Krise in Griechenland im Liveticker: Alexis Tsipras bei Demonstration: Ein "Nein" für ein Leben in Würde
Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland hat eine Klage gegen das Referendum abgewiesen. Zehntausende demonstrierten in Athen. Die Ereignisse des Freitags zum Nachlesen.
Das Drama um Griechenland geht weiter. Am Sonntag sollen die Griechen in einem Referendum über ein Hilfspaket abstimmen, das es eigentlich gar nicht mehr gibt. Um so mehr geht es bei der Abstimmung um die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben will oder nicht. Lesen Sie alle Entwicklungen des Freitags in unserem Liveticker nach.
23:18 Uhr - Die Abstimmung mit den Füßen: Zwei große Kundgebungen fanden am Abend in Athen statt. Wenn man den Zuspruch der Demonstranten als Maßstab nehmen kann, dürfte es am Sonntag eng werden. Auf dem Syntagmaplatz, wo Ministerpräsident Alexis Tsipras ein "Leben in Europa in Würde" einforderte, sollen 25.000 Griechen für ein "Nein" eingetreten sein. Nur wenige hundert Meter entfernt ging auch das Gegenlager auf die Straße. Mehr als 22.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei für ein Ja bei der Volksabstimmung.
22:32 Uhr - Donald Tusk betrachtet Referendum nicht als Entscheidung über den Euro: Die Euro-Zone muss sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk möglicherweise daran gewöhnen, künftig ein zahlungsunfähiges Mitglied in ihren Reihen zu haben. Die EU suche nach Wegen, Griechenland im Euro zu halten, sagte Tusk in einem an Freitag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals Politico. Bei dem Referendum gehe es ganz eindeutig nicht um die Euro-Zone. Sollten die Griechen am Sonntag mit "Ja" stimmen, bestehe die Chance, ein neues Kapitel bei den Verhandlungen aufzuschlagen. Sollten sie sich für "Nein" entscheiden, werde der Verhandlungsspielraum natürlich kleiner, sagte Tusk.
21:51 Uhr - Alexis Tsipras: Ein Nein ist Votum für Leben in Würde: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor Zehntausenden Anhängern in Athen erneut für ein "Nein" beim Referendum über die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger geworben. Ein "Nein" am Sonntag eröffne die Chance, "in Würde in Europa zu leben", sagte Tsipras am Freitagabend. Die Griechen müssten sich gegen Ultimaten wehren und gegen "diejenigen, die Euch terrorisieren". Auch die Befürworter der Gläubigervorschläge für das von der Pleite bedrohte Euro-Land kamen in Athen zusammen. Sie versammelten sich zu Klängen von Beethovens "Ode an die Freude" vor dem alten Olympiastadion.
In der Innenstadt von Athen kam es kurzzeitig zu einem Scharmützel zwischen mehreren Dutzend schwarz gekleideter Demonstranten und der Polizei. Die Beamten feuerten Blendgranaten ab. Die Lage beruhigte sich jedoch rasch wider.
21:34 Uhr - EZB lädt die "Bazooka" durch: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor dem Referendum damit begonnen, nicht nur wie bisher Staatsanleihen zu kaufen, sondern auch Anleihen italienischer Aktiengesellschaften, die wichtig für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur sind. Experten sehen darin ein Zeichen, dass die EZB den Märkten klar anzeigt, dass sie über ihre bisherigen Anleihekaufprogramme weit hinausgehen wird, sollten sich aufgrund des Referendums am Sonntag Ansteckungsgefahren für andere Peripherieländer abzeichnen. Das Aufkaufen von Unternehmensanleihen gehörte bisher nicht zum Programm der EZB. Ein solcher Schritt könnte die Märkte stabilisieren, bevor sie in Panik geraten. "Die Bazooka ist in Stellung gebracht", zitierte die "Financial Times" Alberto Gallo, Kredit-Research-Leiter der Royal Bank of Scotland.
