Krise in Griechenland: Tsipras: Banken werden nicht mehr lange geschlossen bleiben
Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland wird zu einem entscheidenden Faktor in der Krise. Ein Ja zu den Sparplänen der Gläubiger könnte das Aus für die Regierung von Alexis Tsipras sein. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Internationale Gläubiger haben über Jahre Griechenland mit ihrem Rettungsschirm vor der Pleite geschützt. Nun ist das Hilfsprogramm ausgelaufen, es wird weiter verhandelt und um eine Einigung gerungen. Die Eurogruppe will aber erst nach einem für Sonntag geplanten Referendum der Griechen zu den Reformplänen über Hilfen entscheiden. Die Ereignisse im Liveticker.
22.07 Uhr: 3000 Menschen demonstrieren in Paris für griechische Regierung
Mehrere Tausend Menschen haben in Paris für den Kurs der griechischen Regierung im Schuldenkonflikt mit den internationalen Gläubigern demonstriert. Sie versammelten sich am Donnerstagabend auf der Place de la Bastille und forderten die Griechen auf, die Spar- und Reformforderungen der Gläubiger abzulehnen und beim Referendum am Sonntag mit "Nein" zu stimmen. Organisiert wurde die Kundgebung von Abweichlern innerhalb der regierenden Sozialistischen Partei von Präsident Francois Hollande. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 3000 an.
Die Regierung Hollandes hat die Griechen vor einem "Nein"-Votum gewarnt und erklärt, es könne ein gefährlicher Schritt hin zu einem Austritt aus dem Euro sein. Meinungsumfragen zufolge sind zwei Drittel der Franzosen dagegen, dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland weiter Geld zu leihen.
21.10 Uhr: Tsipras erwartet schnelle Einigung mit Gläubigern nach Referendum
Die griechischen Banken werden nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mehr lange geschlossen bleiben. Eine Einigung mit den Gläubigern auf ein neues Schuldenabkommen werde nach dem Referendum am Sonntag innerhalb von 48 Stunden zustande kommen, sagte Tsipras dem Fernsehsender ANT1 am Donnerstag. Dann würden die Banken auch wieder öffnen. Die langen Warteschlangen vor den Geldautomaten bezeichnete Tsipras als beschämend. Dafür verantwortlich seien jedoch die Partner in der Euro-Zone, die die Europäische Zentralbank dazu gezwungen hätten, die für die griechischen Banken wichtige Unterstützung einzufrieren.
20.40 Uhr: Banken wieder im Teilbetrieb
Die drei größten griechischen Banken nehmen wieder Einzahlungen ihrer Kunden entgegen. Wie die Nationalbank, die Bank von Piräus und die Alpha Bank mitteilten, wurde diese Regelung am Donnerstag in Kraft gesetzt. Sie gilt in den meisten der rund 800 Bankfilialen des Landes, in denen seit Mittwoch Rentner ohne Geldkarte bis zu 120 Euro bar abheben können.
Angesichts der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise waren die Banken am Montag zunächst geschlossen worden. Ein Teil der Filialen öffnete am Mittwoch wieder für Abhebungen durch Rentner; nun sollen dort auch Überweisungen zwischen Konten innerhalb Griechenlands sowie die Anmeldung zum Online-Banking möglich sein.
Durch lange Schlangen vor Banken und Geldautomaten wurde in den vergangenen Tagen offensichtlich, dass die griechische Bevölkerung vor allem am Geldabheben interessiert ist. Dadurch wurden die Geldbestände der Banken stark angegriffen. Auslandsüberweisungen sind nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
18.50 Uhr: IWF: Griechenland braucht bis 2018 mehr als 50 Milliarden Euro
Griechenland benötigt nach einer vorläufigen Einschätzung aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis Ende 2018 rund 36 Milliarden Euro an frischem Geld aus der Eurozone. Insgesamt liege der zusätzliche Finanzbedarf sogar bei rund 52 Milliarden Euro, heißt es in einem ersten IWF-Entwurf über eine Bewertung der Schuldentragfähigkeit des Landes. „Sehr bedeutende Änderungen in der Politik und in dem Ausblick resultieren in einer großen Erhöhung des Finanzbedarfs“, so die Autoren. Ob der Währungsfonds wie bisher einen Teil der Gesamtsumme übernehme, sei eine Entscheidung des Exekutivrats, schreiben die Mitarbeiter der Institution in ihrer Analyse. Athen konnte jüngst eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den IWF nicht zurückzahlen und ist dadurch zunächst von weiteren Hilfen der Institution abgeschnitten. Ausdrücklich heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier, die jüngste dramatische Entwicklung in Griechenland sei dabei noch nicht berücksichtigt.
