Aufbruch 2030: "Das nächste Jahrzehnt muss ein feministisches werden"
Paritégesetz, Schutz vor Gewalt, gleiches Gehalt: Grünen-Chefin Baerbock und Parteivize Agena fordern im Gastbeitrag einen Plan für die kommenden zehn Jahre.
Wir beide haben Töchter. Wir sehen, wie sie krabbeln, laufen, sprechen lernen, wie sie die Welt entdecken und diese in Frage stellen: Warum scheint tagsüber die Sonne und nachts der Mond? Warum ist jenes so und anderes so – und muss das so sein? Und wir selbst fragen uns auch: Warum ist das so? Und muss das so?
Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Artikel 3 des Grundgesetzes verkündet feierlich: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Ja, Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich. Aber die Realität sieht anders aus: In Deutschland sind Macht, Geld und Zeit unterschiedlich zwischen den Geschlechtern verteilt. Frauen sind in Kultur, Medien, Politik unterrepräsentiert. Patriarchale Prägungen wirken tief in das Denken und Handeln von Männern und Frauen hinein. Und sie werden täglich reproduziert.
Und mehr: Um uns herum sehen wir einen Rollback, der doppelt zum Problem wird: In jenen Ländern, in denen Frauenrechte zurückgestutzt werden – wie in Russland, in Polen, in den USA - werden die Regierungen autoritärer. Frauenrechte sind ein Seismograph für den Zustand der liberalen Demokratie.
Wenn wir diese Entwicklung sehen, macht uns das wütend. Wenn wir lesen, wie Frauen von Netzwerken wie LOL in Frankreich auf Twitter diffamiert werden, wenn wir Tweets lesen, in denen Männer uns in der Anonymität des Netzes mit Vergewaltigung drohen, in denen wir verhöhnt werden, macht uns das wütend. Wir können nicht glauben, dass wir Frauen immer noch um all das kämpfen müssen, was für Männer selbstverständlich ist. Und gegen das, was Frauen seit Jahrhunderten wiederfährt: sexualisierte Gewalt.
Wir wollen, dass unsere Töchter das nicht mehr hinnehmen müssen. Wir wollen, dass sie angstfrei leben können, in einer Welt ohne Sexismus und ohne Gewalt. Wir wollen, dass sie frei entscheiden, nicht in Klischees gepresst werden, dass sie jede Position erklimmen können, die sie wollen. Unsere Töchter sollen mit den gleichen Chancen aufwachsen wie die Söhne anderer. Deswegen muss das nächste Jahrzehnt ein feministisches werden. Deswegen formulieren wir einen feministischen Aufbruch 2030, einen Plan für die kommenden zehn Jahre.
Ja, zugegeben, davon ist nicht alles neu. Aber genau das ist das Problem. Das Wissen, wie es gehen kann, ist längst da. Aber wir müssen handeln. Jetzt. Damit wir in zehn Jahren sagen können:
2030: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen
Nach der letzten Bundestagswahl ist der Frauenanteil des Parlaments auf 30 Prozent gesunken. Dabei ist etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung weiblich! Spätestens jetzt ist es Zeit für ein Paritégesetz. Wir schlagen ein Modell vor, das von unserer Fraktion im Brandenburger Landtag eingebracht wurde: Es zielt auf eine gleichberechtigte Besetzung der Listen und der Wahlkreise, denn nur dann wird die Parität auch Realität. Dass das kompliziert ist, ist klar. Trotzdem: Der Bundestag sollte loslegen. Aber es geht nicht nur um die Parlamente. Es geht um die Macht in Wirtschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft. 2030 soll der Frauenanteil endlich bei 50 Prozent liegen. Die Hälfte der Macht den Frauen!
Schutz vor Gewalt für jede Frau
Jede vierte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Meistens finden die Angriffe im eigenen Zuhause statt. Und das ist kein neuer Befund, sondern jahrzehntealte bittere Realität. Damit finden wir uns nicht länger ab. ‚Nein heißt Nein‘ ist Gesetz und muss so auch durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir vor allem mehr Prävention. Schon in Schulen und Universitäten muss über Gewalt und Geschlechterrollen aufgeklärt werden. Wir brauchen eine umfassend geschulte und für den Umgang mit Opfern sensibilisierte Polizei und Justiz. Außerdem fordern wir einen Rechtsanspruch für alle Frauen auf Schutz und Unterstützung und eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Frauenhäuser. Nie wieder soll hier Frau aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden; ihr Schutz soll in einem Geldleistungsgesetz festgeschrieben werden. Gewaltprävention betrifft aber auch das Internet: Um Frauen vor Hass und digitaler Gewalt in Form von Herabsetzung, Rufschädigung oder Erpressung zu schützen, fordern wir mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz. Wir benötigen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbehörden. Das Recht gilt auch im Netz.
