Konflikt mit dem Iran: Deutsche Außenpolitiker für europäische Mission im Persischen Golf
Die Briten wollen mit anderen Europäern Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen. Soll Deutschland mitmachen? Und was sind die Hürden? Eine Analyse.
Der dramatische Zwischenfall in der Straße von Hormus hat die Lage in der Golfregion weiter verschärft: Am Freitag brachten Irans Revolutionsgarden in der Meerenge einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker auf. Um die freie Schifffahrt im Persischen Golf zu sichern, fordert Großbritannien nun eine europäische Mission zum Schutz der Schiffe. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Was hat die britische Regierung genau vorgeschlagen?
Außenminister Jeremy Hunt kündigte am Montag an, eine „europäisch geführte Seeschutzmission zusammenzustellen, um in dieser entscheidenden Region die sichere Durchfahrt sowohl der Besatzungen als auch der Fracht zu unterstützen“. Im Laufe dieser Woche soll darüber beraten werden, wie eine solche Mission die entsprechenden US-Pläne am besten „ergänzen“ könne. Mit dem Vorschlag grenzt sich Großbritannien klar von den Vereinigten Staaten ab. Die europäische Mission werde nicht „Teil der US-Politik des maximalen Drucks“ sein, betonte Hunt. Schließlich fühle sich sein Land weiterhin verpflichtet, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.
Welche Rolle spielt die Straße von Hormus für den Welthandel?
Sie gilt als einer der wichtigsten Handelswege der Welt. Durch die Meerenge verläuft der einzige Seeweg in den Persischen Golf. Rund ein Fünftel aller weltweiten Öltransporte passieren die Straße von Hormus. Wer sie unter Kontrolle bringt, kann das Ölgeschäft und damit den Welthandel maßgeblich beeinflussen. Hunt begründete die Notwendigkeit einer Schutzmission in der Straße von Hormus mit der Bedeutung für den Ölhandel und wies zugleich darauf hin, dass auch ein Viertel des weltweit gehandelten Flüssiggases sowie Handelsgüter im Wert von einer halben Billion Dollar im Jahr die Meerenge passieren.
Die deutsche Wirtschaft befürwortet denn auch einen europäischen Geleitschutz für Schiffe: „Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung“, sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Es geht darum, mit einem defensiven Einsatz die Stärke des internationalen Rechts zu sichern.“
Auch im politischen Berlin wird die Bedeutung der freien Schifffahrt hervorgehoben: „Freie Seewege bilden einen Grundpfeiler der internationalen Rechtsordnung und sind zugleich ein Kerninteresse unseres Landes“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Tagesspiegel. „Freie Handelswege sind eine Grundlage unseres Wohlstandes, der stark vom Export abhängt. Wenn diese Ordnung und unsere wesentlichen Interessen bedroht sind, müssen wir bereit sein, etwas für deren Erhalt zu tun.“
Wie reagiert die Bundesregierung auf den britischen Vorstoß?
Auf der Suche nach Partnern für die Mission sprach Hunt mit seinen Amtskollegen in Frankreich, Deutschland und anderen Staaten. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Deutschland werde sich mit Großbritannien und Frankreich sehr eng abstimmen. Seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA arbeiten die Regierungen in London, Paris und Berlin, die sogenannten E3-Staaten, in der Iran-Politik Seite an Seite und grenzen sich damit vom Kurs der US-Regierung ab.
Wie Hunt betonte auch Maas, man wolle sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran nicht anschließen. „Wir wollen keine weitere Eskalation. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss.“ Aus deutscher Sicht ist es wichtig, dass die E3-Staaten weiter eng zusammenstehen, selbst wenn Briten und Franzosen bei der europäischen Mission vorangehen sollten.
Gibt es in Deutschland politischen Rückhalt für eine solche Mission?
