Trump und seine Helfer: Auf wen es in der Ukraine-Affäre jetzt ankommt
In der Ukraine-Affäre droht Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten und Akteure.
In Washington nimmt derzeit ein Prozess rasant Fahrt auf, vor dem sich die Demokraten lange gescheut haben. Zwar wurde über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gesprochen, seit der New Yorker Immobilienmogul Ende 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde.
Aber wegen der Affäre um ein Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski will es die Opposition jetzt wissen. Binnen eines Monats könnten Abstimmungen über ein „Impeachment“ im Repräsentantenhaus vorbereitet werden, heißt es. Auch wenn immer dazu gesagt werden muss, dass die Aussichten auf ein erfolgreiches Impeachment derzeit gering sind. Denn im Senat, der letzten Endes darüber entscheidet, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Dass es plötzlich so schnell geht, liegt an der guten „Vorarbeit“ eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, den das Telefonat und die darauf folgenden Verschleierungsversuche des Weißen Hauses so sehr besorgten, dass er intern Beschwerde einlegte. Diese Beschwerde wurde inzwischen veröffentlicht, genauso wie ein Protokoll des Telefonats. Bei beidem kommt Trump nicht gut weg.
DIE VORWÜRFE
In dem Telefonat vom 25. Juli forderte Trump Selenski auf, nach belastendem Material über seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter Biden suchen zu lassen. Das belegt die im Nachhinein angefertigte Mitschrift des Gesprächs.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht zu haben, weil er die Regierung eines anderen Lands beauftragt habe, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.
Auch steht der Verdacht im Raum, dass Trump damit drohte, bereits zugesagte Militärhilfen nicht freizugeben, wenn sein Wunsch nicht erfüllt werde. Tatsächlich waren die Gelder zum Zeitpunkt des Telefonats blockiert, doch eine direkte Verbindung können die Demokraten derzeit nicht belegen.
Da das Protokoll aber Lücken aufweist, besteht die Möglichkeit, dass Trump dies doch erwähnte. Möglicherweise gibt es auch auf ukrainischer Seite eine Mitschrift. Der Whistleblower wirft der Regierung zudem Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter, denen bewusst gewesen sei, wie brisant das Telefonat war, hätten das Protokoll in einem besonders geschützten IT-System verstecken wollen.
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BIDENS ROLLE
Joe Biden war als Vizepräsident für die Ukraine zuständig und übte gemeinsam mit anderen Staaten Druck auf Kiew aus, entschlossener gegen die Korruption im Land aufzutreten. Trump und sein Team, darunter sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, werfen Biden vor, seine Position ausgenutzt zu haben, um Ermittlungen gegen das ukrainische Gasunternehmen Burisma zu unterbinden. Konkret soll er 2015 die Entlassung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin verlangt haben, der gegen Burisma wegen Korruptionsverdachts ermittelte – Trump behauptet, Biden habe das getan, weil sein Sohn Hunter Biden da im Aufsichtsrat von Burisma saß.
Zu diesem Zeitpunkt waren Schokins Ermittlungen aber bereits eingestellt. Außerdem waren auch andere westliche Länder wie Deutschland davon überzeugt, dass der Generalstaatsanwalt selbst korrupt war, die Justizreform blockierte und drängten auf seine Entlassung.
Nicht zuletzt kam dessen Nachfolger Juri Lutsenko zu dem Schluss, dass es keine Belege für ein Fehlverhalten der Bidens gegeben habe.
Dennoch: Dass der über keinerlei Erfahrung im Gasgeschäft verfügende Hunter Biden überhaupt diesen lukrativen Job bekam – er soll dafür bis zu 45.000 Euro im Monat erhalten haben – und sein Vater ihn trotz eines drohenden Interessenkonflikts nicht davon abhielt, hat einen Beigeschmack.
Als im April 2019 sein Mandat bei dem größten privaten Gasförderer der Ukraine endete, verließ er die Firma trotz des Angebots zu verlängern – wegen der politischen Absichten seines Vaters, wie es heißt.
Darauf hat der heute 49-Jährige nicht immer Rücksicht genommen: Mehrfach fiel er durch Sex- und Drogeneskapaden auf, auch wird ihm vorgeworfen, gerne von den Kontakten seines Vaters zu profitieren. So wurde er Mitte der 1990er Jahre stellvertretender Leiter für das Team, das die Wiederwahl seines Vaters als Senator sicherstellen sollte.
Mit gerade 26 Jahren bekam er einen Job in einer Anwaltsfirma, die eng mit seinem Vater verbunden war, und profitierte geschäftlich von einer China-Reise mit seinem Vater.
GIULIANIS MISSION
Trumps persönlicher Anwalt Giuliani steht im Zentrum der Ukraine-Affäre. Im Mai plante er eine Reise in die Ukraine, um auf Ermittlungen gegen die Bidens zu dringen. Als die „New York Times“ berichtete, dass sich ein Trump-Mitarbeiter im Ausland um Wahlkampfhilfe bemühen wollte, sagte er die Reise ab.
Er war aber überzeugt von seiner Mission und sagte der Zeitung damals: „Wir mischen uns nicht in eine Wahl ein, wir mischen uns in eine Ermittlung ein, wozu wir das Recht haben.“
Kurz nach dem umstrittenen Telefonat traf er dann in Madrid einen Berater von Selenski und erneuerte die Aufforderung, gegen die Bidens zu ermitteln. Der Whistleblower erwähnt in seiner Beschwerde diverse Kontakte Giulianis mit ukrainischen Regierungsvertretern zu dieser Frage.
Und er berichtet, dass Regierungsmitarbeiter sehr besorgt über Giulianis Vorgehen seien, da er kein Regierungsamt innehabe und offizielle Entscheidungsprozesse umgehe. Das Außenministerium betont, er agiere als Privatmann.
BARRS ÄRGER
Trump erwähnt in dem Telefonat auch seinen Justizminister William Barr, mit dem die Ukraine zusammenarbeiten könne. Der soll Medienberichten zufolge darüber aber gar nicht glücklich sein. „Überrascht und wütend“ habe er reagiert, als er Wochen später davon erfahren habe.
Anders als Giuliani arbeitet er nicht für den Präsidenten, sondern ist als Justizminister und gleichzeitig Generalstaatsanwalt dafür zuständig, dass die Gewaltenteilung eingehalten wird.
Der 69-Jährige war unter George H. W. Bush schon einmal Justizminister – und bei seinem Amtsantritt im Februar hoch angesehen. Doch inzwischen hat er sich so sehr zu einem Trump-Verteidiger entwickelt, dass seine Unabhängigkeit bezweifelt wird. Die Ukraine-Affäre könnte nun zur Nagelprobe im Verhältnis der beiden werden: Das Justizministerium bestreitet, dass Barr mit dem Präsidenten überhaupt über die Ukraine gesprochen habe.
Juliane Schäuble