Appell der CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer: Ich bin eine Quotenfrau!
Die CDU-Chefin fordert mehr weibliche Abgeordnete - und von den Frauen mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Quoten.
Annegret Kramp-Karrenbauer kann nur den Kopf schütteln, wenn sie an manche Bemerkungen über ihre Bewerbung für den CDU-Vorsitz denkt. In ihrer Partei habe es tatsächlich die Sorge gegeben, ob es gut gehen könne, wenn der Parteivorsitz zum ersten Mal von einer Frau an eine Frau weiter gegeben werde, sagt Kramp-Karrenbauer – und es klingt ein bisschen so, als ob sie selbst es immer noch nicht glauben könne: „Das ist wirklich ernsthaft diskutiert worden.“
Die CDU-Chefin (56) ist am Montagabend zu Gast bei der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese hat das 100-jährige Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland zum Anlass genommen, über Frauenpolitik zu reden. Überwiegend Frauen sind gekommen, um Kramp-Karrenbauer zuzuhören und um über den politischen „Auftrag für morgen“ zu sprechen.
Frauenanteil im Bundestag liegt bei 31 Prozent
Und es gibt ja auch noch eine Menge zu tun, wie die CDU-Chefin deutlich macht. Als Frauen 1919 zum ersten Mal wählen und fürs Parlament kandidieren durften, lag der Frauenanteil in der Nationalversammlung bei neun Prozent. Heute, 100 Jahre später, beträgt der Frauenanteil im Bundestag 31 Prozent. „Die Dynamik des Fortschritts hat noch Luft nach oben“, stellt Kramp-Karrenbauer nüchtern fest. Außerdem sei die Entwicklung nicht „linear“. Schließlich gab es schon Zeiten, in denen Frauen im deutschen Parlament etwas besser repräsentiert waren.
Nun liegt es nicht allein an Kramp-Karrenbauers CDU, dass der Frauenanteil im Vergleich zur letzten Wahlperiode (36,5Prozent) zurückgegangen ist. Dafür sind auch AfD und FDP verantwortlich, die sehr wenige weibliche Abgeordnete stellen. Doch auch in der Unions-Fraktion im Bundestag sind Frauen deutlich in der Minderheit: Unter den insgesamt 246 Abgeordneten von CDU und CSU gibt es nur 49 Frauen, der Anteil liegt damit bei knapp 20 Prozent. Lediglich in der Linksfraktion und bei den Grünen gibt es mehr Frauen als Männer.
Die Wahllisten müssen geändert werden, so die CDU-Chefin
Kramp-Karrenbauer hält es deshalb für nötig, dass die CDU in einem „ersten Minimalschritt“ ihre Wahllisten so aufstellt, dass sie die selbst gesetzte Frauenquote von 30 Prozent einhält, und in einem zweiten Schritt für einen Anteil von 50 Prozent sorgt. Es sei auch ein Problem, dass es ein „sehr unausgewogenes Verhältnis“ der Geschlechter bei der Besetzung von Direktwahlkreisen gebe.
Wenn man Wählerinnen überzeugen wolle, brauche man nicht nur ein überzeugendes programmatisches Angebot, sondern auch „passende Kandidatinnen“. Es wäre „ein Versagen“, sagt sie, wenn die CDU als Volkspartei es nicht schaffe, mehr Frauen in den Bundestag zu schicken. Dann werde man auch Diskussionen über das Wahlrecht bekommen, so wie in Frankreich, wo es mittlerweile ein „Paritätsgesetz“ gibt.
Kramp-Karrenbauer will parteiinterne Debatte
Dass ein höherer Frauenanteil Wahlchancen bei Frauen verbessern könnte, ist das eine. Doch Kramp-Karrenbauer will die parteiinterne Debatte auch aus einem anderen Grund führen: „Das bin ich auch denen schuldig, die dafür gekämpft haben, dass ich an dieser Stelle stehe“, sagt sie. In der Auseinandersetzung mit ihren Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn hatte Kramp-Karrenbauer die Frauen-Union fest an ihrer Seite.
Und noch eine Botschaft will die CDU-Chefin ihren Zuhörerinnen mitgeben: Mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Quoten! Dass sich der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Top-30-Unternehmen im Dax auf heute 30 Prozent verdreifacht habe, liege auch an der Einführung der Frauenquote.
Viel zu oft habe sie das Vorurteil gehört, dass wegen irgendwelcher Quoten Frauen auch ohne Qualifikation vorankämen. Das sei mitnichten der Fall, sagt Kramp-Karrenbauer. Dass sie selbst heute an der Spitze der CDU stehe, habe sie auch der Quote zu verdanken: „Wir brauchen das Bekenntnis: Ich bin eine Quotenfrau.“