21.06 Uhr - Pressestimmen zu Griechenland: Ein kleiner Überblick über die Kommentare in deutschen Zeitungen zu Griechenland. Die "Leipziger Volkszeitung" kritisiert "die Zuchtmeister in Brüssel und Berlin" und weist ihnen die Hauptschuld an der gegenwärtigen Lage zu. "Die penetrante Rechthaberei der Gläubiger wird in Zukunft keine Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln oder mehr Menschen in Sozialversicherungen bringen. Vor allem: Der griechische Schuldenberg, er bleibt unverrückbar als Zeichen des Scheiterns der Gläubiger." Die "Badische Zeitung" sieht einen "europäischen Stellvertreterkampf" der Regierung Tsipras: "für ein Wirtschaftskonzept, das auf Wachstum durch Schulden beruht, für die andere zahlen". Die Debatte sei legitim, EU wie Eurozone bräuchten "mehr Integration und Koordination". Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hingegen kritisiert das Krisenmanagement von Tsipras und Varoufakis: "Höchste Zeit, dass EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank wieder verlässliche Verhandlungspartner bekommen."
20:46 Uhr - Europäer wohl gegen Veröffentlichung des IWF-Berichts: Vertreter der Euro-Zone beim Internationalen Währungsfonds sollen versucht haben, die Veröffentlichung des IWF-Berichts über die Schuldensituation Griechenlands drei Tage vor dem Referendum zu verhindern. Die Europäer hätten Einwände gegen den Zeitpunkt der Publikation vorgebracht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise. Sie hätten sich allerdings nicht gegen die anderen Länder, insbesondere gegen die USA, durchsetzen können. Die EU müsse einsehen, dass nicht alle Entscheidungen nach ihren Bedürfnissen getroffen werden könnten, sagte ein IWF-Insider. Die Syriza-Regierung sieht sich durch den Bericht bestätigt. Der IWF hatte am Donnerstag ein düsteres Bild der Schuldensituation Griechenlands gezeichnet und auch einen Schuldenschnitt erwogen. Wegen der Abweichungen vom Reformkurs werde das Land bis 2018 etwa 50 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf haben.
19:45 Uhr - Gregor Gysi bekommt viel Applaus auf der "Nein"-Demonstration in Athen: Gregor Gysi bekam gerade auf dem Syntagmaplatz großen Applaus, berichtet Tagesspiegel-Reporterin Ingrid Müller. Er sagte vor Tausenden regierungsfreundlich gesinnten Demonstranten: "Eure Regierung kämpft wie David gegen Goliath und muß gestärkt werden." Es gehe aber nicht um ein Ja oder Nein zum Euro oder Europa, sagte der Linkenfraktionschef. "Alle brauchen den Euro und die EU." Die Menschen fangen an zu singen: "bella Ciao, bella ciao..."
Tausende griechische Bürger haben am Freitag vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung der links-geführten Regierung gegenüber den Gläubigern des pleitebedrohten Landes demonstriert. Gleichzeitig versammelten sich Tausende vor dem alten Olympiastadion von Athen, „Panathinaikon“, und demonstrierten unter dem Motto „Wir bleiben in Europa“ für den Verbleib in der Eurozone.
Die Menschen der sogenannten Front für das „Ja“ forderten, dass sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Die Demonstranten des „Nein“ lehnten lautstark weitere Sparmaßnahmen ab und skandierten: „Schluss mit der Austerität!“. Die Polizei hatte aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten zwischen den beiden Kundgebungen im Zentrm Athens positioniert.
Rund 200 vermummte Autonome sollen nach Medienberichten versucht haben, die Demonstration für das „Nein“ zu stören. Sie zündeten Mülleimer an. Die Polizei habe die Randalierer vom Platz vor dem Parlament verdrängt, berichteten Augenzeugen.
