Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags: "Die Salafisten-Szene wird weiblicher"

Deutschland hat dieses Jahr bislang einen islamistischen Anschlag erlebt, den des Messerstechers Ahmad A. in Hamburg. 2016 waren es fünf Angriffe. Lässt die Terrorgefahr nach, Herr Freier?

Nein. Seit 2015 steigt die Zahl der geplanten, der vereitelten und der durchgeführten Anschläge. Und die Zahl der Hinweise aus der Bevölkerung auf verdächtige Aktivitäten nimmt zu, ebenso die Zahl der von uns untersuchten Fälle, bei denen Anschlagsplanungen eine Rolle spielen. In der Europäischen Union gab es im vergangenen Jahr 17 Fälle von geplanten, vereitelten oder durchgeführten Anschlägen. Im Jahr 2017 ist die Zahl auf bislang 22 gestiegen. Die Gewaltbereitschaft in der salafistisch-dschihadistischen Szene wächst. Da geben wir überhaupt keine Entwarnung.

Steigen die Zahlen auch, weil die deutschen Behörden nach dem Anschlag von Anis Amri in Berlin genauer hinschauen?
Nach dem Anschlag in Berlin beobachten Verfassungsschutz und Polizei nicht nur die salafistische Szene insgesamt noch genauer, sondern insbesondere Einzelpersonen. Wir wollen Gefahrenlagen noch früher erkennen. Dazu gibt es eine Vielzahl von Kriterien, um die von der Person ausgehende Gefährdung verlässlicher einschätzen zu können.

Welche?
In den Blick genommen wird beispielsweise, ob die Person schon straffällig geworden ist oder in welchem sozialen Umfeld sie sich bewegt. Dabei haben wir festgestellt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Salafisten, denen wir Anschläge zutrauen, psychisch auffällig ist. Diese Leute haben eine instabile Persönlichkeit und sind durch Straftaten der Allgemeinkriminalität aufgefallen. Polizei und Verfassungsschutz stimmen sich darum noch stärker ab, in Fällen mit gewaltorientierten Islamisten auch tagesaktuell. Wir müssen verhindern, dass bei der Beobachtung von Gefährdern Lücken entstehen.

Amri hatte sich schon vor dem Anschlag zur Terrormiliz bekannt. Weiß man heute, wie der IS ihn dirigiert hat?
Dirigiert würde ich nach meinem jetzigen Erkenntnisstand nicht sagen. Er kannte mehrere Personen mit Bezug zum IS. Die haben ihm zugeredet oder haben ihn angesprochen.

Welche Rolle spielte Abu Walaa, der Imam des 2016 verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim?
Amri war bekanntlich auch in Hildesheim. Abu Walaa konnte Personen an die Szene binden und ideologisch verführen.

Amri handelte zumindest im Ungeist der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Der hat ja nun sein Herrschaftsgebiet in Syrien und Irak weitgehend verloren. Was ist da jetzt in puncto Terror zu erwarten?
Die Ideologie und der Anspruch des IS, ein Kalifat nach einem mittelalterlichen Verständnis von Gesellschaft und von Religion zu errichten, geht mit dem Verlust des Territoriums nicht verloren. Außerdem versucht der IS, seine Kräfte in den Restgebieten so zu bündeln, dass er zumindest noch in der Lage ist, weiter als Terrororganisation zu agieren, um Anschläge zu begehen oder zu initiieren. Auch wenn die Propagandamaschinerie geschwächt wurde, läuft diese weiter und erstarkt momentan sogar wieder. Vor allem im Internet. Aber der Salafismus in Deutschland ist wieder mehr zu einem Inlands-Extremismus geworden. Das bedeutet, er entwickelt sich fort, ohne dass er dazu von außen gesteuert oder beflügelt werden muss. Der IS hat mit seiner Ideologie die Szene inspiriert und animiert. Aber inzwischen wächst sie und agiert auch, ohne dass es den IS als mächtige Über-Organisation gibt – die islamistische Ideologie lässt sich eben nicht allein militärisch besiegen. Gerade das macht sie so gefährlich.

