Nach der Berlin-Wahl: Zufriedene Gesichter bei SPD und Grünen
Entschlossenheit bei den ersten Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen. Am Montag sollen Gespräche mit der Linken folgen.
Nach der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und Grünen blieben ein roter und ein grüner Donut übrig. Vor allem die „knallgrünen Berliner“, wie Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch nach dreieinhalb Stunden Gespräch sagte, hätten „lecker“ geschmeckt. Ein zufriedenes Gesicht machte der Regierende Bürgermeister und SPD-Parteichef Michael Müller im Roten Rathaus. Er sprach von einem „offenen, klaren und direkten Gespräch“ mit den Grünen und kündigte an, am Montag werde es die erste Sondierungsrunde mit SPD, Linken und Grünen geben. Als „Vorentscheid“ will Müller das nicht werten. Am Freitag wird noch mit der FDP gesprochen.
Erste Sondierungsrunde am Montag
Am Donnerstag drehte sich viel um die Atmosphäre. Die Grünen hatten Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis „auf Augenhöhe“ eingefordert. Diese Augenhöhe ist angesichts des Wahlergebnisses ein wenig verrutscht: Die SPD liegt nach der Wahl mit 21,6 Prozent vor CDU (17,6 Prozent), und den Linken (15,6 Prozent). Die Grünen wurden mit 15,2 Prozent viertstärkste Kraft in Berlin. Dass die SPD den Grünen in der Vergangenheit die Regierungsfähigkeit abgesprochen habe, konterte Müller mit dem Satz: „Das war umgekehrt genauso.“ Solche Vorhaltungen hätten in der Sondierungsrunde eine Rolle gespielt, wie Müller und Jarasch betonten. Darüber zu sprechen habe wiederum „Vertrauen geschaffen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Eine Dreier-Konstellation brauche einen respektvollen Umgang der Partner miteinander. Man müsse sich in einer Regierung „gegenseitig etwas gönnen können. Jeder braucht Erfolge“. Müller sagte dazu nichts.
SPD und Grüne sprachen über Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Finanz- und Energiepolitik, etwa die Stärkung des Stadtwerks. In der Finanzpolitik kristallisieren sich allmählich Differenzen zwischen SPD, Linken und Grünen heraus. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie viel investiert wird, woher die notwendigen Summen kommen bei gleichzeitiger Schuldentilgung. Jarasch betonte, das sei jedoch „kein ideologisches Thema“.
In der Bildungspolitik seien viele Gemeinsamkeiten deutlich geworden, sagte Müller. Beide Parteien lehnten hier eine neue Strukturreform ab. Auch in der Verkehrspolitik und beim Thema Radverkehr habe er „keine größeren Differenzen wahrgenommen“. Der Radverkehr sei ja schon mitten in der Entwicklung. Es sei nur die Frage, wie man mit der Initiative zum Volksbegehren umgehe. Müller gestand ein, dass „einiges schneller gehen könne“ in der Radverkehrspolitik. Aber auf der anderen Seite habe er von den Grünen keine Forderungen gehört. Jarasch wiederum sagte dazu nichts.
Gespräche über A 100 sind kein Problem für die mögliche Koalition
Die Verlängerung der A 100, die vor fünf Jahren noch Verhandlungen von Rot-Grün zum Scheitern brachte, wurde weder von Grünen noch von der SPD als Problem für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition identifiziert. Da der 16. Bauabschnitt erst 2021/2021 fertiggestellt werde, sei das Thema A 100 in dieser Legislatur auch nicht weiter entscheidend, sagte Müller. Er habe vielmehr gesehen, dass sowohl Linke als auch Grüne „wirklich was erreichen wollen. Die nächsten fünf Jahre wollen wir nicht vertrödeln“, sagte der Regierende Bürgermeister.
Am Mittwoch hatte sich Michael Müller bereits mit den Linken und auch mit der CDU-Spitze besprochen. CDU-Chef Frank Henkel erzählte anschließend von „sehr sachlichen Gesprächen“. Es gebe keinen Punkt, der „fundamental“ geeignet sei, keine Koalition miteinander einzugehen. Links-Parteichef Lederer forderte unter anderem, die direkte Demokratie zu erleichtern. Auch Müller und Lederer sagten, es habe bei dem „offenen Gespräch“ keine unüberwindlichen Hindernisse gegeben.
In einem Punkt ließ Müller allerdings wenig Contenance durchblicken. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte vor der Sondierungsrunde mit den Grünen, es werde einiges auszuloten geben. Beispielsweise müssten sich die Grünen trennen von ihrer „reinen Innenstadtsicht“ und mehr die ganze Stadt in den Blick nehmen. In den Außenbezirken könnten sich viele keinen Latte Macchiato für 3,75 Euro leisten. Auf die Frage, was er dazu sage, antwortete Müller gereizt: „Das muss sich noch einspielen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist.“
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