit Helmut Schmidt Fellow des German Marshall Fund in Washington. Er forscht insbesondere zur Sicherheitspolitik.
Herr Kaim, in weniger als sechs Monaten treffen die Amerikaner die Wahl, ob Donald Trump eine weitere Amtszeit im Weißen Haus bekommt, oder ob Joe Biden der nächste US-Präsident sein soll. Nehmen wir an, Trump gewinnt noch einmal: Worauf müssen die Europäer sich einstellen?
Wir würden wohl aller Voraussicht nach eine Fortführung von vier weiteren Jahren Trump'scher Außenpolitik sehen. Es gibt Präsidenten, die in ihrer zweiten Amtszeit eine andere Politik eingeschlagen haben, zum Beispiel George W. Bush, der dann viel multilateraler agierte. Aber wir sollten nicht darauf setzen, dass Trump ab 2021 einen außenpolitischen Kurs fahren wird, der deutschen und europäischen Interessen stärker Rechnung trägt.
Was heißt das konkret?
Manche Beobachter befürchten, Trump würde dann wirklich den Bruch mit der Nato wagen, also den formellen Austritt der USA aus der Allianz vollziehen. Soweit würde ich nicht gehen, das ist schwer vorherzusagen. Aber die Grundprämissen der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, das „America First“, das selektive Nutzen von multilateralen Institutionen für amerikanische Interessen – all das würden wir weiterhin sehen.
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Sehen Sie nicht die Gefahr, dass er dann nochmal einen draufsetzen würde, weil er ja nicht mehr wiedergewählt werden müsste?
Mein Eindruck ist, dass er in diesem Bereich keinem allzu großen Druck mehr ausgesetzt ist. Es gibt kein außenpolitisches Projekt mehr, mit dem er vor seiner Wählerbasis glänzen müsste. In anderen Bereichen gibt es Versprechen, die er noch nicht gehalten hat, vor allem in der Frage der Migration.
Wie sieht es beim Umgang mit China aus, wo er im eigenen Land auf großen Rückhalt für seine Politik setzen kann?
In der Tat wird es interessant sein zu sehen, wie sehr er den Dualismus zwischen den USA und China weitertreiben wird. Das ist eine Grundkonstante, die für Biden gleichermaßen gelten würde. Hier stellt sich auch die Frage, wo die Europäer sich positionieren.
Trump hat dem Multilateralismus den Kampf angesagt, hat Verträge gekündigt und enge Partner vor den Kopf gestoßen. Für den Fall, dass Biden ihn ablöst: Wie groß, wie nachhaltig ist der Schaden für die transatlantischen Beziehungen?
Die Europäer dürfen sich nicht der Illusion hingeben, dass die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik zum Januar 2017 zurückkehren wird. Dafür haben sich die internationalen Rahmenbeziehungen zu sehr verändert, und das im Übrigen bereits unter der Regierung Barack Obama/Joe Biden. Auch eine Regierung Biden wird von einer grundsätzlichen Struktur der internationalen Politik ausgehen müssen, in welcher der Westen neuen autoritären Herausforderungen gegenübersteht. Eine Grundannahme der Globalisierung der vergangenen 20 Jahre, dass China und auch Russland über Handel letztlich demokratisch verfasste Marktwirtschaften werden könnten, gilt so nicht mehr.
Was bedeutet das für die Europäer?
Sie müssen sich positionieren. Das hat einerseits Vorteile: Biden würde Allianzen viel mehr schätzen als Trump, aber vor allem, um sie in der Auseinandersetzung mit China nutzbar zu machen. Die USA würden argumentieren: Wir betrachten die EU nicht als Feind, sondern als Partner gegen China. Und das ist keine ganz bequeme Situation, da es die europäischen Interessen in und gegenüber China berührt. Das könnte gleichzeitig dazu führen, dass unter einer Regierung Biden „der Westen“ wieder eine viele größere Bedeutung erhält. Dann wären die Abgesänge auf diese Wertegemeinschaft deutlich zu früh erklungen.
Ist es denn realistisch anzunehmen, dass die europäische Bevölkerung nur darauf wartet, dass endlich wieder ein „guter Präsident“ ins Weiße Haus einzieht, oder hat das Wort von dem „unberechenbaren Partner“ auf der anderen Seite des Atlantiks sich schon allzu festgesetzt?
Eine neue Umfrage der Körber-Stiftung hat ja gerade belegt, dass die Deutschen auf einmal sogar China fast mehr vertrauen als den USA. Da bin ich etwas zurückhaltend. Ja, die Stimmung ist derzeit nicht gut, aber eine Regierung Biden könnte einige Dinge zurückdrehen wie den Austritt der USA aus internationalen Abkommen. Daher bin ich, obwohl ich selbst auch vom Rückzug der USA aus einer globalen Führungsrolle enttäuscht bin, noch weit davon entfernt zu sagen, dass der Schaden irreversibel ist.
Nicht alle Schwierigkeiten in den Beziehungen gehen auf Trump zurück. Auch Obama hat die Europäer etwa beim Thema Verteidigungsausgaben kritisiert. Was wäre von einer Biden-Regierung zu erwarten?
Die Demokraten werden sich meiner Ansicht nach einige Akzente der Regierung Trump zu eigen machen, ob beim Thema China und dem Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken oder beim Umgang mit den Europäern und der Frage der Verteidigungsausgaben.
Aber auch, wenn man sich die Reaktionen auf das militärische Vorgehen Trumps anschaut – die Militärschläge gegen Syrien, Waffenlieferungen an die Ukraine oder das militärische Vorgehen gegen die iranischen Revolutionsgarden: Da gab es kaum Widerstand von der Opposition. Es könnte gut sein, dass sich die Demokraten da manches abgucken und selbst militärisch robuster vorgehen. Selbst bei Bidens Ankündigung, dem Atomvertrag mit dem Iran wieder beizutreten, wäre ich erst einmal vorsichtig. Wir können unter Biden eine Wiederannäherung an die Europäer erwarten, aber unter anderen Vorzeichen als unter Präsident Obama.