BDI, DIHK, IWF und mehr: Das fordern Entscheider von der Bundesregierung
Ärmel hoch! Regierung und Bundestag beenden die Sommerpause. Was jetzt getan werden muss: Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur formulieren ihre Erwartungen an die große Koalition.
- Antje Sirleschtov
- Lutz Haverkamp
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause und Beginn der Beratungen des Bundeshaushalts 2015 appellieren zahlreiche Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung, mehr Geld in Bildung, die Energiewende und andere Zukunftsprojekte zu investieren. Zudem müsse die Politik das Wirtschaftswachstum stärken, fordern sie in der „Agenda“, dem Politikjournal des Tagesspiegels.
„Das Ziel ,mehr Investitionen in Deutschland‘ muss im Zentrum der Regierungsarbeit stehen“, sagt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Die Steuereinnahmen müssen daher zum einen in die Infrastruktur fließen. Zum anderen brauchen wir mehr Spielraum für Investitionen der Unternehmen in neue Maschinen und Anlagen“, so Schweitzer. Er fordert eine unternehmensfreundliche Reform der Erbschaftsteuer und eine schnellere Bearbeitung von Steuerunterlagen durch die Finanzämter.
Industrie: Ankurbelung der Wirtschaft hat oberste Priorität
Ähnlich äußert sich der Vorstandschef der Allianz, Michael Diekmann. „Die Ankurbelung der Wirtschaft hat oberste Priorität. Dafür muss auch die Infrastruktur stimmen. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur wurden und werden aber durch den notwendigen Schuldenabbau der Staaten zurückgestellt“, sagt Diekmann, der die Beteiligung privater Investoren als Lösung dieses Problems vorschlägt.
Dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zufolge zeigen die jüngsten Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung eine deutliche Konjunktureintrübung. „Hauptursache ist die zunehmende Verunsicherung der Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, durch umsichtige Politik schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen zu stärken“, sagt Grillo. „Das Augenmerk der Regierung muss eindeutig der Stärkung der Wachstumsdynamik gelten. Gleichzeitig darf es auf keinen Fall weitere Kostenbelastungen und Regulierungen der Unternehmen geben.“
Gewerkschaft: Hauptaufgaben liegen im sozialen Bereich
Für den Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, liegen die Hauptaufgaben der Bundesregierung im sozialen Bereich. „Trotz Mindestlohns muss der Kampf gegen prekäre Beschäftigung fortgesetzt werden, durch Eindämmung von Missbrauch bei Werkverträgen, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen“, fordert Bsirske. Deutschland brauche dringend eine Rentenreform, die Altersarmut wirksam bekämpfe.
Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Deutschland zu mehr Investitionen bei der Verkehrsinfrastruktur aufgerufen. Deutschland habe noch "Handlungsspielraum beim Haushalt“ und könne die wirtschaftliche Erholung in Europa unterstützen, sagte Lagarde der Wirtschaftszeitung „Les Echos“. So könne deutlich mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt werden. Es gehe nicht darum, „neue Autobahnen zu bauen“, sondern um Investitionen in den Unterhalt. „In den vergangenen Jahren hat Deutschland sehr wenig in seine Verkehrsinfrastruktur investiert. Wie in den USA gibt es eine Verschlechterung der (Verkehrs-)Netze, die es absolut rechtfertigt, die Anstrengungen zu erhöhen."
IWF-Chefin für Lohnerhöhungen
Die IWF-Generaldirektorin sprach sich auch für Lohnerhöhungen in Deutschland aus. Dadurch könne der Konsum in Deutschland angekurbelt werden, was die wirtschaftliche Erholung in ganz Europa begünstigen würde. Die schwarz-rote Koalition will trotz Konjunkturrisiken und wachsender Forderungen der Euro-Partner nach mehr Investitionen nicht an ihren Haushaltsplänen rütteln. Die Bundesregierung halte am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden im kommenden Jahr fest, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei eine große vertrauensbildende Maßnahme und im Interesse jünger Generationen. Auch der mittelfristige Finanzplan stehe: „Zu diesen Planungen stehen wir.“ Auch bisher sei der Haushalt wachstumsfreundlich konsolidiert worden.
Der Bund will 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Über die Etatpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Bundestag an diesem Dienstag erstmals beraten.