Trumps undurchsichtiger Helfer Rudy Giuliani: „Ich weiß nicht, was er für den Präsidenten macht“
Rudy Giuliani arbeitet ohne Regierungsamt für den Präsidenten. Was er tut, weiß nicht einmal der Geheimdienstchef. In der Ukraine-Affäre hat er eine Schlüsselrolle.
Die Aussage des amtierenden US-Geheimdienstchefs Joseph Maguire am Donnerstag hatte es in vielerlei Hinsicht in sich. Zum Beispiel gab er vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu Protokoll, dass der Whistleblower in Sachen Ukraine vollkommen richtig gehandelt habe.
Was immerhin bedeutet, dass sich aus dem Telefonat von US- Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj tatsächlich ausreichend Grund zur Besorgnis ergeben hatte. Interessant wurde es aber auch, als sich Maguire auf eine der Schlüsselfiguren der Affäre bezog – Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani.
„Meine einzige Kenntnis darüber, was Herr Giuliani macht, da muss ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, erhalte ich aus dem Fernsehen oder den Zeitungen“, sagte der Mann, der eigentlich qua Amt fast alles wissen müsste. „Ich weiß nicht, was er für den Präsidenten macht.“
Giuliani taucht in der Mitschrift des Trump-Telefonats, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, an entscheidender Stelle auf: als Trump Selenskyj auffordert, gegen Joe Biden, seinen potenziellen demokratischen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, zu ermitteln.
„Herr Giuliani ist ein hochrespektierter Mann. (...) Ich werde ihn bitten, Sie zusammen mit dem Justizminister (William Barr) anzurufen. Rudy weiß sehr gut Bescheid darüber, was los ist, und er ist ein sehr fähiger Kerl. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das großartig.“
Immer wieder tritt er im Fernsehen auf
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass der ehemalige New Yorker Bürgermeister gar kein Regierungsamt innehat, sondern den Präsidenten lediglich privat als Anwalt vertritt. Dennoch: Kurz nach dem Telefonat vom 25. Juli traf sich der 75-Jährige tatsächlich in Madrid mit Andrey Yermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten – im Auftrag des Außenministeriums, wie er betont.
Er bestreitet, dass dabei über Joe Biden gesprochen worden sei. In einem CNN-Interview hatte er sich dazu allerdings widersprüchlich ausgedrückt. Zunächst bestritt er, von Kiew Ermittlungen gegen Biden gefordert zu haben, kurz darauf antwortete er auf die Frage, ob nicht doch über eine Untersuchung gesprochen wurde: „Ja, na klar.“
Das Außenministerium versuchte klarzustellen, dass Giuliani eine Privatperson sei, die für den Präsidenten arbeite. Er spreche nicht für die Regierung. Giuliani, der immer wieder in Fernsehen als Trump-Verteidiger auftritt und damit mehrfach für Eklats sorgte, hat offenbar nicht nur Freunde in der Regierung.
Das konservative „Wall Street Journal“ berichtete, manche im Weißen Haus fürchteten, dass Giuliani für den Präsidenten alles nur noch schwerer mache. Auch der Whistleblower, ein Geheimdienstmitarbeiter, erwähnt in seiner schriftlichen Beschwerde, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, davon, dass es in Washington bereits im Mai, also vor dem Telefonat, Beschwerden über die Rolle des Anwalts gegeben habe.
Der halte sich nicht an Abläufe und gefährde damit die nationale Sicherheit. In der „Washington Post“ wurde am Mittwoch ein Regierungsmitarbeiter mit den Worten zitiert, „Rudy“ habe das alles angerichtet, weil er sich selbst in den Vordergrund dränge.
Giuliani baut auf Trumps Rückhalt
Guiliani nannte die Aussagen des Informanten dagegen „vollkommen lächerlich“. Es sei unmöglich, „dass der Whistleblower ein Held ist und ich nicht“. Auch scheint er sich trotz allem auf der sicheren Seite zu fühlen. Er habe nicht vor, sich einen Anwalt zu suchen, erklärte er.
Er baut auf Trumps Rückhalt, dem Loyalität über alles geht und der seinen Anwalt gerade wieder ausdrücklich lobte. Die beiden pflegen ein enges Verhältnis. Dem „Wall Street Journal“ zufolge treffen sie sich meist alleine im Weißen Haus, diese Treffen tauchten häufig nicht in Trumps offiziellem Terminkalender auf.
Giuliani stelle seine Arbeit auch nicht in Rechnung. Obwohl er nach eigenen Angaben nicht die entsprechende Sicherheitsfreigabe hat, reist er häufig ins Ausland und trifft sich auch mal mit Staatsoberhäuptern, etwa mit dem König von Bahrain vergangenes Jahr.
Viele fragen sich, wie Giuliani, der nach den Anschläge vom 11. September 2001 vom harten Hund, der als Bürgermeister „null Toleranz“ predigte, zum Helden des Landes mutierte, weil er den Menschen in New York Mut machte und sie tröstete, in diese ominöse Rolle geraten ist.
Trump und er kennen sich seit den 80er Jahren aus New York. Nach seiner Zeit als Bürgermeister gründete er 2002 die weltweit agierende Beratungs- und Sicherheitsfirma Giuliani Partners, mit der er viel Geld verdiente. 2008 wollte er republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, unterstützt von Trump. Nachdem das scheiterte, zog er sich aus der Politik zurück – bis Trump selbst das Weiße Haus in den Blick nahm. Giuliani half im Wahlkampf, bekam aber kein Regierungsamt. Das stört ihn offenbar nicht weiter. Auch ohne offizielles Amt agiert als er als einer der engsten Vertrauten des Präsidenten.