Also nimmt die Attraktivität der Terrormiliz für die deutsche Salafistenszene ab?
Nein, sie ist nach wie vor attraktiv. Aber Salafisten reisen eben nicht mehr in ein Territorium, in dem sie dann kämpfen. Für die Szene reicht, dass sie die Ideologie hat. Und dass diese Ideologie stark genug ist, die Szene immer noch wachsen zu lassen. So wird sie jünger und auch weiblicher und radikalisiert sich weiter.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sogar von salafistischen Frauennetzwerken. Was tut sich da?
Wir beobachten seit einiger Zeit, dass Frauen eine stärkere Rolle übernehmen. Weil viele Männer nach den Verboten mehrerer Vereine und angesichts der zahlreichen Strafverfahren aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit verblasst auch das Charisma. Frauen springen ein. Nicht beim Kämpfen, sondern bei der ideologischen Agitation, gerade im Internet. Es sind jetzt auch Frauen, die die Szene vernetzen, die die Szene ideologisieren. Und Frauen werben inzwischen auch Frauen für die Szene. Wir haben aktuell rund 40 überwiegend über das Internet aktiv netzwerkende Frauen in Nordrhein-Westfalen. Aber sie treffen sich auch in kleineren Gruppen in der Realwelt. Man kann diese Frauen als Ideologieproduzentinnen bezeichnen: Sie übersetzen Texte, vermitteln ideologische Inhalte wie die Lebensführung, Ernährung und Erziehung der Kinder. Und gerade das ist gefährlich. Da wächst eine neue Generation von Salafisten heran, die in salafistischen Familien erzogen wird.

Wie groß ist der Frauenanteil in der Salafistenszene in Nordrhein-Westfalen?
Zwölf Prozent der 3000 Salafisten hier, also ungefähr 370, sind Frauen. Und bei den Salafisten, die nach Syrien und Irak ausgereist sind, ist der Anteil gewaltbereiter, hochgradig ideologisierter Frauen überproportional hoch. Von den 250 aus Nordrhein-Westfalen gereisten Personen sind rund 25 Prozent Frauen. Einige sind immer noch beim IS. Von denen, die nach Deutschland zurückgekehrt sind, ist die Hälfte wieder in ihr altes Milieu eingetaucht. Viele Frauen kommen auch nicht aus Syrien und Irak zurück, weil sie geläutert wären. Sondern wegen der militärischen Lage und der schwierigen Lebensumstände in der Region. Und Frauen, die in der Szene sind, steigen in der Regel auch nicht aus. Schon gar nicht, wenn sie mit einem Salafisten verheiratet sind.

Wenn Frauen nun eine stärkere Rolle übernehmen, findet da auf makabre Weise im Salafismus eine Art Frauenemanzipation statt?

Im Salafismus von Emanzipation zu sprechen, ist abwegig. Aber die Männer unterstützen, dass die Rolle der Frauen stärker wird. Weil sie die Stärken der Frauen in der Vernetzung, in der Kindererziehung, in der Ideologisierung sehen und das ausnutzen.

Aber die männlichen Salafisten geben ihr traditionelles Frauenbild nicht auf ...

Die Rolle der Frau im Salafismus wird immer noch so gesehen: Mutter, Hausfrau, Ehefrau. Und bei den Benefizveranstaltungen, zum Beispiel für den Kampf in Syrien, sitzen Frauen höchstens an der Kasse und sammeln die Spenden ein. Aber sie halten keine Reden. Doch da, wo die Frauen eine Möglichkeit haben, selbst aktiv zu werden, vor allem im Internet, machen sie das. Und dadurch stärken sie auch den inneren Halt der Szene.

Die Salafistenszene wächst und wächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht nun von 10 800 Personen und sagt, das sei ein Allzeithoch. Wie entwickelt sich die Szene in Nordrhein-Westfalen?
Sie ist in NRW etwas langsamer gewachsen als im Bund, von 2900 im vergangenen Jahr auf jetzt 3000. Wir stellen fest, dass Verbotsverfahren fruchten. Aber auch, und das ist mindestens genauso wichtig, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Verfassungsschutz und Polizei. Ich glaube, dass die Sicherheitsbehörden das Dunkelfeld der Szene immer weiter erhellen.

Was macht die Szene so attraktiv, dass sie trotzdem weiter Zulauf hat?
Der Salafismus bietet offensichtlich immer noch etwas, was vielen jungen Menschen fehlt. Gerade auch denen mit Migrationshintergrund. Das sind 90 Prozent der Szene, vor allem Türken, zunehmend Araber. Es sind junge Menschen zwischen 14 und 30 Jahren. Für die bleiben die Ideologie und die Lebenswelt der Salafisten attraktiv. Salafisten bieten, wenn man so will, ein Lifestyle-Gesamtpaket. Da geht es um Anerkennung, die viele junge Migranten in der Mehrheitsgesellschaft nicht kriegen. Die bekommen dann soziale Wärme in einer Gruppe.

Dann geht es in den Dschihad...
Der Kampf, der Dschihad, kommt immer erst im zweiten oder dritten Schritt. Die Religion spielt gar nicht die erste Rolle. Eher schon Protest, pubertärer Protest, und Abenteuer. Also typische Merkmale, die auch bei Neonazis und in anderen Extremismusbereichen erkennbar sind. Und wenn junge Menschen in der Salafistenszene an radikale, charismatische Anführer geraten, dann werden sie immer stärker im Milieu gebunden. Weil es ihnen Halt gibt, Orientierung, Wertschätzung, und ein Schwarz-Weiß-Weltbild, das einfach zu verstehen und zu leben ist.

