Griechenland: Verteidigungsminister: Streitkräfte sichern Stabilität im Land
Ein Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei seinem Verteidigungsminister sorgt für Aufregung. Dieser unterstrich anschließend die Rolle des Militärs bei der Sicherung der innere Sicherheit.
Der griechische Premier Alexis Tsipras setzt alles in Bewegung, um seine Landsleute bei der Volksabstimmung am Sonntag zu einem Nein zu den Finanzierungsvorschlägen und Reformauflagen der internationalen Geldgeber zu bewegen. Am Freitagabend will Tsipras bei einer geplanten Massenkundgebung auf dem Athener Syntagmaplatz sprechen. Tsipras ruft zu einem Nein auf, weil er sich davon eine Stärkung seiner Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern verspricht. Regierungskritiker sagen dagegen, ein Nein bedeute den Abschied Griechenlands vom Euro und letztlich auch von der Europäischen Union.
Diese Ansicht hörte man zuletzt während der Militärdiktatur
Für Kontroversen sorgte in Athen ein Besuch von Tsipras im Verteidigungsministerium. Tsipras‘ Koalitionspartner, Verteidigungsminister Panos Kammenos von den ultrarechten Unabhängigen Griechen, erklärte anlässlich des Besuchs: „In diesen kritischen Stunden, die unser Vaterland durchmacht, ist es besonders wichtig zu unterstreichen, dass die Streitkräfte die Stabilität im Innern des Landes sichern.“ Diese Ansicht hat man in Griechenland zuletzt während der Militärdiktatur 1967-1974 gehört. Deshalb sorgte die Anspielung auf einen möglichen Einsatz der Streitkräfte im Inland für Aufsehen. Der Verteidigungsexperte der oppositionellen Nea Dimokratia, Kostas Tasoulas, kritisiert die Aussage scharf: Für die innere Sicherheit sei die Polizei zuständig, stellte Tasoulas fest.
Die Volksabstimmung ist auch im Regierungslager nicht unumstritten. Im Kabinett soll es mehrere Minister geben, die Tsipras gedrängt haben, die Abstimmung abzusetzen. Am Donnerstag gingen auch drei Abgeordnete des ultrarechten Koalitionspartners Unabhängige Griechen mit der Forderung an die Öffentlichkeit, das Votum abzusagen und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte an, bei einem mehrheitlichen Ja in der Volksabstimmung werde er zurücktreten. „Lieber hacke ich mir die Hand ab, als eine Übereinkunft zu unterzeichnen, die keinen Schuldenerlass vorsieht“, sagte Varoufakis.
Der Finanzminister machte, wie tags zuvor schon Tsipras in einer Fernsehansprache, die Geldgeber für die Schließung der griechischen Banken und die am Montag eingeführten Kapitalkontrollen verantwortlich. Es war allerdings das griechische Kabinett, das am Sonntag unter Vorsitz von Tsipras beschlossen hatte, die Banken auf unbestimmte Zeit zu schließen und Kapitalkontrollen einzuführen, nachdem die Griechen aus Angst vor einem Zusammenbruch der Banken seit Wochen ihre Konten geplündert hatten. Auch am Donnerstag standen wieder zehntausende Senioren an, um sich in einigen dafür geöffneten Bankfilialen ihre Renten abzuholen. Die Auszahlungen sind allerdings auf 120 Euro begrenzt – zu wenig für die meisten Pensionäre, um Miete und Rechnungen zu bezahlen.