Kyffhäusertreffen: Der nationalistische Flügel der AfD formiert sich in neuer Stärke
Der AfD-Gliederung "Der Flügel" ist die Partei nicht rechts genug. Mit ihrem Kyffhäusertreffen weicht sie in ein Schloss im Burgenlandkreis aus. Vermieter ist ein FDP-Mann.
Es ist die traditionelle Versammlung des nationalistischen Flügels der AfD, genannt: Kyffhäusertreffen. Organisiert von der neurechten Sammlungsbewegung "Der Flügel" um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke treffen sich einmal im Jahr all jene, denen die Partei noch nicht rechts genug ist.
Für ihr Treffen am 23. Juni will die AfD-Rechte nun von Thüringen nach Sachsen-Anhalt ausweichen, in ein Schloss im Burgenlandkreis. Der bisherige Versammlungsort für das "patriotische Fest" am Kyffhäuser - 2017 kamen rund 750 Teilnehmer - ist dem "Flügel" nach eigenen Angaben zu klein geworden. Auch Bundesprominenz wird erwartet: Parteichef Jörg Meuthen hat sein Kommen angekündigt, schon in den vergangenen Jahren immer wieder bei den Treffen dabei. 2017 kam auch der damalige AfD-Vizechef und heutige Vorsitzende Alexander Gauland und wurde dort umjubelt.
Schlossherr von Burgscheidungen, wo die Veranstalter in diesem Jahr 1000 Teilnehmer erwarten, ist ein Mann, der erst vor zwei Wochen Mitglied der FDP geworden ist. Der aus München stammende Bernd Artinger, der das Schloss in der Gemeinde Laucha nach eigenen Angaben seit zehn Jahren "mit Geld, Liebe und Zeit" vor dem Verfall gerettet hat, bestätigte, dass er an den AfD-"Flügel" vermietet habe.
Schlossherr warnt vor "linken Chaoten"
Es handele sich um eine "rein geschäftliche Entscheidung", versichert Artinger im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Ich bin nicht der Veranstalter." Es habe eine "höfliche Anfrage" gegeben, und er wisse nicht, warum er diese habe ablehnen sollen. Schließlich sei die AfD im Bundestag vertreten und nicht verboten. Mit Ausgrenzung sei ihr nicht beizukommen.
Proteste gegen das Treffen auf dem Schlossgelände will Artinger nicht - schon gar nicht von "linken Chaoten", wie er erläutert. "Das ist Privatgelände. Wenn Leute meinen, sie könnten die Burg stürmen, gibt's eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch." Um allen Teilnehmern Platz zu bieten, soll ein Festzelt auf dem Schlossgelände errichtet werden.
Kommunalpolitiker und Aktivisten im Burgenlandkreis vermuten auch unter Hinweis auf die finanziellen Verhältnisse des Schlossherrn, nach dem Kyffhäusertreffen könnte das Schloss Burgscheidungen regelmäßig zum Ort von AfD-Veranstaltungen werden - vielleicht sogar zu einem Tagungs- und Schulungszentrum der Partei. Weitere Veranstaltungen der AfD in seinen Räumlichkeiten sind nach den Worten von Artinger jedoch bisher noch nicht geplant, versicherte dieser: "Wir haben keinen Fünf-Jahres-Vertrag."
"Ein FDP-Mann plant sein Geschäft. Ist doch gut so!"
Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Burgenlandkreis, Gunnar Blache, zeigte sich auf Tagesspiegel-Anfrage überrascht, dass sein neuer Parteifreund das Schloss Burgscheidungen für das Kyffhäusertreffen vermietet. Ein gewisses Verständnis für die Entscheidung von Artinger hat er aber: "Ich vermute, dass er selbst das rein kaufmännisch sieht. Er ist Geschäftsmann. Er muss sehen, wie er seine Kosten deckt."
Der sachsen-anhaltische FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta sagte auf Anfrage der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich verurteile solche rechtsnationalistischen Treffen. Ich verurteile nicht den Vermieter, ohne ihn zu kennen. Wahrscheinlich hat er die Tragweite auch nicht erkannt."
Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek sprach im Zusammenhang mit den Berichten über die Verlegung des Kyffhäusertreffens in den Burgenlandkreis von "Engstirnigkeit der kommunistischen Presse". Auf Twitter schrieb er: "Ein FDP-Mann plant sein Geschäft! Ist doch gut so!" Auch der stellvertretende Vorsitzende der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, nahm Schloss-Vermieter Artinger in Schutz: "Genug Vermieter an die AfD wurden verbal und tätlich angegriffen und diese Art von Stigmatisierung erinnert an ganz dunkle Zeiten", schrieb Siegmund auf Twitter.
