Berliner Senat in der Corona-Krise: Wie der Umgang mit dem Virus Michael Müllers Schwächen offenlegt
Das aktuelle Krisenmanagement zeigt, woran Rot-Rot-Grün schon länger kränkelt. Doch diesmal hätte sich der Regierende Bürgermeister fast ums Amt gebracht.
Wenn Michael Müller an diesem Donnerstag seine Amtskollegen aus den anderen Bundesländern trifft, wird er sich mildem Spott nicht entziehen können: Während die Ministerpräsidenten reihum Großveranstaltungen wegen des Coronavirus untersagten, beharrte der Berliner Landeschef offiziell noch bis Mittwochmorgen darauf: kein pauschales Verbot. Dann trat er zum zweiten Mal in dieser Woche vor die Presse, um eine Kehrtwende von 180 Grad zu vollziehen.
Empfohlen hatten das die Experten der landeseigenen Universitätsklinik Charité. Zu ihnen hält Senatschef Müller, der auch Wissenschaftssenator ist, traditionell engen Kontakt – warum hat er nicht gleich auf sie gehört? Führt Müller noch? Verliert unter dem aktuellen Druck seinen politischen Instinkt?
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Als Michael Müller am Mittwochmittag zum Angriff übergeht, der immer noch die beste Verteidigung ist, und ins Pressezimmer im Roten Rathaus tritt, ist das Interesse an dem kurzfristig einberufenen Termin riesig. Müller schaut sich kurz in der Runde um: „Werden ja jetzt immer mehr hier“, sagt er.
An seiner Seite ist Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie war es, die am Vormittag die neue Senatslinie, Großveranstaltung bis nach den Osterferien generell zu untersagen, in einer Pressemitteilung veröffentlichte. „Wir erleben genau das, was wir schon lange geahnt haben, dass jeden Tag neu entschieden wird“, sagt Müller. Und versucht dann zu erklären, warum das, was am vergangenen Tag aus seiner Sicht noch galt, jetzt nicht mehr gilt.
„Unglaublich prekäre Lage"
Das Vorpreschen einzelner Bundesländer zwei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz, so Müller, habe dazu geführt, dass auch Berlin unter Zugzwang geraten sei. Namentlich nennt der SPD-Mann die Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder und Armin Laschet: Sie hätten zwar erklärt, „dass sie es auf das Schärfste begrüßen, gemeinsam zu agieren“, aber trotzdem schon einmal gehandelt.
„Ich bedaure sehr, dass wir jetzt diesen Flickenteppich haben“, sagt Müller. Dies habe den Druck auch auf Berlin erhöht, aktiv zu werden, um bundesweit mehr Einheitlichkeit herzustellen. Er hoffe, dass die Ministerpräsidenten am Donnerstag gemeinsame Regelungen finden.
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Keinen Tag später hätte Müller das Ruder herumreißen dürfen. Nach der Senatssitzung am Dienstag habe er sich aus eigenem Verschulden in eine „unglaublich prekäre Lage" gebracht, sagen sozialdemokratische Genossen.
Erst nach 22 Uhr, als sich die Senatsmitglieder in einer Telefonschalte doch noch darauf verständigten, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen in Berlin bis zum Ende der Osterferien generell zu verbieten, trug der Regierende Bürgermeister diese klare Position mit.
Noch am Dienstag hatte Müller in einer Pressekonferenz signalisiert, dass er ein zentrales Verbot für Großveranstaltungen nicht für nötig halte, sondern auf eine bundesweite Lösung warte. Dies war aber nicht das Ergebnis der Senatsrunde, in der es zuvor hoch hergegangen ist.
In der Sitzung mit Müller und Geisel gab es Gebrüll
Schon in der Vorbesprechung der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, berichten Teilnehmer, habe man sich angebrüllt. Dabei ging es nicht nur um das große Ganze, sondern auch um persönliche Vorlieben. So setzte sich Innen- und Sportsenator Andreas Geisel energisch dafür ein, dass in der Alten Försterei am Samstag vor den Fans gespielt wird, wenn der 1. FC Union und Bayern München aufeinandertreffen. Das hat sich erledigt.
Und beinahe hätte sich auch der Regierende Bürgermeister erledigt, der schon länger genervt ist, weil er manche politischen und medialen Reaktionen auf das neue Virus für überzogen hält.
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Nicht nur im Senat, auch im SPD-Landesvorstand warnte der Berliner Parteichef in den vergangenen Wochen vor „Panikmache“. Die drei Experten der Charité, die am Dienstag in den Senat geladen waren, soll er mit Handschlag begrüßt haben.
Es ist aber nicht die demonstrativ gelassene Haltung, die dem Regierenden vorgeworfen wird, sondern der „typisch Müller’sche Kommunikations- Gau“, wie es ein Parteifreund formulierte. Hätte er nicht am Mittwoch die Kehrtwende vollzogen, wäre er vielleicht nicht mehr zu halten gewesen, hieß es partei- und fraktionsintern.
„Wir halten den Deckel auf dem Topf, mit Händen und Füßen“
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte schon vor einer Woche intensiv und kontrovers über das Coronavirus und die Folgen gestritten, die Meinungen blieben auch dort geteilt. Es wurde kein Beschluss gefasst, im Nachhinein betrachtet war das Müllers Glück.
