Nach der Berlin-Wahl: Am Montag beraten SPD, Grüne und Linke
Erst CDU, dann die Linke, jetzt sind die Grünen bei Michael Müller und versuchen, eine Koalition auszuhandeln.
Mit zufriedenen Gesichtern erschienen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch nach gut dreieinhalb Stunden gemeinsamen Gesprächs vor der Presse. Es sein ein "offenes und direktes Gespräch" gewesen, sagte Müller.
Man habe über die Themen Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Energiepolitik (Umgang mit Stadtwerk) gesprochen. Auch Finanzpolitik sei angesprochen worden. Müller kündigte vor der Sondierung mit der FDP am Freitagnachmittag an, dass am Montag eine Sondierungsrunde zu dritt mit Grünen und Linken stattfinden werde. Das sei "keine Vorentscheidung" für mögliche Koalitionsgespräche.
Man habe offen über den Umgang miteinander gesprochen. "eine neue Regierung soll ein Aufbruch sein", sagte Jarasch. Das Verständnis und die Bereitschaft habe man gespürt. Und was man in einer neuen Regierung schaffen wolle, ist der Stil "sich gegenseitig etwas gönnen können. Jeder braucht Erfolge", sagte Jarasch. Und zur Einstimmung auf erfolgreiche Gespräche tischten die SPD-Unterhändler für die Grünen knallgrüne "Berliner" auf. "Die waren lecker", sagte Jarasch, die sich damit als Zugezogene outete.
Rot-rot-Grün?
Müller betonte, er habe den Eindruck, "dass Linke und Grüne wirklich was erreichen wollen". Man wolle ja die nächsten fünf Jahre "nicht vertrödeln".
Die ersten Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der SPD haben am Donnerstagmittag, vier Tage nach der Wahl, begonnen. Am Mittwoch hatte sich Michael Müller bereits mit Klaus Lederer von den Linken und auch der CDU besprochen. Im Roten Rathaus betont man, dass die Gespräche sehr konstruktiv verlaufen. Sprecher Julian Mieth von den Grünen und SPD-Sprecherin Marisa Strobel besuchten wartende Journalisten im Presseraum des Rathauses. Auch der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), erschien kurz und sprach von einer Stellungnahme um "frühestens 14 Uhr".
Zur Stärkung der SPD- und Grünen-Runde gab es gefüllte Donuts. Gestern wurde bei der Sondierungsrunde mit den Linken Kuchen kredenzt.
Gespräche mit der Linken
SPD und Linke sprachen in dem ersten Sondierungsgespräch am Mittwoch über eine künftige Kommunikation in einer Koalition. Müller nannte als Möglichkeit einen Koalitionsausschuss, der regelmäßig tagen solle „und nicht erst in Konfliktfällen“. Solche Koalitionsrunden gibt es bereits im rot-rot-grün regierten Thüringen.
Michael Müller hatte im Wahlkampf wiederholt klargemacht, dass er eine rot-rot-grüne Koalition gutheißen würde. Die Wahlergebnisse vom 18. September lassen keine Fortsetzung der Zweierkoalition zwischen SPD und CDU zu.
Ein schwieriger Punkt bei den Linken dürfte die künftige Finanzpolitik sein. „Kein harakirimäßiges neues Verschulden von Berlin“, forderte Lederer. Müller pochte wiederum auf die Beibehaltung des Konsolidierungskurses. Am Abend debattierten SPD und Linke noch die Themen Bildung, innere Sicherheit, Mieten und sozialer Zusammenhalt. Welche Reiberein es mit Ramona Pop geben wird, wird der Donnerstag zeigen. (Tsp)
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