Alleine zwischen Oktober 2015 bis Oktober 2016 würden 29 Milliarden Euro benötigt, heißt es. Ein düsteres Bild malen die Autoren von der Schuldenhöhe gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Bisher erwartete der IWF, dass der Wert bis 2020 auf 128 Prozent sinkt. Nun geht er von rund 150 Prozent aus. Das liegt weit über den 117 Prozent, die der Fonds bislang als höchstens tragfähig erachtete.
17.40: Psychiater: Tsipras setzt auf Populismus: Der Berliner Psychiater Mazda Adli hat für Tagesspiegel Online die Fernsehbotschaft von Alexis Tsipras analysiert und kommt zu dem Schluss: "Alexis Tsipras stilisiert sich zum Helden und Rächer und stellt sich dabei gleichzeitig als Verteidiger der Demokratie dar." Außerdem attestiert er dem griechischen Ministerpräsidenten Populismus: "Und dann ist da der Gegensatz zwischen „uns“ und „denen“. Zwischen der Eigengruppe, der „Ingroup“ der Griechen und der Fremdgruppe, der „Outgroup“ der EU. Das ist typischer Populismus. Der Robin Hood Tsipras wird zum listigen Retter seines Volkes." Den gesamte Text finden Sie hier.
16:25: Harte Linie des griechischen Verteidigungsministers: Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos spart im Umgang mit Abweichlern in seiner rechtspopulistischen Partei nicht mit Kriegsrhetorik. Drei Abgeordneten des Koalitionspartners Anel hatten zuvor erklärt, die Linie der Partei bei dem für Sonntag geplanten Referendum nicht mittragen zu wollen, wie das Online-Portal „enikos.gr“ berichtete. Vassilis Kokkalis und Dimitris Kammenos forderten demnach, die Volksabstimmung abzusagen. Der dritte Abgeordnete Costas Damavolitis sagte laut dem Bericht, er werde mit „Ja“ stimmen. „Wir sind im Krieg“, soll Kammenos deshalb gesagt haben. Und: „Wer dazu nicht beitragen kann, sollte den Kampf verlassen.“
14:55: Keine Hilfen aus dem ESM: Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sieht keine Rechtsgrundlage für Unterstützung Griechenlands aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. „Deshalb kommt Hilfe für Griechenland nach dem ESM nicht infrage und auch kein drittes Paket“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag am Donnerstag in Berlin. Die Regeln des ESM seien strenger als die des EFSF-Rettungsfonds, aus dem das zweite und inzwischen ausgelaufene Hilfsprogramm für Athen finanziert worden war. Unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag könnten nach den ESM-Verträgen keine solchen Hilfen finanziert werden, sagte Krichbaum. Dies sei - abgesehen von der notwendigen Überprüfung der Schuldentragfähigkeit - nur möglich bei einer Gefahr für die Stabilität der Eurozone insgesamt. Dies sei nicht mehr der Fall.
13:50: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagt zur Situation in Griechenland: "Ehrlich gesagt, und das meine ich so, wie ich sage, ich bin nicht mehr in der Lage, das Verhalten der griechischen Regierung zu dechiffrieren."
13:25: Auch die EU-Kommission hat die Bedeutung des griechischen Referendums für das Euroland unterstrichen. „Es ist jetzt Sache des griechischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Geldgeber-Institutionen - EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank - würden das Ergebnis der Abstimmung abwarten. „Wir werden sehen, was bei dem Referendum herauskommt und dann am Montag entscheiden.“ Die Euro-Finanzminister hatten am Mittwoch erklärt, vor weiteren Beratungen zu Griechenland das Referendum am kommenden Sonntag abzuwarten.