Ein harter Forderungskatalog für den Kampf gegen das Virus von der eigenen Fraktion hätte den Regierungschef schon in der vergangenen Woche in arge Bedrängnis gebracht. Es wird auch keine Sondersitzung der Fraktion geben, die ein einzelner SPD-Abgeordneter jetzt empört forderte. So haben die sozialdemokratischen Abgeordneten bis nächsten Dienstag Zeit, sich geordnet zu positionieren.
In der ohnehin fragilen Lage der Berliner Sozialdemokratie hat die Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Raed Saleh kein Interesse, zum Generalangriff auf Müller zu blasen. Auch wenn viele Genossen am Dienstag fassungslos dessen Alleingang verfolgten. „Wir halten den Deckel auf dem Topf, mit Händen und Füßen“, hieß es.
Zumal sich am Dienstag der gesamte Senat nicht besonders entscheidungsfreudig zeigte. Es wurde zwar ausführlich diskutiert, ob das generelle Verbot von Großveranstaltungen in Berlin sinnvoll und notwendig sei. Aber diese Beratung, so formulierte es ein Beteiligter feinsinnig, „wurde nicht finalisiert, sondern blieb eine Option“.
Auch wenn andere Teilnehmer versichern, dass das Kabinett einem Veranstaltungsverbot durchaus nahegetreten sei. Das beweise auch die Schließung aller staatlichen Bühnen und Konzerthäuser, die Kultursenator Klaus Lederer von der Linken bereits am Dienstag verkündete.
Auch da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen, wie verbindlich dies vereinbart war. So ist das nun Mal, wenn fast 20 Vertreter der rot-rot-grünen Koalition zusammensitzen. Senatoren, Fraktionschefs und die Staatssekretäre der Senatskanzlei waren zugegen, als es um das Coronavirus ging. Ein Fest der politischen Entscheidungsfähigkeit und -freude war diese Beratung jedenfalls nicht.
Wer erhält wann Zugriff auf absehbar knappe Ressourcen?
Dabei stehen die wirklich harten Entscheidungen erst noch an. An diesem Donnerstag werden der Charité-Vorsitzende Heyo Kroemer und sein Chef-Virologe Christian Drosten auch bei einem persönlichen Gespräch mit der Bundeskanzlerin vermutlich wieder Fragen aufwerfen, die weder im Bund, sicher aber in Berlin kaum jemand wird beantworten wollen: Wer erhält wann Zugriff auf absehbar knappe Ressourcen?
Verlangsamt sich die Epidemie nicht, infizieren sich also auch Tausende, Zehntausende in Deutschland, drohen harte Entscheidungen. Ungleich härter als die Frage nach Verboten von Messen und Konzerten. Entscheidend für das tödliche Ausmaß der Corona-Welle wird sein, wie viele Intensivbetten mit Beatmungsgeräten zur Verfügung stehen.
Patienten, die rechtzeitig auf solche Stationen verlegt werden, haben hohe Überlebenschancen. In Berlin gibt es 1050 Betten, die sind derzeit nach unbestätigten Angaben zu 80 Prozent belegt. Was, wenn es bald nicht knapp 90, sondern 900 Corona-Patienten in Berlin gibt – und, wie ebenfalls erwartet, davon 20 Prozent als „schwerer Verlauf“ eingestuft werden.
Dann sind fast alle Intensivbetten belegt. Und wenn es – grob zugespitzt – nur eine freie Beatmungsmaschine gibt, aber zwei lungenkranke Patienten, einer alt, einer jung? Wer kann, wer will das entscheiden?
Ob Müller wieder die Führung gewinnt? Das wird sich zeigen
Es sind Fragen, die die Charité Experten in den internen Runden nicht umsonst aufwerfen: Auch wenn Müller nicht am Krankenbett über Leben und Tod entscheidet, die politische Führung muss sich überlegen, wie sie welche Maßnahme öffentlich erklärt. Spezielle Ethikräte könnten helfen. Nur muss die dafür jemand einsetzen.
Ob Müller in dieser neuen Phase seinen Führungsanspruch zurückgewinnt, muss sich zeigen. Klar ist aber, dass der Corona-Streit in Berlin ein koalitionspolitisches Nachspiel haben wird. Denn jetzt ärgern sich die Sozialdemokraten mächtig über die Grünen, die am Mittwochvormittag mit einer Pressemitteilung vorgeprescht waren, in der sie dem Regierenden mit einem eigenen Forderungskatalog zuvorkamen.
Berlin müsse jetzt „schnell und entschlossen handeln“. Selbst die Schließung von Kitas und Schulen in Berlin wollen die Grünen nicht mehr ausschließen. Es gehe nun um eine „klare und konsequente Haltung aller Zuständigen in Politik und Verwaltung, öffentlichem Gesundheitssystem und bei den Sicherheitsbehörden“.
Dieser Alleingang sei eine „Erschütterung der Koalition“, schimpfte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, in dem alle Fraktionen in einem gemeinsamen Beschluss 25 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Berliner Gesundheitswesens im Kampf gegen das Coronavirus locker machten.
In der Sache seien die weitreichenden Grünen-Forderungen durchaus okay, hieß es ergänzend aus SPD-Kreisen. Doch koalitionspolitisch handele es sich um „das größtmögliche Foul“. Zumal die Grünen sich noch vor drei Wochen strikt geweigert hätten, das Virus zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landesparlament zu machen.
Damals blafften sich die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen lautstark an, dann lenkten die Grünen halbherzig ein. Und jetzt versuchten sie, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, so ein führender Genosse. Man werde sich den Koalitionspartner noch zur Brust nehmen.