19:37 Uhr - "Oxi" auch in Berlin: Nicht nur in Griechenland gehen die Menschen wegen des Referendums auf die Straßen. Am Oranienplatz in Berlin startet in diesen Minuten ebenfalls eine Demonstration - die zu einem "Nein" aufruft. Die Globalisierungskritiker von Attac haben dazu eine dreistellige Zahl an Demonstranten mobilisiert, die zum Brandenburger Tor ziehen wollen. "Solidarität statt Austerität" lautet eine inhaltliche Forderung auf einem Plakat. "Deutschland, du mieses Stück Scheiße!" eine weniger ausgewogene Äußerung.
19:23 Uhr - Menschen in der U-Bahn lesen Flugblätter der Regierungsanhänger: In der übervollen U-Bahn in Athen lesen Fahrgäste im Stehen Flugblätter, die zu einem "Nein" am Sonntag aufrufen, berichtet die Tagesspiegel-Reporterin Ingrid Müller am Abend aus Athen und schickte dazu ein Foto.
19:16 Uhr - Die Partei Die Linke will europaweite Volksabstimmung über Sparpolitik: Die deutsche Linkspartei fordert, dass in ganz Europa über den politischen Kurs der Zukunft abgestimmt wird. Eine entsprechende Initiative für ein Referendum will der Parteivorstand am Wochenende beschließen. (Den Artikel dazu lesen Sie hier.)
18:27 Uhr - Oberstes Verwaltungsgericht lehnt Klage gegen Referendum ab: Das Referendum in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies am Freitagabend eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück. "Das Referendum findet statt", sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert.
18:21 Uhr - Dax schließt mit leichten Verlusten: Die Börsen warten auf das Votum der Griechen. Am deutschen Aktienmarkt haben sich die Anleger am Freitag vor der Volksabstimmung am Wochenende zurückgehalten. Impulse aus den USA fehlten, da die dortigen Börsen wegen des Nationalfeiertags am Samstag bereits geschlossen blieben. Der lange wenig bewegte Dax rutschte am Nachmittag etwas ab und schloss 0,37 Prozent schwächer bei 11.058,39 Punkten. Auf Wochensicht büßte der hiesige Leitindex damit 3,78 Prozent an Wert ein. Der MDax der mittelgroßen Werte ging am Freitag lediglich 0,03 Prozent schwächer bei 19.874,49 Punkten aus dem Handel, während der Technologiewerte-Index TecDax 0,09 Prozent auf 1656,96 Zähler verlor.
17:21 Uhr - Banken haben bis Montag Liquiditätspuffer: Die griechischen Banken haben nach Angaben ihres Branchenverbandes bis Montag Liquiditätspuffer in Höhe von einer Milliarde Euro. Danach hänge die Lage von der Europäischen Zentralbank ab, erklärt der Verband.
16:42 Uhr - Wolfgang Schäuble: Neue Verhandlungen mit Athen werden "eine Weile" dauern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mögliche Erwartungen der Griechen gedämpft, dass Athen nach dem geplanten Referendum am Sonntag rasch neue Hilfsgelder bekommen könnte. "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Es müsse abgewartet werden, wie Athen mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und welche Folgen es habe. "Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen."
Schäuble betonte, die Verhandlungen würden nach Auslaufen des bisherigen Hilfsprogramms "auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen" stattfinden. "Das wird schon eine Weile dauern." Zunächst müsse Griechenland einen neuen Antrag auf Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm stellen, sagte der Minister weiter: "Wenn es einen solchen griechischen Antrag gibt, dann werden die Finanzminister ihn prüfen - und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten."
Vorher müsse allerdings der Bundestag entscheiden, betonte Schäuble. "Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln." Wenn es so weit komme, erwarte er schwierige Verhandlungen. "Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung", sagte Schäuble. Griechenland brauche Reformen. "Aber ich weiß jetzt schon: das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert."
16:20 Uhr - Deutschland erhält Teil von ungenutzten Hilfs-Milliarden zurück: Nach dem Ende Juni ausgelaufenen zweiten Rettungspaket für Griechenland erhalten Deutschland und andere Euroländer einen Teil der ungenutzten Hilfs-Milliarden zurück. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann knapp eine Milliarde Euro zusätzlich verbuchen, bestätigte das Finanzministerium am Freitag einen Bericht des Magazins „Focus“.