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages wird an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Abgeordneten, die wegen der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ohnehin den Urlaub unterbrechen mussten, wollen von der Bundesregierung erfahren, wie sie die Situation in der Straße von Hormus bewertet. Der Ausschussvorsitzende Röttgen befürwortet eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Schutzmission. Die Situation erfordere „eine Form europäischer Solidarität, die nicht durch folgenlose Bekenntnisse erfüllt wird“, sagte Röttgen. „Bis die freie Schifffahrt mit den begonnenen diplomatischen Bemühungen wieder gewährleistet werden kann, sollte Deutschland bereit sein, sich an einer gemeinsamen europäischen Schutzmission zu beteiligen.“
Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu betonte, Deutschland setze in kritischen Situationen „vorrangig auf Diplomatie und Deeskalation“. Das sei gut und richtig so. Zugleich sei die Sicherheit der Seewege „ein strategisches Ziel der Bundesrepublik als Exportnation“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Um den diplomatischen Bemühungen mehr Nachdruck zu geben, sollten wir deshalb auch nichts ausschließen.“ Was das konkret bedeuten könnte, bleibe den Verabredungen mit den Verbündeten vorbehalten.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, Deutschland sei als große Handelsnation auf freie Schifffahrt „existenziell angewiesen“ und müsse mit Großbritannien und Frankreich abstimmen, wie die Straße von Hormus bestmöglich geschützt werden könne. „Diplomatische Gespräche sind dabei mindestens so wichtig wie eine mögliche Begleitmission europäischer Schiffe.“ Ziel sei es, „dass Teheran die Provokationen unterlässt und die freie Schifffahrt nicht länger behindert“.
Dagegen lehnt die Linke eine deutsche Beteiligung grundsätzlich ab. Der außenpolitische Sprecher, Stefan Liebich, sagte im Deutschlandfunk, dies sei kein europäischer Konflikt und Deutschland solle nicht mit hineingezogen werden.
Michael Gahler, Europaabgeordneter der CDU, hält die unbehinderte Handelsschifffahrt für ein "deutsches Kerninteresse" und findet es "grundsätzlich richtig", dass die Bundeswehr solche Interessen "in Gemeinschaft mit anderen europäischen Nationen" schützt. Für den aktuellen Fall im Golf macht er jedoch eine Einschränkung. Bevor der Iran ein britisches Schiff festsetzte, habe Großbritannien vor Gibraltar einen iranischen Tanker festgesetzt wegen des Verdachts, dass die Ladung für Syrien bestimmt sei und das EU-Embargo gegen Syrien unterlaufe. Deutschland müsse, ehe es sich dem britischen Geleitschutz-Vorschlag für den Golf anschließe, prüfen, ob der Konflikt "Teil einer Eskalationsstrategie zwischen dem Iran und den USA ist, an der sich Großbritannien ein Stück weit beteiligt, um für die Zeit nach dem Brexit als bevorzugter Partner der USA dazustehen", sagt Gahler. Deutschland solle "zunächst auf diplomatische Schritte im Rahmen der UN setzen mit dem Ziel, das britische Schiff freizubekommen". Generell müsse die EU jedoch "eine Strategie entwickeln, um ihre Haupthandelsrouten, soweit erforderlich, mit Begleitschutz zu sichern".
Könnte die Deutsche Marine einen solchen Einsatz kurzfristig bewältigen?
„Die Marine operiert seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze“, sagte Felgentreu. „Neue Aufgaben kann sie nur übernehmen, wenn sie von anderen entlastet wird. Sonst drohen personelle und technische Ausfälle und ein spürbarer Rückgang der Einsatzbereitschaft.“
Sollten am Ende Bundesregierung und Bundestag eine deutsche Beteiligung an einer Golfmission befürworten, müsste das Verteidigungsministerium prüfen, ob anderswo Kapazitäten abgezogen werden könnten. So ist derzeit beispielsweise eine deutsche Fregatte in der Ägäis unterwegs, im Rahmen der Standing Nato Maritime Group 2, eines ständigen Einsatzverbandes der Nato. Ein weiteres deutsches Marineschiff, eine Korvette, ist im Rahmen der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste im Einsatz. Sollte die Bundesregierung entscheiden, dass eine Schutzmission in der Straße von Hormus Priorität hat, könnte eines der Schiffe theoretisch aus dem jeweiligen Einsatz abgezogen werden. Zu bedenken wäre allerdings auch, dass ein Einsatz vor der iranischen Küste etwas ganz anderes wäre als die bisherigen Missionen. Von einem „robusten“ Einsatz ist in Berlin die Rede.
Eine schnelle Entscheidung Deutschlands ist ohnehin kaum möglich. Denn einer Beteiligung der Bundeswehr müsste das Parlament erst zustimmen. Doch der Bundestag ist ab Donnerstag wieder in der Sommerpause – bis zum 9. September. Die britische Regierung will die Mission aber „so schnell wie möglich“ aufstellen. Selbst die Entschlossenheit der Briten gilt noch nicht als völlig sicher: Schließlich bleibt abzuwarten, ob sich auch Premier Boris Johnson hinter das europäische Projekt stellt – oder eher den Schulterschluss mit den USA sucht.