EU-Austritt: Britisches Unterhaus soll bis 21. Januar über Brexit-Deal abstimmen
Theresa May will in Europa Verbesserungen für den EU-Austritt erwirken. Doch Kommissionspräsident Juncker sagt: "Kein Spielraum für Nachverhandlungen."
Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. Die Abstimmung im Unterhaus werde "vor dem 21. Januar" stattfinden, teilte Mays Sprecher am Dienstag in London mit. May warb am Dienstag bei EU-Kollegen um Zugeständnisse, um eine Niederlage im Parlament abzuwenden. May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. May reiste am Dienstag nach Den Haag. Später will sie in Berlin und Brüssel noch einmal verhandeln. Mehr als Formulierungsänderungen oder eine Zusatzerklärung kann sich May jedoch kaum erhoffen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schloss Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien noch einmal kategorisch aus. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker am Dienstagmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin an.
„Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen“, sagte Juncker. „Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.“
Juncker: "Irland wird niemals alleine gelassen"
Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.
„Wir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen“, sagte Juncker. „Aber wir müssen ihn vorbereiten. Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Großbritannien verhandelt haben und nötig für Irland. Irland wird niemals alleine gelassen.“
Ablehnung im Parlament war absehbar
May ist nach der Verschiebung der entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Den Haag mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zusammengekommen. Die Regierungschefs berieten am Dienstag bei einem Arbeitsfrühstück am Amtssitz des Premiers, dem Catshuis, über den Brexit-Deal. May reiste anschließend nach Berlin weiter und traf dort Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Nach der Begegnung mit Merkel tauschte May sich auch mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Bei dem etwa 20-minütigen Treffen in der britischen Botschaft ging es nach Angaben einer Parteisprecherin neben dem Brexit auch um die künftige Zusammenarbeit der beiden konservativen Parteien. Am Nachmittag wurde May in Brüssel dann zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet.
Schulz ist vor Berlin-Besuch skeptisch
Der Berlin-Besuch von Theresa May wird aus Sicht des früheren SPD-Chefs Martin Schulz nichts zur Lösung des Brexit-Streits beitragen. „Ich glaube, dass Frau Merkel ihr sagen sollte und auch sagen wird, dass es Zugeständnisse nicht mehr geben wird“, sagte Schulz, der langjähriger Präsident des EU-Parlaments war, am Dienstag dem „Deutschlandfunk“.
Mays Entscheidung sei „ein verzweifelter Versuch eines Befreiungsschlags, der meiner Meinung nach nicht gelingen wird“, sagte Schulz. Das Tauziehen um das Brexit-Abkommen sei ein innenpolitischer Machtkampf der „radikalen Tories“ (britischen Konservativen), der nur in London gelöst werden könne. „Diese Leute sind diejenigen, die Theresa May stürzen wollen. Ich glaube, auf die haben wir mit keinem einzigen Zugeständnis noch irgendeinen Einfluss“, sagte er.
Roth: "Hausaufgaben in London erledigen"
Auch nach Angaben aus der Bundesregierung kann Theresa May nicht auf Zugeständnisse von Merkel hoffen. „Es ist ja immer gut, wenn man miteinander spricht, aber es wird sicherlich keine (...) Zusagen geben, dass man jetzt das Fass noch einmal aufmacht und noch einmal neu verhandelt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag vor einem Treffen von May und Merkel. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Brexit-Abmachungen noch einmal aufzudröseln.
„Wir wollen niemanden bestrafen im Vereinigten Königreich, aber jetzt müssen auch die Hausaufgaben in London erledigt werden“, sagte Roth am Rande eines EU-Treffens in Brüssel mit Blick auf den innenpolitischen Streit über das Abkommen in Großbritannien. Es brauche dort jetzt einem „konstruktiven Geist“. (dpa)