Equal Pay und Equal Pension
Frauen verdienen immer noch etwa 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und bekommen im Durchschnitt 60 Prozent weniger Rente als Männer. Das liegt vor allem daran, dass Frauen überwiegend in Jobs arbeiten, die schlechter bezahlt werden. Hier muss es dringend eine Wende geben. Wenn wir wollen, dass unsere Töchter nicht mit der gleichen Rentenlücke leben müssen wie die heutige Generation, müssen wir dringend etwas ändern: Soziale Berufe wie jene in der Pflege und Erziehung müssen anständig entlohnt werden. Bund, Länder und Kommunen können hier mit gutem Beispiel vorangehen und Beschäftigte in diesen Bereichen besser bezahlen. Außerdem muss das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abgeschafft und stattdessen eine Familienförderung in Form einer Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Partnerschaftliche Aufteilung von Betreuung und Beruf
Eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehung und Beruf ist von vielen Paaren gewünscht, oft scheitert sie jedoch an schwierigen Rahmenbedingungen. Und dieses Scheitern geht zu Lasten der Frauen: Sie stecken in der Erwerbsarbeit zurück, sie leisten den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Zwar nehmen auch immer mehr Männer Elternzeit. Oft bleibt es aber bei den zwei Monaten, die vorgeschrieben sind, um das volle Elterngeld ausschöpfen zu können. Wir wollen deshalb eine andere Arbeitszeitpolitik durchsetzen, mit der sich Eltern die Erziehung und den Beruf partnerschaftlicher aufteilen können und in der sie auch über das erste Lebensjahr hinaus Auszeiten aus dem Beruf für die Betreuung ihrer Kinder nehmen können. Und wir wollen die Kita-Betreuung quantitativ und qualitativ ausbauen, um die Familien zu unterstützen.
Reproduktive Gesundheitsversorgung für alle Frauen
Werdende Mütter müssen die Wahl haben, wie und wo sie ihr Kind entbinden wollen. Die Qualität der Versorgung vor, während und nach der Geburt muss gesichert sein. Es kann nicht sein, dass Hebammen wegen unzumutbarer Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechter Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Um den Hebammenberuf zu erhalten, braucht es eine Reform der Ausbildung hin zu einer Akademisierung des Berufs und bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen. Vor allem müssen sie besser bezahlt werden.
Zur sexuellen Selbstbestimmung gehört auch die freie Information zu Schwangerschaftsabbrüchen und eine gute Versorgung in allen Regionen mit Kliniken und Praxen, die diese anbieten. Ungewollt schwangere Frauen brauchen Unterstützung und Hilfe in Wohnortnähe und im Internet, keine Bevormundung und Strafe. Der Paragraph 219a ist und bleibt ein Überbleibsel aus einer rückständigen Zeit und muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.
Frauen weltweit sind gleichberechtigt
Kriege werden in der Regel von Männern beschlossen und angeführt, auch an diplomatischen Verhandlungen und Friedensgesprächen in der internationalen Politik nehmen überwiegend Männer teil. Dabei sind Frauen und Kinder sind die Leidtragenden in den Krisen- und Kriegsgebieten und als Zivilisten besonders betroffen von Gewalt, Vergewaltigung und Mord. Es ist dringend geboten, hier in den nächsten zehn Jahren umzudenken und Frauen zur Hälfte an der internationalen Politik teilhaben zu lassen.
Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit
Um all das zu erreichen, brauchen wir vor allem auch: Solidarität unter Frauen. Und hier müssen wir uns auch an die eigenen Nase fassen: Immer noch vorhandene patriarchale Strukturen bestimmen nicht nur das Denken und Handeln von Männern, sondern auch von Frauen. Wir selbst können uns davon manchmal nicht freimachen und steigen ein auf die Abwertungsmechanismen. Aber gerade jetzt ist die Zeit der Frauen. Wir wollen patriarchale Muster überwinden. Deswegen laden wir alle Frauen ein, als Teil eines feministischen Aufbruchs mit einer neuen Schwesterlichkeit für Gleichberechtigung und Feminismus zu kämpfen.
Gesine Agena, Annalena Baerbock