13:10: Ein „Nein“ der Griechen bei der Volksabstimmung am Sonntag wird nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Verhandlungsposition des Landes sehr schwächen. Es werde dann „äußerst schwierig“, das Land in der Eurozone zu halten, warnte der niederländische Finanzminister am Donnerstag im Parlament in Den Haag. Er kritisierte den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras scharf. „Die griechische Regierung erweckt den Eindruck, dass die Zukunft ihres Landes bei einer Nein-Stimme einfacher sein wird. Das ist nicht ehrlich gegenüber dem griechischen Wähler.“ Nur eine Zustimmung biete mehr Perspektive, betonte der Sozialdemokrat. Das gelte auch für ein mögliches neues Hilfsprogramm. „Alles hängt von dem Ergebnis des Referendums ab.“
13:05: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Mittwoch in einer TV-Ansprache seine Politik in der Schuldenkrise verteidigt und die Gläubiger scharf angegriffen. Griechenland sei ein Ultimatum gesetzt worden. Man wolle sich an den Griechen rächen, sagte er. Lesen Sie hier seine übersetzte Rede.
12:15 Uhr: Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos hat einen für nächsten Dienstag geplanten Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin abgesagt. Einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“ bestätigte das Bundespräsidialamt. EIne Begründung wurde nicht genannt.
Spekuliert wurde, dass Pavlopoulos vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite seines Landes und dem anstehenden Referendum Griechenland nicht verlassen will. Pavlopoulos, der im Februar gewählt worden war, hatte sich Mitte Juni zuversichtlich gezeigt, dass sein Land in der Euro-Zone bleiben wird.
10:30 Uhr: In Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung am Sonntag ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach am 5. Juli für Ja und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformmaßnahmen votieren. 43,2 Prozent wären dagegen, ergab die Befragung im Auftrag der konservativen Zeitung „Eleftheros Typos“.
10:15 Uhr: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat einen Rücktritt der Regierung für den Fall nicht ausgeschlossen, dass die Befürworter der Sparpläne bei der Abstimmung am kommenden Sonntag siegen. Dem australischen Rundfunksender ABC sagte Varoufakis: "Ja, wir könnten das sehr wohl tun. Aber wir werden das im Geist der Zusammenarbeit mit jedwedem tun, der von uns übernimmt." "Wir glauben, dass die Entscheidung des Volkes respektiert werden muss", sagte Varoufakis. Bei Bloomberg TV wurde Varoufakis für sich selbst noch konkreter. Sollten die Griechen gegen die Empfehlung der Regierung Ja zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er von seinem Amt zurücktreten, sagte Varoufakis dem Sender.
09:30 Uhr: Angesichts der verordneten Kapitalverkehrskontrollen haben sich in Griechenland auch am Donnerstag Schlangen vor Banken und Geldautomaten gebildet. Rund 1000 Filialen öffneten wie schon am Mittwoch für Rentner, die keine Bankkarten haben, und somit momentan an den Automaten nicht an Bargeld kommen können. Sie sollen bis zu 120 Euro bekommen können.
09:00 Uhr: Die liberale spanische Zeitung „El Mundo“ (Madrid) übt heftige Kritik an Tsipras: „Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist in eine Art von Schizophrenie verfallen. Zuerst akzeptiert er in seiner Verzweiflung die Forderungen der Geldgeber und wenig später ruft er die Griechen dazu auf, das verlangte Sparpaket in einem Referendum abzulehnen. Tsipras hat eingesehen, dass er mit einem Auto ohne Bremsen auf einen Abgrund zurast. Er will, dass die EU ihm hilft, weigert sich aber, seine Fehler einzugestehen. Seine widersprüchliche Haltung macht es der EU unmöglich, mit Athen eine Lösung zu vereinbaren. Sie ist zu einer Gefahr für das Land geworden.“
08:50 Uhr: In Griechenland gibt es Streit um das Referendum, auch innerhalb der Regierung. Kann die Führung von Alexis Tsipras den Konflikt überstehen? Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer Redakteure.
