Atomwaffen, Nato, Russland: Außenpolitik soll Wahlkampfthema werden
In der Außen- und Sicherheitspolitik driften Union und SPD auseinander. Beide wollen die Kontroversen nun im Bundestagswahlkampf austragen.
Noch arbeiten die Parteien der großen Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik eng zusammen, doch sowohl Union als auch SPD bereiten sich schon darauf vor, auf diesem Feld im kommenden Jahr mit gegensätzlichen Botschaften gegeneinander anzutreten.
Starke Kräfte in beiden Lagern werben dafür, mit abgrenzenden Positionen im Bundestagswahlkampf zu punkten.
Den Anfang machte im Mai SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er sprach sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus und stellte damit die Nato-Bündnistreue Deutschlands infrage. Er selbst bestreitet diese Schlussfolgerung allerdings.
Weder Widerspruch aus den Reihen der eigenen Partei noch das negative Echo aus dem befreundeten Ausland auf den Kursschwenk brachten den Vertreter des linken SPD-Flügels zum Einlenken. Im Gegenteil: Bei mehreren Auftritten seither hat Mützenich angekündigt, die Atomwaffenfrage zum Wahlkampfthema zu machen.
Wer gibt den Ton an in der Außenpolitik der SPD?
Die Union ist bereit, die Herausforderung anzunehmen, wie Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dieser Tage vor Journalisten erklärte. Er habe feststellen müssen, dass Mützenich in Bezug auf das transatlantische Verhältnis und andere sicherheitspolitische Fragen „eine Tonalität und Richtung in die Debatte hineinbringt, die mit unserer nicht übereinstimmt“, sagte der CDU-Politiker.
Weil der SPD-Fraktionschef in der Außen- und Sicherheitspolitik „am Ende der ist, der beim Koalitionspartner den Ton angibt“, sei es „außen- und sicherheitspolitisch notwendig“, dass die Union im Bundestagswahlkampf dagegenhalte, sagte Wadephul. Er erwarte deshalb im kommenden Jahr über Fragen wie Nato-Bündnistreue, nukleare Teilhabe oder Rüstungskooperationen mit den USA „härtere Auseinandersetzungen“.
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Außenminister Heiko Maas hatte seinem Parteifreund in der Frage der US-Atomwaffen sofort widersprochen. Doch Wadephul sieht den Fraktionschef und nicht den Chefdiplomaten am längeren Hebel. In Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD habe er keinen Zweifel dass Mützenich am Ende die Richtung bestimmen werde. Schon jetzt lasse der dem eigenen Minister „wenig außenpolitischen Spielraum“.
Tatsächlich hatte Mützenich mit seiner Attacke auf die bisherige Nuklearstrategie der Nato zwar Widerspruch von Maas provoziert, aber ausdrücklich Unterstützung der beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter Borjans erhalten
Unter den Parteivizes gilt Kevin Kühnert als Befürworter von Mützenichs Linie. Nur seine Kollegin Anke Rehlinger widersprach dem Fraktionschef - sie kommt wie Maas aus dem Saarland. Im Präsidium der SPD bringt nur Dietmar Nietan außenpolitische Erfahrung mit, der sich um Europapolitik, die Türkei und Polen kümmert.
Anders sind die Kärfteverhältnisse in der SPD-Bundestagsfraktion. Viele Experten für Außen- und Sicherheitspolitik stellten sich gegen die Abzugsforderung. Manche verwiesen auf einen Aufsatz des Historikers und Sozialdemokraten Heinrich August Winklers, der damals warnte, der Vorstoß könne in die Geschichte eingehen „als Dokument einer Abkehr von der Westbindung der Bundesrepublik“.
Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, widersprach. Er folgt einem sowohl realpolitischen als auch wertegeleiteten Kurs und findet bei Regelverstößen Chinas und Russlands eine klare Sprache. Und während Mützenich Rüstungsprojekten skeptisch gegenübersteht, trug Gabriela Heinrich, Fraktionsvize für Außen- und Sicherheitspolitik, maßgeblich dazu bei, dass die SPD nach jahrelanger Blockade derr Anschaffung bewaffneter Drohnen zustimmte.
Als Maas zu Anfang seiner Amtszeit einen härteren Kurs gegenüber Russland ankündigte, tat er das mit Billigung der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles. Eine solche Stütze hat er nicht mehr. Vizekanzler Olaf Scholz, der anders als Mützenich zur nuklearen Teilhabe steht, nimmt als Kanzlerkandidat Rücksicht auf die Partei und vermeidet die Kontroverse. In der Außenpolitik sei Scholz „bisher eine Leerstelle“, spottete Wadephul nun.
Aber auch für die Union bigt ein harter Kurs in der Außenpolitik Risiken. Armin Laschet, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat mehrfach für Milde gegenüber Russland geworben. Auch im Osten kommen die harten Töne gegenüber Moskau nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny schlecht an. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer griff zwar nur den Außenminister an: Dass Maas „so durchdreht“, sei kein gutes Zeichen, warnte er. In der Union war jedem klar: Gemeint ist auch die Kanzlerin.