Dabei handelt es sich um Zinsgewinne der Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen, die nach Athen überwiesen werden sollten. Da Griechenland seine mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt hat, wurden die für das Hilfsprogramm vorgesehenen Zinsgewinne aller Euro-Notenbanken aus 2014 und 2015 zunächst eingefroren. Seit dem 1. Juli ist der Anspruch Griechenlands auf diese Zinsgewinne verfallen. Nach Angaben des Euro-Rettungsschirms ESM sind das 2014 rund 1,85 Milliarden Euro und für 2015 etwa 1,5 Milliarden.
Laut „Focus“ will Schäuble den deutschen Anteil des Jahres 2014 in Höhe von 532 Millionen Euro zurückfordern. Den eigentlich zum 1. Juli fälligen Betrag für 2015 in Höhe von 412 Millionen Euro hatte das Bundesfinanzministerium gar nicht erst überwiesen, nachdem die griechische Regierung aus dem Programm ausgestiegen war.
Buchmacher glauben an ein "Ja"
15:40 Uhr - Buchmacher glauben an "Ja" bei Referendum: Die britischen und irischen Buchmacher glauben an ein „Ja“-Votum der Griechen zum Verbleib in der Eurozone. Beim irischen Buchmacher Paddy Power hätten 85 Prozent der zu diesem Thema platzierten Wetten auf ein „Ja“ der Griechen im Referendum am Sonntag gesetzt. Auch bei Ladbrokes, einem der großen Vier unter den Buchmachern Großbritanniens, ergibt sich ein ähnliches Bild. „Zwei Drittel des gesetzten Geldes wird auf ein „Ja“ gesetzt, sagte ein Sprecher. Die Briten wetten seit Wochen auf die Situation in Griechenland. Der Buchmacher William Hill hat das Glücksspiel inzwischen ausgesetzt. „Die Situation ist zu volatil, um vernünftige Quoten berechnen zu können“, sagte ein Sprecher.
15:05 Uhr - Tspiras fordert erneut Schuldenschnitt: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einer Fernsehansprache erneut auf einen Schuldenschnitt bestanden. Sein Volk forderte er auf, beim Referendum am Sonntag mit Nein zu stimmen. Damit sage man auch "Nein zu den Erpressungen, nein zum Ultimatum." Es gehe dabei nicht um einen Verbleib in Europa, betonte Tsipras. "Aber wir müssen versuchen, zu einer Einigung zu kommen." Ein Nein sei eine Stimme für die Demokratie und die Würde, für ein starkes Griechenland.
14:50 Uhr - Griechenlands Wirtschaft hält den Atem an: In vielen griechischen Unternehmen ist das Geschäft wegen der ungewissen Zukunft zuletzt stark eingebrochen. Manche Firmen horten derzeit massenweise Bargeld, andere schicken Mitarbeiter aufgrund der schwierigen Auftragslage in bezahlten Urlaub. Besuch im Büro eines Online-Versicherungsmaklers in Athen:
14:20 Uhr - Lucke rät Griechen zu Grexit: Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat den Griechen geraten, aus der Eurozone auszusteigen. In einem Interview, das vom griechischen Nachrichtenportal „Zougla“ zwei Tage vor der Volksabstimmung über die von internationalen Gläubigern vorgeschlagenen Reformmaßnahmen veröffentlicht wurde, sagte Lucke, nur mit einem „Grexit“ und einem teilweisen Schuldenerlass könne das Land wieder wettbewerbsfähig werden. „Es ist ohnehin bekannt, dass Griechenland seine jetzigen Schulden niemals wird bezahlen können“, sagte Lucke. Sein Parteikollege Joachim Starbatty, der an dem Gespräch ebenfalls teilnahm, erklärte, einem nackten Mann könne man schließlich nicht in die Tasche greifen.
14:17 Uhr: Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent: Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat der Euro-Rettungsfonds das Land am Freitag für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) am Freitag. Allerdings sei entschieden worden, von Athen "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen".
