Der US-Präsident setzt auf „Blaming and Shaming“: Biden nennt Putin einen „Killer“ – was bezweckt er damit?
Der Kremlchef werde „einen hohen Preis bezahlen“, droht sein US-Kollege. Er sagt aber nicht, was er damit meint. Diese Optionen hat er. Eine Analyse.
Joe Biden greift zu undiplomatisch harten Worten. Und da er seit Jahrzehnten Außenpolitik betreibt – erst als langjähriges Mitglied und zeitweiliger Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Senat, dann als Barack Obamas Vizepräsident –, darf man sicher sein, dass er sie bewusst wählt.
Doch was folgt daraus, wenn der US-Präsident das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin im TV-Sender ABC einen „Killer“ nennt? Oder China „Genozid“ an den Uiguren vorwirft? Der scharfen Rede müssen mit der Zeit Taten folgen. Sonst trägt er dazu bei, dass seine Autorität angezweifelt wird.
So ging es, zum Beispiel, Barack Obama. Er warnte Syriens Diktator Baschir Assad vor dem Einsatz von Giftgas gegen Aufständische – dies sei „eine rote Linie“ –, tat aber nichts, als sie überschritten wurde.
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Was also plant Biden, wenn er Putin als Mörder bezeichnet und ankündigt, der werde „einen Preis dafür bezahlen“, dass er 2020 erneut versucht habe, den Ausgang der US-Wahl zu beeinflussen? Welche Möglichkeiten hat der US-Präsident überhaupt?
Im selben Interview betonte er, er sehe Felder, wo man gemeinsame Interesse habe und er weiter mit Putin zusammenarbeiten wolle. Biden benutzte für diese Ambivalenz im Umgang mit Russland, die auch die EU lernen muss, das harmlose Sprachbild „walk and chew gum at the same time“ – man müsse fähig sein, auch beim Gehen Kaugummi zu kauen.
Was er im Einzelnen vor hat, sagte Biden nicht. Das fällt nicht zum ersten Mal auf. Gleich in den ersten Tagen nach der Amtseinführung war er in einer ähnlichen Lage. Am 5. Februar wäre ein zentraler Abrüstungsvertrag ausgelaufen, „New Start“, der die Zahl der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands 2010 um ein Drittel reduzierte. Biden hatte Vorgänger Donald Trump kritisiert, weil der ihn gekündigt hatte.
Putin hat Biden in die Enge getrieben
Putin kalkulierte zutreffend, dass Biden rasch den Kontakt suchen werde – und machte einen Propagandaerfolg daraus, dass der neue US-Präsident ihn am 26. Januar anrief, noch ehe er Zeit hatte, mit allen Verbündeten zu telefonieren. Sie vereinbarten die Verlängerung von „New Start“.
Biden sah sich damals genötigt, klarzustellen, dass er Trumps auffällige Nachsicht mit Putin nicht fortsetzen werde. Er habe die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und dessen Verhaftung in Moskau nach der Rückkehr angesprochen; ebenso die Hackerangriffe auf Computer der US-Regierung und privater Unternehmen thematisiert, deren Urheber nach Geheimdienstanalysen in Russland zu suchen seien; und den Krieg in der Ukraine sowie Moskaus angebliche Kopfgelder für die Tötung von US-Soldaten, etwa in Afghanistan, kritisiert. In der russischen Darstellung des Gesprächs fehlten diese Themen.
Auch 2020 wollte Russland die US-Wahl beeinflussen
Schon damals sagte Biden, falls sich der Verdacht bestätige, dass der Kreml nach 2016 erneut versucht habe, Trump bei der Wahl 2020 zum US-Präsidenten zu helfen, werde das Konsequenzen haben. Der zusammenfassende Bericht der US-Geheimdienste liegt nun vor. Er bot den Anlass zu dem Interview.
Die USA haben die Sanktionen gegen Russland bereits mehrfach verschärft: wegen der Annexion der Krim, des Kriegs in der Ostukraine, der Kriegsführung in Syrien, der Mordanschläge auf Oppositionelle in Großbritannien, im Berliner Tiergarten und gegen Nawalny. Und indirekt durch Trumps Sekundärsanktionen gegen Firmen, die sich am Bau der deutsch- russischen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen; sie halten die Fertigstellung auf.
Diese Sanktionen bleiben noch
Biden könnte Privatvermögen von Putin, seinen Angehörigen und politischen Freunden in den USA einfrieren, soweit sie an den Taten, die Biden anprangert, beteiligt waren. Er kann die allgemeine Sanktionsliste ausdehnen; da ist nicht mehr viel Spielraum.
Und er kann Russland die Deviseneinnahmen aus Gas- und Ölexporten durch Auflagen für den internationalen Zahlungsverkehr erschweren; die werden in Dollar abgerechnet. Dieses drastische Mittel haben die USA bisher nicht ernsthaft erwogen, weil sie damit Kritik auf sich ziehen würden.
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Bidens Prioritäten liegen in der Innenpolitik: Corona besiegen, die Wirtschaft ankurbeln. Auch für den verschärften Notstand an der US-Grenze zu Mexiko musste er sich in dem Interview rechtfertigen. Und riet den Migranten: "Don't come over!" (Bleibt weg!) Die Außenpolitik ist vorerst nachrangig.
„Blaming and Shaming“, das öffentliche Anprangern von Untaten, ist freilich, selbst wenn nicht gleich praktische Strafen folgen, ein wirksames Werkzeug der internationalen Politik, um den politischen Aktionsradius von Gegnern einzuschränken. Es wirkt als Signal an Länder, die mit Bidens USA kooperieren wollen, Vorsicht walten zu lassen.
Neben Russland müssen sich China und Saudi Arabien auf einen härteren Kurs Bidens im Vergleich zu Trump einstellen. Biden ließ den Geheimdienstbericht, demzufolge der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord am Journalisten Jamal Kashoggi in Auftrag gab, veröffentlichen. Trump hatte das nicht getan.