Trump und die Ukraine-Affäre: Joe Bidens Ärger mit Hunters Geschäften
Hunter Biden arbeitete in der Ukraine, als sein Vater Obamas Vize war. Donald Trump versucht, ihm Verfehlungen nachzuweisen. Was ist da dran?
In der Ukraine-Affäre um Donald Trump rückt immer mehr auch die Frage in den Blickpunkt, ob es für die Vorwürfe des US-Präsidenten gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden Anhaltspunkte gibt. Joe Biden gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020. Trump und sein Team, darunter sein persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani, der Ex-Bürgermeister von New York, werfen dem ehemaligen Vize-Präsidenten vor, seine Position ausgenutzt zu haben, um Ermittlungen gegen das ukrainische Gasunternehmen Burisma zu unterbinden.
Es ist eine politische Krise entstanden
Fünf Jahre nach dem Engagement, für das der Biden-Sohn verschiedenen Medien zufolge mit monatlich rund 45.000 Euro entlohnt wurde – ohne vorher übrigens über irgendwelche Erfahrungen im Gasgeschäft verfügt zu haben – ist daraus eine veritable politische Krise in den USA geworden, in die plötzlich auch der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, involviert ist.
Denn in der Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Trump sein Amt in illegaler Weise missbraucht hat, um sich vom Ausland im Wahlkampf helfen zu lassen, indem er den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt hat. Das Memorandum von Trumps Telefonat mit Selenski sowie die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters über Trump liefern den US-Demokraten wichtiges Material für ihre Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.
Hunter Biden saß von Mai 2014 bis April 2019 im Verwaltungsrat von Burisma. Gegründet worden war die Firma von Mykola Slotschewski, einem Oligarchen und früheren ukrainischen Minister für Ökologie und Natürliche Ressourcen, gegen den zur Zeit von Hunter Bidens Firmeneintritt wegen Korruptionsverdachts ermittelt wurde.
Hier kommt der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin ins Spiel. Schokin leitete die Ermittlungen gegen Burisma. Joe Biden setzte sich 2015 für die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts ein, die ein Jahr danach auch erfolgte. Biden hatte dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auch damit gedroht, Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar auf Eis zu legen. Aus Trumps Lager hieß es nun wiederholt, Biden habe damit seinen Sohn schützen wollen.
Im Zentrum steht auch der Ex-Generalstaatsanwalt in Kiew
Schokin war als Generalstaatsanwalt damit beauftragt worden, die heftig kritisierte Vergabe von äußerst profitablen Erdgaslizenzen an Slotschewskis Unternehmen Burisma zu überprüfen. In der Ukraine und im Westen galt der Jurist allerdings eher als jemand, der die Reform der ukrainischen Justiz blockierte. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, reformwillige Juristen, die nach der Maidan-Revolution 2014 in die Generalstaatsanwaltschaft kamen, bei ihrer Arbeit behindert zu haben.
Mehrere westliche Regierungen, darunter Deutschland, die EU und eben US-Vizepräsident Biden, forderten daher, Schokin abzuberufen. Der Fall Burisma soll zu diesem Zeitpunkt schon ein Jahr lang von Schokins Behörde zu den Akten gelegt worden sein. Die Direktorin des Kiewer Anti-Korruptions-Aktionszentrum (AntAC), Daria Kaleniuk, sagte der Online-Ausgabe von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), dass Schokin "wichtige strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, einschließlich des Burisma-Falls, eingestellt hat". Ironischerweise, sagte Kaleniuk weiter, "forderte Joe Biden die Absetzung Schokins, weil der Generalstaatsanwalt im Burisma-Fall nicht ermittelte, und nicht weil er sich in dieser Sache hart und aktiv vorgegangen wäre".
Hunter Biden ist das schwarze Schaf der Familie
Und es gibt eine weitere Stimme, die gegen Trumps Version spricht. Vitali Kasko, stellvertretender Generalstaatsanwalt unter Schokin und erster Generalstaatsanwalt der Ukraine, sagte RFE/RL zufolge der Agentur Bloomberg im Mai: "Es gab keinen Druck von irgendjemanden aus den USA, den Fall gegen Slotschewski abzuschließen." Zudem veröffentlichen die Anti-Korruptionsaktivisten um Kaleniuk nach Angaben RFE/RL einen Überblick über Beweise, dass drei aufeinanderfolgende Generalstaatsanwälte – Schokins Vorgänger, Schokin und sein Nachfolger Juri Luzenko – sich dafür eingesetzt hätten, den Burisma-Fall zu begraben. Sogar Luzenko sagte demnach, dass er über keinerlei Belege für illegales Verhalten von Hunter Biden oder dessen Vater verfüge.
Dass Trumps Team in dem Fall trotzdem die Chance sah, den demokratischen Gegenspieler zu diskreditieren, dürfte auch an der Person Hunter Biden liegen. Der heute 49-Jährige gilt als das schwarze Schaf der Familie. Schon seit Jahren macht er durch Sex- und Drogeneskapaden Schlagzeilen.
Zudem geriet Hunter Biden schnell in den Ruf, von den Kontakten seines Vaters zu profitieren. So wurde er Mitte der 90er stellvertretender Leiter für das Team, das die Wiederwahl seines Vaters als Senator sicherstellen sollte. Er bekam mit gerade 26 Jahren einen Job in einer Anwaltsfirma, die eng mit seinem Vater verbunden war und profitierte geschäftlich von einer China-Reise mit seinem Vater.
Es dürfte zwar kein Zufall gewesen sein, dass die Gasfirma Bursima Hunter Biden in den Aufsichtsrat berief. Bisher gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass sich Biden Junior in seiner Funktion etwas zu Schulden kommen ließ. Ob und wenn ja wie stark die Ukraine-Krise aber doch am Image seines Vaters kratzt, werden auch die nächsten Umfragen zeigen.