Maas reagiert auf Mützenichs Atomwaffen-Forderung: „Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Außenminister Maas wehrt sich dagegen.
75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“.
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Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.“
Damit stellte sich Mützenich offen gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin hatte vorgeschlagen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe fliegenden Tornados der Bundeswehr durch moderne europäische und amerikanische Kampfflugzeuge zu ersetzen.
Eskalationsrisiko durch Trump „unüberschaubar geworden“
Zur Begründung verwies der SPD-Fraktionschef vor allem auf die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. „Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann“, sagte Mützenich. „Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.“
Zugleich bezweifelte der Sozialdemokrat, dass auch eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands genügend Einfluss sichere, um den US-Präsidenten von gefährlichen Entscheidungen abzubringen. „Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?“
Union kritisiert Mützenich scharf
Mützenich bestritt, dass Deutschland damit Einfluss verliere. „Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen, wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern“, sagte er.
Die Union kritisierte Mützenichs Theses scharf und warf der SPD vor, sie gefährde Deutschlands Bündnisfähigkeit in der Nato. Die Fortführung der nuklearen Teilhabe sei "nicht verhandelbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU). Die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar. "Wenn Spitzenvertreter von Partei und Fraktion der SPD dies infrage stellen, ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität. Das kann die CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptieren", betonte Wadephul und fügte hinzu: "Die Unionsfraktion fordert, dass der Außenminister hier auf seine eigene Partei einwirkt.“
Noch schärfer reagierte die FDP. Die Äußerungen Mützenichs seien "populistisch und einer Regierungsfraktion unwürdig", kritisierte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Für ein wenig innenpolitischen Applaus sei er offensichtlich bereit Deutschland in der NATO zu isolieren und damit die Sicherheitsarchitektur in Europa zu gefährden. "Ich kann nur hoffen, dass Bundesaußenminister Maas sich deutlich von diesem sicherheitspolitischen Unsinn seines Parteifreundes distanziert", erklärte der Liberale.
Außenminister Maas weist Forderungen zurück
Außenminister Heiko Maas (SPD) wies am Montag die Forderungen seines Parteikollegen zurück. "Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein", sagte Maas dem "Spiegel". "Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher."
Vielmehr würden Deutschlands Bündnisse geschwächt, da Deutschland bei den entscheidenden Debatten über Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht mehr am Tisch säße, so Maas.
Maas kritisierte zudem Mützenichs Argument, dass Deutschland wegen der Nuklearstrategie von Trump keine Atomwaffen mehr stationieren solle. Je unberechenbarer Nuklearmächte sich verhielten, "desto mehr sind wir als Friedensmacht gefragt und dürfen diese Debatte nicht allein anderen überlassen", sagt Maas dem "Spiegel".
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und Berliner Abgeordnete, Fritz Felgentreu, schrieb auf Twitter, Mützenich spreche sich "für den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der Nato aus. Ein Grund sei Trump, ein anderer, dass es auch andere NATO-Staaten gebe, die dort nicht beteiligt seien. Felgentreus hartes Urteil: "eine nicht recht schlüssige Argumentation".