13:50 Uhr - Sonderflüge am Sonntag: Zum Referendum über Griechenlands Spar- und Reformkurs bietet eine griechische Airline Sonderflüge nach Athen an. Am Sonntag und Montag sind zusätzliche Flüge ab London-Stansted und Brüssel geplant, gab die Gesellschaft Aegean Air auf ihrer Website bekannt. Passagiere, die sich auf Handgepäck beschränken, fliegen zu einem günstigeren Preis. Damit wolle man es griechischen Wählern ermöglichen, an der Abstimmung teilzunehmen. Im Ausland lebende Griechen können nicht am Volksentscheid teilnehmen. Wenn sie abstimmen wollten, können sie das nur in Griechenland.
13:34 Uhr - Verzweifelter Leserbrief: „Ich bin wirklich verzweifelt und weiß nicht mehr weiter. Ich habe gestern Nacht viele SMS an meine Freunde geschickt, um sie zu motivieren, zu den Pro-Europa-Demonstrationen zu gehen. Aber es scheint alles nichts zu helfen. Ich will wirklich kämpfen. Aber mir fehlt gerade die Kraft, gegen den Wahnsinn anzugehen." Die Kollegen vom Handelsblatt haben einen verzweifelten Brief eines Griechen veröffentlicht, in dem der Verfasser M.A. sich große Sorgen um seine Familie und sein Land macht. Der Autor will anonym bleiben, weil er sich auch um seine Unversertheit sorgt. Den Leserbriefe finden Sie hier auf der Seite des Handelsblattes.
13:25 Uhr - Juncker warnt vor Schwächung des Landes: EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker hat die Griechen eindringlich davor gewarnt, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. „Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Start der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft. Ob er in diesem Fall überhaupt noch neue Verhandlungen empfehlen könne, wollte Juncker nicht klar sagen.
13:10 Uhr - Premier will sich erklären: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach einem Bericht des Senders Mega TV in Kürze eine öffentliche Erklärung abgeben.
13:00 Uhr - Tui zieht sich teilweise aus Griechenland zurück: Der Reisekonzern Tui trennt sich von seinen Anteilen an der griechischen Hotelkette Grecotel. Die 50-prozentige Beteiligung an dem Gemeinschaftsunternehmen wurde vor einigen Wochen an den griechischen Partner, die Familie Daskalantonakis, verkauft, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Der Ausstieg bei Grecotel sei Teil der neuen Markenstrategie von Tui und habe nicht mit der aktuellen politischen Lage in Griechenland zu tun, betonte der Sprecher. Grecotel betrieb Ende vergangenen Jahres 23 Vier- und Fünf-Sterne-Resorts mit mehr als 11.000 Betten in Griechenland. Mehr dazu lesen Sie hier.
12:37 Uhr - Merkel will IWF weiter dabei haben: Kanzlerin Angela Merkel setzt im Falle weiterer Hilfen für Griechenland nach wie vor auch auf den Internationalen Währungsfonds. Man sei überzeugt, dass eine Beteiligung des IWF bei einem eventuellen dritten Hilfspaket richtig wäre, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert. Vor allem in ihrer eigenen Fraktion gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Lösung ohne den IWF.
12:30 Uhr - Opposition holt auf: Dass in Umfragen das "Ja"-Lager an Zuwachs gewinnt, ist vor allem für die Opposition ein gutes Zeichen. Denn die Konservativen werben für ein Ja, das sie als Zeichen des Verbleibs im Euro deuten. Bei einem solchen Ergebnis wird es eng für die Regierungs von Alexis Tsipras. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits angekündigt, in diesem Fall zurücktreten zu wollen, Tsipras selbst hat das so nicht getan.
In der EU hofft Parlamentspräsident Martin Schulz ganz unverhohlen, dass es zu Neuwahlen in Griechenland kommt. Allerdings ist nicht gesagt, dass Tsipras und Varoufakis dann nicht wieder antreten und ob ein Ja beim Referendum auch gleich ein Ja für die Opposition wäre. Die Lage in Griechenland bleibt ungewiss.
