Nato: Der Generalsekretär wirbt für sein Bündnis
Den Besuch in Washington nutzt Generalsekretär Jens Stoltenberg, um den Amerikanern die Bedeutung der Nato klarzumachen. Interessant ist, dass das notwendig ist.
Bei der zweiten Frage muss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Gastgeber enttäuschen. Nein, das neue Hauptquartier der Allianz in Brüssel werde nicht den Namen des gerade verstorbenen US-Senators John McCain erhalten. "Die Nato benennt Gebäude nicht nach Politikern. Wir haben 29 Mitglieder mit vielen Präsidenten, Königen, Staats- und Regierungschefs, also haben wir damit auch erst gar nicht angefangen", sagt der ehemalige norwegische Ministerpräsident am Freitag bei einer Veranstaltung des konservativen Thinktanks Heritage Foundation in Washington.
Wissend um die Beliebtheit des einstigen Kriegshelden fügt Stoltenberg hinzu: "Wir ehren John McCain jeden Tag, indem wir in der Nato zusammenstehen und eine starke transatlantische Abschreckung und Verteidigung gewährleisten." Wer will, kann in diesen wenigen Sätzen eine leise Kritik an US-Präsident Donald Trump lesen, der das westliche Verteidigungsbündnis gerne mal in Frage stellt – genauso wie McCains Ruf als Kriegsheld.
Auch das wird einer der Gründe gewesen sein, warum Stoltenberg genau hier, bei einer der Europa-kritischsten Stiftungen in Washington erstmals eine Rede hält: Er sieht auf einmal die Notwendigkeit, bei den Amerikanern für seine Nato werben zu müssen, die doch für Frieden, Stabilität und Wohlstand stehe, und das nicht nur in Europa, wie er sagt. "Die Nato ist das erfolgreichste und wertvollste Bündnis der Geschichte, weil sie die unverzichtbare Verbindung zwischen Europa und Nordamerika verkörpert." Dass in den USA bis in höchste Kreise am Wert der Allianz gezweifelt wird, muss dem Mann Sorgen machen, der sie seit vier Jahren führt.
Der Kern der Missstimmung sind die Verteidigungsausgaben
Die dritte Frage aus den Reihen der Zuhörer geht denn auch zum Kern der derzeitigen Missstimmung: die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten, vor allem Deutschlands, die Trump wiederholt als viel zu niedrig kritisierte. Stoltenberg kontert elegant. Ja, die Ausgaben mancher Länder seien zu gering. "Aber darin stimmen wir alle überein", auch Deutschland. Es gebe zudem richtige Fortschritte. Seit Trump im Amt sei, hätten die Alliierten in Europa und Kanada zusätzliche 41 Milliarden Dollar investiert.
Das sagt Stoltenberg an diesem Morgen gleich zweimal und dass er dem Präsidenten für seine Führungsrolle dankbar sei. Die Heritage Foundation twittert die Botschaft sofort. Was sie nicht twittert, ist Stoltenbergs zweites "Aber". Bei der Frage, was mit fairer Lastenteilung gemeint sei, gehe es doch nicht nur ums Geld. Lasten würden auch auf andere Weise getragen, zum Beispiel durch Deutschlands Beitrag zum Nato-Einsatz in Afghanistan oder in Litauen.
Auf die russische Einmischung in Wahlen angesprochen, will Stoltenberg eigentlich nichts sagen. Das falle nicht in seinen Aufgabenbereich. Dann sagt er doch etwas, und auch das kann man als Spitze gegen Trump lesen. Am Wichtigsten im Kampf gegen Falschinformationen und Propaganda sei es, Fakten zu präsentieren. "Die Wahrheit wird siegen." Dafür sei allerdings eine freie und unabhängige Presse "extrem wichtig", eine Presse, die kritische Fragen stellt und recherchieren dürfe. Ob dem US-Präsidenten, der Journalisten als "Feinde des Volkes" bezeichnet hat, das zugetragen wird, kann bezweifelt werden.