Wie groß ist der Anteil von Flüchtlingen in der Salafistenszene in NRW?
Wir zählen da etwas über 100 Personen. Das ist also ein geringer Teil.

Hat die Mehrheitsgesellschaft die jungen Salafisten für unabsehbare Zeit verloren?
Die Gesellschaft muss sich überlegen, was sie anbietet. Schulabschluss und Berufsabschluss reichen nicht. Es mangelt an Anerkennung für junge Migranten. Die Szene schafft es, dass Selbstwertgefühl zu stärken und bietet Gruppenzugehörigkeit. Viele Muslime haben das Gefühl: Die Mehrheitsgesellschaft will uns nicht. Die islamfeindliche Agitation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten befeuert das zusätzlich.

Die Salafisten sind massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Vereine wie "Die wahre Religion" und Moscheen wurden verboten, Prediger wie Sven Lau und Abu Walaa sitzen in Haft. Wie reagiert die Szene?

Bekannte Salafisten ziehen sich vermehrt aus der Öffentlichkeit zurück. Die Rekrutierung und Radikalisierung findet stärker in Privaträumen und im Internet statt. In derselben Intensität, aber eben nicht mehr auf der Straße, wie früher bei der Verteilung von Gratis-Exemplaren des Koran in der ,Lies!'-Kampagne des Vereins ,Die wahre Religion'. Auch in Moscheen finden immer weniger salafistische Veranstaltungen statt. Weil die Szene merkt, dass der Staat nicht nur Verbote ausspricht, sondern auch die Überwachung verstärkt hat.

Aber wenn die Szene weiterhin wächst, bleibt doch zweifelhaft, ob staatliche Repression ihr Ziel erreicht...

Repression alleine ist zu wenig. Notwendig ist vor allem auch Prävention.

Im Jahresbericht 2016 Ihrer Behörde findet sich ein auffallend langes Kapitel zu Prävention, Ausstieg und Deradikalisierung. Was versprechen Sie sich davon?
Ursachenbekämpfung. Das heißt, da anzusetzen, wo Radikalisierung beginnt. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen will junge Menschen erreichen, die anfangen reinzurutschen in den Salafismus. Dafür haben wir das Programm „Wegweiser“. Das ist ein Angebot zu intensiver Beratung junger Menschen vor Ort in den Kommunen.

Wie funktioniert es?
„Wegweiser“ läuft seit 2014. Es ist vom NRW-Verfassungsschutz initiiert und finanziert. Wir haben mit Anlaufstellen in drei Modellkommunen angefangen und sind jetzt bei 13 Beratungsstellen. Bis Ende 2018 wollen wir auf 25 kommen. Das Angebot wird über Trägerorganisationen eingerichtet, die auch die Wegweiser-Berater einstellen. In der Regel sind das Sozialarbeiter, oft auch mit muslimischem Hintergrund. Sie arbeiten vernetzt mit Schulen, Jugendämtern, Sozialämtern der Polizei und Moscheegemeinden. Es gab bis jetzt mehr als 550 Beratungsgespräche mit jungen Salafisten. Und mehr als 11 000 weitere Beratungsgespräche und Sensibilisierungen im Umfeld, also bei Verwandten, Freunden, Mitschülern.

Im „Wegweiser“-Programm waren allerdings auch die zwei jungen Attentäter, die im April 2016 den Sikh-Tempel in Essen mit einem Sprengsatz attackiert haben. Warum glitten die beiden ab?
Es gibt in der Prävention keine hundertprozentige Erfolgsgarantie. Wir können eine Tür öffnen. Durchgehen muss der Betroffene aber selbst. Das beruht auf Freiwilligkeit. Daher können auch Personen während eines langen, intensiven und breit angelegten Beratungsprozesses abspringen. Die beiden jungen Attentäter konnten zwar zu Gesprächen bewegt werden, aber leider ist es letztlich nicht gelungen, ihr Lügengerüst aufzubrechen.

"Wir haben aus dem Fall gelernt"

Was folgt daraus?
Wir haben aus dem Fall gelernt und die „Wegweiser“-Beratungsstellen für eine erhöhte Sicherheitsrelevanz sensibilisiert. Die Beratungsstellen wenden sich unmittelbar an die Sicherheitsbehörden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Jugendlicher trotz Beratung weiter abrutscht oder sogar die Gefahr besteht, dass er Straftaten begeht. Dann übernimmt der Verfassungsschutz oder die Polizei oder beide. Ein Weg ist dann, dass der Betroffene in das Aussteigerprogramm des NRW-Innenministeriums aufgenommen wird, das schon länger radikalisierten Szenemitgliedern beim Ausstieg hilft.