Stimmung in Griechenland
11:45 Uhr - Kleingeld wird knapp: Wegen der Beschränkungen im Zahlungsverkehr wird das Kleingeld in Griechenland knapp. Jeder wolle mit 20-Euro-Scheinen vom Geldautomaten zahlen, sagt eine Gemüsehändlerin im Athener Vorort Piräus. Aber auch diese Banknoten werden knapp. Deswegen sinkt das Limit von 60 Euro am Tag am Geldautomaten in vielen Fällen auf 50 Euro. Vor allem auf Kreta und auf einigen Inseln der Dodekanes sowie auch in Athen gaben die Geldautomaten am Freitag nur noch 50- Euro-Scheine aus. „Das Ergebnis ist, dass jeder hier mit 50-Euro-Scheinen herumläuft und die Geschäfte kein Wechselgeld zurückgeben können“, sagte Christos Pilatakis, ein Hotelmanager auf der Touristeninsel Rhodos, der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem mit den 20-Euro-Scheinen werde im Großraum Athen stufenweise gelöst, heißt es. Für die Urlauber aus dem Ausland funktionierten am Freitag die Geldautomaten aber normal. Mit Bankkarten aus Deutschland konnte man in Athen und auf allen Ferienorten den jeweils geltenden Höchstbetrag des Tages abheben. Für die National Bank of Greece waren es 500 Euro.
11:36 Uhr - Sigmar Gabriel legt nach: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert erneut die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. In Griechenland werde gerade eine "eher nationalistische Politik" betrieben. Mit Blick auf Konflikte wie in der Ukraine sagt der SPD-Chef, bei Griechenland handele es sich um ein vergleichsweise kleines Problem. Gabriel ist zuletzt mehrfach mit einer recht harten Haltung aufgefallen - ein Kurs der Mitte, der nicht jedem in der SPD schmeckt.
11:04 Uhr - Gregor Gysi reist nach Athen: Wie unsere Reporterin Ingrid Müller erfahren hat, befindet sich der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, auf dem Weg nach Athen. Kurz vor dem geplanten Referendum wird er verschiedenen griechischen Medien Interviews geben. Außerdem plant er, am Abend zusammen mit anderen Vertretern der Linken an einer Demonstration der linken Syriza-Regierung teilzunehmen.
10:15 Uhr - Mehrheit der Deutschen steht hinter EU-Kurs: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen steht hinter dem Kurs der EU in der Griechenland-Krise. Nur zehn Prozent der Bundesbürger sind laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" der Ansicht, dass die EU weitere Zugeständnisse an Griechenland hätte machen sollen. Eine große Mehrheit von 85 Prozent hätte dies dagegen als falsch angesehen.
Bei der Frage nach einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone sind die Deutschen dagegen gespalten. Während sich 52 Prozent dagegen aussprechen, sind 41 Prozent der Befragten dafür, dass das verschuldete Land im Euro bleibt. Bei einem möglichen Staatsbankrott Griechenlands erwartet ein Viertel (27 Prozent) der Deutschen einen starken oder sehr starken ökonomischen Schaden für Deutschland. Allerdings gehen mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten davon aus, dass es einen nicht so starken oder überhaupt keinen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland geben würde.
Die Griechenland-Krise hat kaum Auswirkungen auf die Umfragewerte der Parteien. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent. Die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. Die Grünen blieben unverändert bei elf Prozent, die Linken würden einen Punkt einbüßen und kämen auf neun Prozent. Die FDP und die AfD würden weiterhin nur vier Prozent erreichen.
Die Liste der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politiker führt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt sie auf einen Wert von 2,3. Auf Platz zwei rückte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Wert von 2,2 vor, gefolgt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 2,0. Für das ZDF-"Politbarometer" wurden von Dienstag bis Donnerstag von der Forschungsgruppe Wahlen 1234 Wahlberechtigte befragt.