"Der Flügel" erklärte auf Facebook, es würden von den Kritikern der AfD alle Register gezogen, um die Partei "und unseren Vermieter zu verunglimpfen und unter Druck zu setzen". In einem Gespräch habe der Schlossherr aber erneut versichert, dass er sich nicht einschüchtern lasse. "Wir sagen deshalb: Danke Bernd Artinger! Sie zeigen, was dieser Tage echte Zivilcourage ist."
Um die Ecke wohnt Kubitschek
Kyffhäusertreffen soll die Zusammenkunft der AfD-Rechten auch weiter heißen, obwohl sie in diesem Jahr nicht am Kyffhäuser stattfindet - "weil wir um die Bedeutung von Mythen auch in der Gegenwart und Zukunft wissen", wie "Der Flügel" auf seiner Homepage im Internet erläutert. Mit dem Burgenlandkreis hat "Der Flügel" eine Region für die Veranstaltung ausgewählt, die eine Hochburg der AfD in Sachsen-Anhalt ist. Das Institut für Staatspolitik des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda liegt nur etwa 13 Kilometer entfernt von Laucha. Die angepeilte Teilnehmerzahl für das Treffen auf Schloss Burgscheidungen soll kein Zufall sein: "Die Zielmarke ist, wie könnte es anders sein, die 1000!", lässt "Der Flügel" wissen.
Kreisvorsitzender der AfD im Burgenlandkreis ist der frühere sachsen-anhaltische Landesvorsitzende André Poggenburg, ein enger Verbündeter von Höcke und auch Mitorganisator des Kyffhäusertreffens. Poggenburg hatte seine Spitzenämter nach einer rassistischen Aschermittwochsrede zurückgegeben. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den neuen Veranstaltungsort in seiner Heimatregion: "Wir hatten jedes Mal deutlich mehr Anfragen als freie Plätze, es gab dadurch schon Missstimmungen."
"Friedensspaziergang" und Demonstration
Gegen das Treffen im Burgenlandkreis formiert sich inzwischen breiter Widerstand. Eine Demonstration unter dem Motto "Für Menschlichkeit und Miteinander" soll es geben, zudem ist ein "Friedensspaziergang" durch Burgscheidungen geplant. Künstler und Musiker sind angefragt. Der Organisator der Proteste, Johannes David, sagte, das Kyffhäusertreffen der AfD sei eine Versammlung von "straffen Rechtsaußen": Auf Facebook schrieb er: "Wollen wir doch mal sehen, wie viel gelebte Demokratie die selbsternannten Beschützer von Heimat und christlichem Abendland vertragen. Lasst uns demonstrieren, lasst uns zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht denkt und fühlt wie die."
Bald keine Trauungen mehr auf dem Schloss?
Jana Grandi, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Unstruttal, zu der auch Laucha mit dem Ortsteil Burgscheidungen gehört, sagte dem Tagesspiegel, es sei "sehr bedauerlich", dass Artinger das Schloss für das Treffen des rechten AfD-Flügels vermietet habe. Schloss Burgscheidungen habe sich als "romantischer und lieblicher Ort" etabliert und erleide nun einen "Ansehensverlust". Artinger hätte sich "reiflicher überlegen müssen", ob eine "politische Veranstaltung in einem solchem Rahmen" dort wirklich stattfinden solle, sagte Grandi, die auch stellvertretende Vorsitzende der CDU im Burgenlandkreis ist. Grandi prüft, die Genehmigung für Trauungen im Schloss zu entziehen.
Auch die evangelische Pfarrerin von Laucha, Anne-Christina Wegner, plant eine eigene Aktion gegen das Kyffhäusertreffen. Sie will an diesem Tag zu Gesprächen in ihre Kirche einladen. Susa Nierth, die sich in Tröglitz gemeinsam mit ihrem Ehemann Markus, dem ehemaligen - nach Drohungen der NPD vom Amt zurückgetretenen - Ortsbürgermeister, gegen Fremdenfeindlichkeit engagiert, nannte die geplante Versammlung der AfD-Rechten "richtig gruselig". Mit den Ultrarechten dürfe "nicht so naiv" umgegangen werden. "Wie weit sind wir im Burgenlandkreis gekommen, dass solche Leute hofiert werden?", fragte sie. Markus Nierth hatte schon Anfang 2016 vor der AfD mit ihrem "völkischen Gedankengut" gewarnt. Im März 2016 hatte die AfD mit 24 Prozent in Sachsen-Anhalt ihr bis heute bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt.