Eskalation im Libyen-Konflikt: Ägypten droht, die Türkei hält dagegen
Präsident Sisi bereitet sein Land auf eine mögliche Militärintervention in Libyen vor - kommt es zu einer bewaffneten Konfrontation der Regionalmächte?
Schwerbewaffnete Soldaten besteigen Transporthubschrauber, Kampfjets jagen im Tiefflug über die Wüste: Anhänger des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al Sisi verbreiteten am Montag auf Twitter mit Propagandavideos der Armee Kriegsstimmung.
Der Staatschef hatte am Wochenende mit einem Einmarsch in Libyen gedroht, der eine Konfrontation mit der Türkei provozieren würde. Die Region steht am Rande eines neuen Krieges, der aus Libyen ein zweites Syrien machen könnte – ein Schlachtfeld ausländischer Mächte, aus dem Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa drängen.
Der Konflikt
Seit dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi im Jahr 2011 gibt es in Libyen keinen funktionierenden Staat mehr, es herrschen Chaos und Anarchie. Seit fünf Jahren existieren zwei rivalisierende Regierungen in dem nordafrikanischen Land: die international anerkannte Einheitsregierung im Westen und eine Gegenregierung im Osten.
Starker Mann des Ostens ist General Chalifa Haftar. Sein Versuch, die Einheitsregierung aus der Hauptstadt Tripolis zu vertreiben, war in den vergangenen Wochen gescheitert.
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Beide Konfliktparteien werden von ausländischen Akteuren unterstützt. So versorgt die Türkei die Einheitsregierung mit Kampfdrohnen, Militärberatern, Waffen und syrischen Milizionären. Haftar erhält Hilfe von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.
Den ausländischen Staaten geht es in erster Linie um Einfluss in Nordafrika und die reichen Ölvorräte Libyens. Mehr Macht in dem Land würde es diesen Akteuren auch ermöglichen, Europa in der Flüchtlingsfrage unter Druck zu setzen.
In Libyen warten rund 700.000 Menschen auf eine Überfahrt in die EU. Ideologische Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle. Die Einheitsregierung wird von der islamistischen Muslim-Bruderschaft gestützt, die von der Türkei als Partner, von Ägypten und den VAE dagegen als extremistische Terrorgruppe betrachtet wird.
Rote Linien
Die Einheitsregierung plant zusammen mit der Türkei einen Angriff auf die Hafenstadt Sirte, die wegen ihrer Nähe zu Ölterminals, Raffinerien und Ölquellen wichtig ist. Auch der Bezirk Jufra südlich von Sirte ist im Visier der Regierungstruppen. Ein Sieg in Sirte und Jufra könnte den Konflikt zugunsten der Einheitsregierung entscheiden. Sisi erklärte am Wochenende, Sirte und Jufra seien „rote Linien“.
Ein Angriff dort könnte den Einmarsch von Ägypten auslösen – die Einheitsregierung wertete Sisis Äußerung deshalb als „Kriegserklärung“. Der Präsident droht mehr oder weniger unverhohlen mit einer Militärintervention.
„Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen – oder wenn nötig außerhalb unserer Grenzen“, erklärte der Ex-Feldmarschall am Wochenende beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze. Die Türkei will sich dem Druck Ägyptens nicht beugen. Haftar müsse aus Sirte und Jufra verschwinden, erklärte das Präsidialamt.
Erdogans Ziele
Die Türkei will in Libyen ihren regionalen Einfluss ausbauen und am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes verdienen. Außerdem hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Einheitsregierung ein Seeabkommen geschlossen, das die türkische Position im Streit mit Griechenland, Zypern und Ägypten um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer stärkt.
Erdogan ist außerdem ein Erzfeind von Sisi. Der ägyptische Staatschef kam im Jahr 2014 nach einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi ins Amt. Der war ein führendes Mitglied der Muslim-Bruderschaft und ein Verbündeter der Türkei.
Ägyptens Warnung
Blufft Sisi oder meint er es ernst? Darüber rätseln die Beobachter. Nach Einschätzung des Ägypten-Experten Stephan Roll birgt die Drohung für den Präsidenten aber ein erhebliches Risiko. „Anders als bei der Türkei, die Söldner und Drohnen nutzt, um sich Einfluss zu sichern, müsste die Führung in Kairo wohl eigene Soldaten in den Kampf schicken. Das könnte aber zur Folge haben, dass es hohe Verluste gibt.“
Das wiederum würde Sisi in Erklärungsnot bringen, sagt Roll, der für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet. Zum einen wären seine Militärs alles andere als begeistert. Dass Soldaten bei einem Auslandseinsatz ums Leben kommen, lasse sich auch nach Innen kaum vermitteln.
Zum anderen könnte Roll zufolge das Volk in diesem Fall die heikle Frage stellen: Warum schicken wir Truppen für viel Geld nach Libyen, wenn die Not zu Hause so groß ist?
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In der Tat ist es um Ägyptens Wirtschaft seit Langem schlecht bestellt. Die Zahl der Armen steigt. Schätzungen zufolge lebt heute ein Drittel der 100 Millionen Ägypter unter der nationalen Armutsgrenze. Der Frust der überwiegend jungen Bevölkerung, denen Lohn und Brot fehlt, ist groß. Immer wieder kommt es zu Protesten.
Das Regime benötigt dringend Finanzhilfen aus Saudi-Arabien. Doch die Einnahmen der Golfstaaten fallen nicht mehr so üppig wie früher aus, weil der Ölpreis gefallen ist. Damit sinkt auch die Bereitschaft, Ländern wie Ägypten mit Geld zu versorgen. Womöglich setzt Sisi auf Patriotismus und will mit der Interventionsdrohung von der prekären Lage ablenken.
Amerikas und Russlands Rollen
Theoretisch wären die USA der ideale Streitschlichter, weil sowohl die Türkei als auch Ägypten langjährige Partner Washingtons sind. Die amerikanische Haltung ist jedoch unklar. Einerseits wollen die USA dem Konflikt in Libyen fernbleiben – der Schock über die Ermordung von US-Botschafter Christopher Stephens durch Dschihadisten in Benghasi im Jahr 2012 sitzt tief.
Andererseits will Washington einen Einflussgewinn Russlands in Libyen verhindern. Schon im Syrienkonflikt hatte das Desinteresse der USA dem Kreml die Chance eröffnet, die russische Position im Nahen Osten zu stärken.
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Aus Moskaus Sicht bietet Libyen eine Gelegenheit, den eigenen Einfluss auszuweiten. Von Russland genutzte Söldner der Gruppe Wagner kämpfen für Haftar; jüngst schickte Moskau moderne Kampfflugzeuge in das nordafrikanische Land. Bleiben die USA passiv, könnte der Kreml von einer türkisch-ägyptischen Eskalation profitieren, sagt Libyen-Experte Wolfram Lacher.
Denn dann präsentiert sich Moskau womöglich als Vermittler.