9:55 Uhr - Immerhin ein paar Zahlungen geleistet: Den jüngsten IWF-Kredit hat Griechenland nicht zurückgezahlt, dafür aber jetzt 3,8 Millionen Euro an Zinsen für eine von Privatinvestoren gehaltene und in japanischen Yen ausgegebene Staatsanleihe. "Wir haben die Kuponzahlung getätigt", sagt ein Regierungsvertreter. Athen muss in diesem Monat 910 Millionen an Zinsen zahlen, davon allein 695 Millionen Euro an die EZB.
9:21 Uhr - Seehofer hält Grexit nicht für "Super-Gau": Trotz der scharfen Vorwürfe aus seiner Partei gegen Griechenland setzt CSU-Chef Horst Seehofer weiter auf Verhandlungen mit Athen. Zwar könne es keine Lösung um jeden Preis geben, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Aber man sollte sich so lange wie möglich darum bemühen, dass die Griechen mit vernünftigen Vorschlägen zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen an den Verhandlungstisch zurückkehren."
Es müsse aber klar sein, dass weitere Hilfen an Bedingungen geknüpft seien. "Wir können den Griechen nur dann mit weiterem Geld helfen, wenn es einen schlüssigen Plan gibt, wie sie durch Reformen ihre Schuldentragfähigkeit wieder herstellen wollen."
Ein Grexit, also ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, wäre für Seehofer kein "Super-Gau". Der CSU-Chef sagte aber auch: "Wenn die Eurozone zusammenbleibt, ist es gut."
9:11 Uhr - Was macht das Verfassungsgericht? Das Verfassungsgericht in Griechenland entscheidet am Mittag über eine Klage von zwei Griechen gegen das Referendum. Zweifel an der Rechtmäßigkeit gibt es, aber vor allem gibt es politische Zweifel. Über was wird überhaupt abgestimmt, da das Hilfsprogramm ausgelaufen ist. Die meisten beobachter und auch die Opposition in Griechenland sehen in dem Referendum eine Abstimmung über den weiteren Verbleib Griechenlands im Euro.
9:07 Uhr - Provokationen sind Teil des Dramas: Alexis Tsipras, der griechische Regierungschef, besuchte seinen Verteidigungsminister. Tsipras‘ Koalitionspartner, Verteidigungsminister Panos Kammenos von den ultrarechten Unabhängigen Griechen, erklärte anlässlich des Besuchs: „In diesen kritischen Stunden, die unser Vaterland durchmacht, ist es besonders wichtig zu unterstreichen, dass die Streitkräfte die Stabilität im Innern des Landes sichern.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
8:05 Uhr - EU-Kommission erhöht den Druck: Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem sagte bereits am Donnerstag, wenn sich die Lage in Griechenland verschärfe, sei das die Schuld der Regierung in Athen. Bei einem Nein-Sieg am Sonntag werde es für Griechenland "äußerst schwierig". Noch ungehaltener reagierte EU-Parlamentspräsident Schulz. "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt", sagte er dem "Handelsblatt". Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden".
"Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance", fügte Schulz hinzu. Tsipras warf er vor, er sei "unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland". "Mein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen", fügte Schulz hinzu.
7:30 Uhr - Union uneins: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel entwickelt sich die Griechenland-Hilfe immer mehr zum Problem. Denn in ihrer Fraktion gibt es erheblichen Unmut und eine Garantie, dass ein weiteres Griechenland-Hilfspaket nach dem Referendum am Sonntag Zustimmung findet ist nicht sicher. Im Gegenteil. Ein Stimmungsbild können Sie hier lesen.
Verfassungsgericht entscheidet
7:11 Uhr - Kopf-an-Kopf-Rennen: In einer Umfrage kurz vor dem Referendum hält sich die Zahl der Befürworter und Ablehner des Reformkurses in etwa die Waage. 44,8 Prozent der Befragten wollen der Befragung der Zeitung "Ethnos" zufolge mit Ja stimmen, 43,4 Prozent mit Nein. Zudem sind 74 Prozent der Umfrageteilnehmer für einen Verbleib in der Euro-Zone.