08.30:Uhr: Die Euro-Zone wird nach Angaben von Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos auch dann offen für Gespräche sein, wenn die Griechen bei dem Referendum mit "Nein" stimmen sollten.
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte, dass ein "Nein" bei dem Referendum zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen. Sollten die Griechen dagegen für eine Annahme der Reformvorschläge der Gläubiger stimmen, werde man wieder daran arbeiten, eine Einigung im Schuldenstreit zu erreichen, sagt Sapin.
07:50 Uhr: Griechenland war auch Thema beim TV-Talk von Anne Will. Die üblichen Gäste vertraten bekannte Positionen. Aber ein Luxemburger brachte etwas Frische in die zermürbende Debatte. Lesen Sie hier unsere TV-Kritik zur Sendung.
06:30 Uhr: Die Euro-Partner wollen erst nach dem Referendum am Sonntag weitere Gespräche mit Griechenland führen. Wie die deutsche Bundesregierung lehnte auch die Eurogruppe unter ihrem Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem Verhandlungen bis dahin ab. "Es wird in den kommenden Tagen keine weiteren Gespräche geben, nicht in der Eurogruppe und auch nicht zwischen der griechischen Seite und den Institutionen über Vorschläge oder finanzielle Vereinbarungen", sagte Dijsselbloem am Mittwochabend nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister.
Als Grund nannte er die politische Situation, ausgelöst durch die griechische Ablehnung der Reformvorschläge der Institutionen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), das Ansetzen des Referendums und die Empfehlung der Athener Regierung, mit "Nein" zu stimmen. Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Seite habe man zur Kenntnis genommen, sagte Dijsselbloem knapp.
06:10 Uhr: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bewertet die immer neuen Vorschläge aus Athen als wenig hilfreich. Skeptisch äußerte er sich in der "Passauer Neuen Presse" zum Wunsch Griechenlands nach einem dritten Hilfspaket über den Rettungsschirm ESM. "Es ist schwierig, über neue Hilfspakete zu sprechen, solange Unsicherheit darüber herrscht, wie es in Athen weitergeht", sagte der Sozialdemokrat laut Vorabbericht. "Der Ball liegt in Athen, und dort muss man sich jetzt klar und nachvollziehbar verhalten und nicht im Stundentakt neue und überraschende Botschaften setzen."
Schulz kritisierte die Verhandlungstaktik von Ministerpräsident Alexis Tsipras als "sehr ärgerlich und auch enttäuschend". Vor allem sei sie dramatisch für die griechische Bevölkerung. Man könne nicht zu einem Zeitpunkt, da fast ein Abschluss zwischen Geldgebern und Griechenland erreicht sei, die Verhandlungen abbrechen, weil man kein drittes Hilfspaket wolle, und ein Referendum ankündigen, in dem man gegen Europa polemisiere.
Dann aber habe die Regierung in Athen erklärt, dass sie doch ein Hilfspaket wolle, ohne zu erklären, was sie bereit sei, dafür zu tun, monierte Schulz. "Dieses Hin und Her ist wirklich ermüdend, und davon haben viele Leute die Nase voll." Ein Staatsbankrott und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone könne aber noch immer verhindert werden, sagte Schulz.
06:00 Uhr: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat der linksgerichteten Regierung in Athen indirekt Unvernunft vorgeworfen. "Angesichts des Maßes an Unsicherheit, Verwirrung und ständiger Bewegung wäre aus meiner Sicht weiterhin ein bisschen mehr Erwachsensein erforderlich", sagte Lagarde dem US-Fernsehsender CNN. Dass Griechenland beim IWF in Zahlungsverzug geraten sei, sei "eindeutig keine gute Entwicklung". Schließlich hindere dies den Fonds derzeit daran, dem Land weitere Hilfen zukommen zu lassen.
Voraussetzung dafür seien weitere tiefgreifende Reformen, wie der IWF und die EU sie von Athen gefordert hatten, hob Lagarde hervor. "Das sind strukturelle Reformen, steuerliche Anpassungen, um sicherzustellen, dass das Land auf einem nachhaltigen Weg ist", sagte die IWF-Chefin. (mit AFP, dpa, Reuters)
Die Ereignisse vom Mittwoch können Sie hier nachlesen.