Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef: Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt
Hat Björn Höcke unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für NPD-Blätter geschrieben? Die AfD-Spitze unter Frauke Petry erklärt diesen Verdacht jetzt zur Gewissheit.
Den Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn die AfD-Führung unter Parteichefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschlussantrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: "Der AG" - gemeint ist der Antragsgegner Höcke - "hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst." Das birgt politischen Sprengstoff. Denn in diesen Artikeln lobte "Landolf Ladig" die rechtsextreme NPD nicht nur für ihre politischen Ideen. Er verherrlichte auch das NS-Regime.
Bereits 2015 verlangte der damalige AfD-Bundesvorstand unter dem später geschassten Bernd Lucke, Höcke möge eine eidesstattliche Versicherung zu mutmaßlichen NPD-Kontakten unterschreiben. Höcke weigerte sich. Er sagte damals: "Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben."
Petry & Co. versuchen zu retten, was zu retten ist. Aber Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs.
schreibt NutzerIn leoberlin
Doch im Antrag heißt es: Anhand der Indizien seien „vernünftige Zweifel daran, dass der Antragsgegner unter der Bezeichnung ,Landolf Ladig‘ veröffentlicht hat, nicht mehr möglich“. Verfasst wurde das Papier vom Gelsenkirchener Rechtsanwalt Christian Bill im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes. Petry gilt dabei als treibende Kraft hinter dem Ausschlussverfahren. Sie und Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann sowie Beisitzer Julian Flak vertreten den Bundesvorstand in der Angelegenheit.
Als Beleg für Höckes angebliches Pseudonym verweist der Antrag unter anderem auf die Analysen des Soziologen Andreas Kemper, der Ende 2014 begonnen hatte, Höckes Reden und Texte zu analysieren. Er fand in Äußerungen des AfD-Politikers Höcke ungewöhnliche Begriffe wie "organische Marktwirtschaft", die zuvor im NPD-Magazin "Eichsfeld-Stimme" von "Landolf Ladig" benutzt wurden. "Ladig" und Höcke hätten vielfach "fast identische Formulierungen" verwendet.
Soziologe Kemper: "Unverblümt NS-verherrlichend"
Anfang 2016 bilanzierte Kemper: "Die faschistische Ideologie, die in Höckes Aussagen deutlich wird, wird in den ,Ladig'-Texten zugespitzt und ist unverblümt NS-verherrlichend." Mit "Volk in Bewegung" und "Eichsfeld-Stimme" habe sich "Ladig" 2011 und 2012 für Zeitschriften entschieden, die vom vorbestraften Neonazi und NPD-Kader Thorsten Heise herausgegeben wurden. Heise ist heute stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und Landeschef in Thüringen. Er wohnt in einer Nachbargemeinde von Höckes Wohnort Bornhagen im Eichsfeld. Anfang diesen Jahres fasste Kemper seine Recherchen auch in zwei Videos zusammen (hier und hier) - nun im Antrag empfohlen als "Nachweise (...), dass sich hinter Begriff ,Landolf Ladig' der AG versteckt".
Zur Begründung der Vorwürfe werden Aussagen des früheren thüringischen AfD-Chefs Matthias Wohlfahrt angeführt, der heute mit Höcke über Kreuz liegt. Wohlfahrt berichtet in einer dem Parteiausschlussantrag beigefügten Erklärung unter anderem über ein "geheimes Treffen" des früheren Südthüringer AfD-Kreischefs Heiko Bernardy mit Höcke.
Im Parteiausschlussantrag heißt es dazu: "Hier ist ein Gespräch geführt worden, in dem der AG (Höcke, d. Red.) Herrn Bernardy gegenüber unverblümt zugegeben hat, dass er Landolf Ladig ist. Herr Bernardy führte darüber hinaus noch aus, dass selbst dem kleinsten NPD-Funktionär die früheren Aktivitäten des AG kein Geheimnis seien." Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Höcke 2010 an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden teilgenommen hat.
Der Soziologe Kemper sieht den "Landolf Ladig"-Vorwurf als den "letzten Joker" von Parteichefin Petry. "Ich habe immer gesagt: Diese Karte werde sie dann spielen, wenn sie keine andere Möglichkeit mehr hat." Er fügte hinzu: "Wenn die NPD quatscht, ist Höcke dran."
Seit Höcke in seiner umstrittenen Dresdner Rede Mitte Januar eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte, will Petry den Thüringer Landeschef unbedingt aus der Partei haben. Im Februar entschied sich der Bundesvorstand mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Ausschlussverfahren. Doch die Entscheidung liegt beim Landes- und anschließend beim Bundesschiedsgericht - wo Höcke viele Getreue hat. Die Parteispitze musste in ihrem Ende März eingereichten Antrag möglichst stichhaltige Beweise für das parteischädigende Verhalten Höckes vorlegen.
Wie zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet hatte, vergleichen die Antragsteller Höcke mit Adolf Hitler. Dem 45-Jährigen wird eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" vorgeworfen. Auszüge aus Hitlers Reden sind dem Antrag angehängt. Zudem heißt es: Höcke akzeptiere die demokratische Verfassung der AfD nicht, sondern wolle den Thüringer Weg als Führer vorgeben und bekenne sich zum Führerprinzip.
Thüringer AfD spricht von "hanebüchenen Vorwürfen"
Mit der Indizienkette, die belegen soll, dass Höcke "Landolf Ladig" ist, wollen Petry und ihre Mitstreiter die Chancen auf einen Ausschluss ihres Kontrahenten weiter steigern. Doch der Partei kann das auch schaden. Nämlich dann, wenn Höcke nicht ausgeschlossen wird, und in der AfD weiterhin ein vermeintlicher NS-Verherrlicher hohe Ämter bekleidet.
Höcke selbst kritisierte die Antragseinreichung kurz vor dem Bundesparteitag am übernächsten Wochenende in Köln und das gezielte Streuen an die Medien. Das zeige "die machtpolitische Motivation des ganzen Vorgangs an". Sein Sprecher Torben Braga fügte auf Tagesspiegel-Anfrage zur Causa "Landolf Ladig" hinzu: "Zu diesen hanebüchenen Vorwürfen werden wir uns nicht äußern."
In der Bundesspitze dagegen ist man sich sicher: Höcke habe zum Nachteil der Partei gehandelt. Und das "vorsätzlich". Als Geschichtslehrer wisse er, so der Antrag, "welche Quellen er nutzt und welche Emotionen er bei seinen Zuhörern, Lesern hervorzurufen sucht".