Wie viele Salafisten haben Sie rausgeholt?
Wir haben seit dem Start des Programms Ende 2014 bislang mit 120 Personen gesprochen. Zurzeit sind rund 50 Ausstiegswillige im Programm, bei einigen ist die Deradikalisierung schon weit fortgeschritten. Aus der Erfahrung wissen wir, dass es für den Ausstieg einen langen Atem braucht. Um einen nachhaltigen Bruch mit der Szene zu bewirken, sind durchschnittlich zwei bis fünf Jahre Aussteigerhilfe nötig. Aber der Aufwand lohnt sich.

Wird das „Wegweiser“-Programm auch genutzt, um V-Leute zu werben?
Nein. Wenn wir das tun würden, wäre das Programm am Ende. Die Vertrauensbasis bei den Beratungsgesprächen wäre zerstört. Um das zu verhindern, gibt es beim Verfassungsschutz eine klare Trennlinie. Wir nehmen auf die konkrete Beratungsarbeit keinen Einfluss, sondern initiieren den Aufbau neuer Wegweiser-Anlaufstellen und finanzieren den Betrieb. Die Beratungsstellen haben die vertragliche Zusicherung, keine personenbezogenen Daten liefern zu müssen. Eine Ausnahme gilt eben nur dann, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte beim Thema islamistischer Terror die Landesbehörden für Verfassungsschutz der Regie des Bundesamtes unterstellen. Was halten Sie davon?
Das muss man differenziert betrachten. Der islamistische Terrorismus ist international und agiert in Deutschland natürlich häufig länderübergreifend. Da ist es sinnvoll, wenn ein starkes Bundesamt koordiniert. Aber Anweisungen zu geben, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel betrifft, oder zu sagen, wo im Bundesland ein Schwerpunkt zu beobachten sei, das kann das Bundesland selbst doch am besten. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind sehr nah an den extremistischen Szenen in den Regionen dran und haben Kontakte zu den Ausländerbehörden, zur Polizei, zu den Ordnungsbehörden. Das kann eine Zentralstelle nicht in dem Maße gewährleisten.

Müsste das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin gestärkt werden oder zumindest effektiver arbeiten?

40 Sicherheitsbehörden sitzen darin zusammen. Stark ist es also. Und die Abläufe werden ständig verbessert. So zum Beispiel die Abstimmung von Maßnahmen, zum Beispiel zur Observation von Gefährdern.

Nun gibt es ja auch in einer Art Kettenreaktion ein weiteres Problem: Die rechtsextreme Szene hat auf die Umtriebe der Salafisten heftig reagiert. In Köln gab es vor drei Jahren bei einer Demonstration der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ schwere Krawalle. Flaut der Hass nun ab?
Nein. Flüchtlinge und Islamisierung bleiben für die rechtsextreme Szene die wichtigsten Themen. Die Rechtsextremisten glauben, dass ein Teil der Gesellschaft darauf anspringt. Die einschlägigen Parteien wie NPD, Pro NRW, Die Rechte und Der Dritte Weg verschärfen ihre Propaganda noch. Flüchtlinge werden pauschal für islamistische Anschläge verantwortlich gemacht. Diese Hetze ist der Nährboden für die Angriffe auf Flüchtlingsheime und Politiker, die sich um Flüchtlinge kümmern. Die Messerattacken von Rassisten auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und jetzt in Altena auf Bürgermeister Andreas Hollstein zeigen, dass der Hass eskaliert.

Tragen islamistischer Terror und Salafismus dazu bei, dass sich auch die AfD radikalisiert?

Auch die AfD nutzt dieses Thema für ihre Politik. Sie ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden, aber die Entwicklung von Parteien, die sich an den Rändern des politischen Spektrums bilden, müssen wir natürlich immer wieder neu bewerten.

Islamistischer Terror, Salafisten, und auch Islamfeinde – wie sieht Ihre Prognose für 2018 aus? Was steht uns bevor?
Der Salafismus, aber auch die anderen Extremismusbereiche, werden immer gewaltbereiter, immer jünger, und auch immer radikaler. Da muss man neben dem Rechtsextremismus auch den Linksextremismus dazu nehmen. Und den auslandsbezogenen Extremismus, vor allem mit Blick auf die brisante Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf die türkische Community. Deshalb ist meine Prognose für 2018: Der Extremismus nimmt noch zu, wie die Gewaltbereitschaft, die Radikalisierung. Auch weil über das Internet Hetze aller Art rasend schnell verbreitet wird. Um gegenzuhalten, ist deutlich mehr nötig als staatliche Repression. Die Prävention, das vorbeugende Gespräch gerade mit jungen, gefährdeten Menschen muss verstärkt werden. Vor allem an Schulen. Der Extremismus löst sich nicht von alleine auf. Den kann man nur bekämpfen mit einer Doppelstrategie: Repression plus Prävention.

Das Gespräch führte Frank Jansen.

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