Chaotischer Brexit droht: Boris Johnson und der Schatten seiner eigenen Rhetorik
Nach seiner Wahl zum Tory-Chef wird Boris Johnson vor allem den baldigen EU-Austritt managen müssen. Doch seine Partei ist weiter gespalten.
Wie erwartet wird Boris Johnson neuer britischer Premierminister. In der Urwahl durch die Mitglieder der konservativen Partei besiegte der 55 Jahre alte frühere Außenminister seinen Amtsnachfolger Jeremy Hunt mit Zweidrittel-Mehrheit. Am heutigen Mittwoch soll die Amtsübergabe der Regierungsgeschäfte durch die bisherige Premierministerin Theresa May erfolgen. Er werde den Brexit bewerkstelligen und „dem Land neue Energie einflössen“, beteuerte der neue Tory-Vorsitzende am Dienstag in London.
Die Veranstaltung im Londoner Kongresszentrum „Queen Elizabeth II“ gleich gegenüber vom Parlament begann verspätet, die Reden diverser Parteifunktionäre vermochten die Stimmung nicht anzuheizen. Die Leiterin des Fraktionsausschusses 1922, Cheryl Gillan, gab schließlich das Ergebnis bekannt, mit dem seit Monaten gerechnet worden war: Immerhin 87 Prozent der knapp 160.000 stimmberechtigten Parteimitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, 66,4 Prozent unterstützten den haushohen Favoriten.
Damit verzeichnete Johnson knapp weniger Zustimmung als sein langjähriger Rivale und Amtsvorgänger David Cameron, der 2005 mit 68 Prozent ins Parteiamt kam. Theresa May hingegen hatte sich 2016 mangels Konkurrenz der Urwahl gar nicht erst stellen müssen.
Als Johnson endlich seine Dankrede beginnen kann, hat die Mittagsstunde bereits geschlagen, nach englischer Gepflogenheit müsste der frischgebackene neue Vorsitzende die versammelten Parteifreunde also mit „good afternoon“ begrüßen. Im Eifer des Gefechts aber fehlt dem designierten Premierminister die Zeit für den Blick auf die Uhr.
„Guten Morgen zusammen“, ruft Johnson also in den Saal, ehe er die große Geschichte seiner Partei beschwört. In den vergangenen 200 Jahren hätten stets die Konservativen „die besten Einblicke in die menschliche Natur“ besessen. Es sei den Tories am ehesten gelungen, den Instinkt zu Egoismus und zu Kooperation zugunsten der Armen und Schwachen in Balance zu halten.
Eine ähnliche Aufgabe warte nun auf seine Regierung. „Wieder müssen wir zwei Bedürfnisse in Einklang bringen“, sagt Johnson: der Wunsch nach Freundschaft und enger Kooperation mit den europäischen Nachbarn und das „ebenso tief gefühlte“ Verlangen nach demokratischer Selbstverwaltung. Reicht der einstige Brexit-Vorkämpfer da den Skeptikern in der eigenen Partei einen Ölzweig zur Versöhnung?
Donald Trump gratuliert zu früh
Die Rhetorik während seiner Kampagne um den Chefposten hatte ja eher den unbedingten Willen zum EU-Austritt am 31. Oktober betont, „komme, was da wolle“. Aber der neue Mann weiß natürlich auch: Sollte er sich von den Brexit-Ultras wirklich in den chaotischen EU-Austritt („no deal“) drängen lassen, dürfte ihm eine Gruppe von bis zu einem Dutzend Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern oder sogar die Fraktion verlassen.
Zu Wochenbeginn sind deshalb zwei Staatssekretäre bereits zurückgetreten, Justizminister David Gauke vollzog den Schritt wenige Minuten nach Johnsons Wahl, die Minister Philip Hammond (Finanzen) und Rory Stewart (Entwicklungshilfe) wollen morgen mit ihrer alten Chefin May demissionieren.
Dass die Lage schwierig ist, scheinen instinktiv auch die Delegierten in der Kongresshalle zu spüren. Der neue Chef zitiert einen Leitartikel der Financial Times, wonach die Brexit-Aufgabe ziemlich „einschüchternd“ sei, und stellt seinen Parteifreunden die Frage: „Seid Ihr eingeschüchtert?“ Statt des erhofften lauten „Nein“ reagiert der Saal mit Schweigen. Johnson ist viel zu routiniert, um sich davon irritieren zu lassen. Aber die „neue Energie“, von der er wenig später zum Abschluss spricht, scheint sich auf seine Zuhörerschaft noch nicht recht übertragen zu haben.
Kurz nach Abschluss der Veranstaltung trudeln die ersten Glückwünsche ein. US-Präsident Donald Trump gratuliert fälschlich zur Amtsübernahme als Premierminister, die erst am Mittwochnachmittag erfolgt. EU-Brexitverhandler Michel Barnier bietet konstruktive Gespräche an, „um den Austrittsvertrag zu verabschieden“ – Hinweis auf Johnsons zentrales Dilemma.
Während die 27 EU-Partner auf dem Text des ausgehandelten Vertragswerkes bestehen, will der neue Regierungschef die Passagen zur nordirischen Auffanglösung („backstop“) verändern oder gar löschen. Der Position der neuen zuständigen Ministerin kommt deshalb eine Schlüsselstellung zu, ebenso wie den Ressortchefs für Finanzen, Inneres und Verteidigung. Mitten in der schwelenden Krise am Persischen Golf spricht vieles dafür, Johnsons Rivalen Jeremy Hunt im Außenamt zu belassen, wo er seit einem Jahr amtiert.