Das Referendum entwickelt sich immer mehr zur Schicksalswahl für das vor der Pleite stehende Euro-Land. Bei einem "Nein" stellte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion in Frage.
7:00 Uhr - Verfassungsgericht entscheidet: Ist das geplante Referendum rechtens? Darüber entscheidet heute das griechische Verfassungsgericht. Zwei Bürger hatten dagegen geklagt.
6:52 Uhr - Der Finanzbedarf ist riesig: Griechenland könnte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge eine Verlängerung der Kredite und umfangreiche Schuldenschnitte benötigen. Dies könnte der Fall sein, wenn das Wachstum geringer als erwartet ausfallen und Wirtschaftsreformen nicht umgesetzt werden sollten, hieß in einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf des IWF-Schuldenberichts. Angesichts der Zielabweichungen der Politik und der jüngsten Vorschläge Griechenlands werde das Land bis 2018 etwa 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten benötigen.
Selbst bei den optimistischsten Annahmen sei 2020 mit einer Staatsverschuldung von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2022 von 140 Prozent zu rechnen, hieß es in dem Bericht. Um die im November 2012 vereinbarten Schuldengrenzen zu erreichen, sei ein Schuldenschnitt nötig. Der IWF gehört neben der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zu den drei Institutionen, die die Hilfsprogramme für Griechenland verantworten.
6:40 Uhr - Die Medien sind schuld: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Berichterstattung über die Griechenland-Krise. Das sei Panikmache. Was wohl die vielen Rentner sagen, die gerade auf Einlass in eine Bank hoffen? Auch Alexis Tsipras,d er griechische Regierungschef hat den medien Kampagnen gegen das Nein beim Referendum vorgeworfen.
6:35 Uhr - Deutsche sehen Verantwortung bei Griechen: Eine Mehrheit der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge die Schuld für die jüngste Eskalation der Schuldenkrise bei der Regierung in Athen. Dort liege die Hauptverantwortung, sagten 68 Prozent der Befragten dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-DeutschlandTrend zufolge. Vier Prozent machen die anderen Euro-Staaten dafür verantwortlich, 24 Prozent sehen die Verantwortung bei beiden gleichermaßen. Die Deutschen zeigen sich gespalten, was den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone angeht: Jeweils 45 Prozent sind der Umfrage zufolge dafür beziehungsweise dagegen.
Vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte erzielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen bislang höchsten Beliebtheitswert im DeutschlandTrend mit 70 Prozent, ein Anstieg von einem Prozentpunkt. Vor ihm liegt nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 73 Prozent, ein Rückgang von einem Prozentpunkt. An dritter Stelle steht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 67 Prozent, einen Prozentpunkt höher. Bei der Sonntagsfrage zeigen sich Union mit 40 Prozent und SPD mit 25 Prozent unverändert. Die Grünen legen einen Punkt auf elf Prozent zu, die Linke nach einem Anstieg im gleichen Umfang auf zehn Prozent. Die FDP kommt auf fünf Prozent (-1), die AfD ebenfalls (gleichbleibend). Die Befragung fand am Montag und Dienstag statt.
6:00 Uhr - Banken sollen nicht mehr lange geschlossen bleiben: Die griechischen Banken werden nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mehr lange geschlossen bleiben. Eine Einigung mit den Gläubigern auf ein neues Schuldenabkommen werde nach dem Referendum am Sonntag innerhalb von 48 Stunden zustande kommen, sagte Tsipras dem Fernsehsender ANT1 am Donnerstag. Dann würden die Banken auch wieder öffnen. Die langen Warteschlangen vor den Geldautomaten bezeichnete Tsipras als beschämend. Dafür verantwortlich seien jedoch die Partner in der Euro-Zone, die die Europäische Zentralbank dazu gezwungen hätten, die für die griechischen Banken wichtige Unterstützung einzufrieren. (mit dpa, Reuters, AFP)
Die Entwicklungen vom Donnerstag können Sie hier nachlesen.