Sondierungsgespräche nach der Berlin-Wahl: SPD und CDU loben "konstruktive Atmosphäre"
Die Berliner SPD hat ihre Sondierungsgespräche begonnen. Die CDU signalisierte am Vormittag Bewegungsbereitschaft, unter anderem bei der Homo-Ehe.
Sollten sie nochmal miteinander koalieren, dann bräuchten sie wohl eine bessere Kommunikation. Das war eine - wenig überraschende - Erkenntnis nach den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU am Mittwochvormittag. Auch ansonsten hieß es nach dem Gespräch, zu dem die SPD geladen hatte, viel Erwartbares: Man habe in "konstruktiver Atmosphäre" zusammengesessen, mögliche Schwierigkeiten erörtert, etwa im Bereich Bildungspolitik, und über Punkte, bei denen man nah beieinander sei, etwa die Verwaltung. Die CDU war zu fünft angetreten: Parteichef Frank Henkel, seine designierte Nachfolgerin Monika Grütters, Landes-Vize Thomas Heilmann, Fraktionschef Florian Graf und Generalsekretär Kai Wegner wollten „unvoreingenommen und ernsthaft“ mit den Sozialdemokraten sprechen.
Die CDU signalisierte Bewegungsbereitschaft: Henkel betonte, die CDU bestimme derzeit nicht die gesellschaftspolitische Debatte, zum Beispiel bei der Homo-Ehe. „Wir müssen uns bewegen. Das macht die Notwendigkeit einer Volkspartei aus.“ Die Berliner CDU hatte sich gegen die Homo-Ehe ausgesprochen.
Interessanter wird es allemal am Mittwochnachmittag, wenn die SPD sich mit den Linken trifft, gilt doch eine Rot-Rot-Grüne Koalition als wesentlich wahrscheinlicher als die Fortführung des rot-schwarzen Bündnisses - zu dem dann auch noch ein weiterer Partner nötig wäre, etwa die FDP.
Am Dienstag stießen die Grünen jedenfalls schon mit Sekt an. Fraktionschefin Antje Kapek lud zum Empfang ein. Sie feierte im Festsaal des Abgeordnetenhauses ihren 40. Geburtstag – und die Stimmung in der 27-köpfigen Fraktion könnte nicht besser sein. Von ihrer Fraktionskollegin Ramona Pop erhielt Kapek ein Wohlfühl-Carepaket mit kosmetischen Artikeln. Vorbei schauten natürlich auch Parlamentarier anderer Fraktionen. Angekündigt hatte sich unter anderem auch Linke- Fraktionschef Udo Wolf. Auch in seiner 27-köpfigen Fraktion ist die Stimmung hervorragend. Das wundert nicht.
Ein bisschen Druck muss sein
Gut gerüstet geht die Linke am Mittwoch um 14 Uhr in die erste Sondierungsrunde mit der SPD im Roten Rathaus. Bei ihnen führen Landeschef Klaus Lederer, Fraktionsschef Udo Wolf, Landesgeschäftsführerin Katina Schubert und Ex-Senatorin Carola Bluhm die Gespräche. „Wenn die Inhalte stimmen, wollen wir uns an der Regierung beteiligen“, heißt es bei den Linken. Eine „sichere Nummer“ sei Rot-Rot-Grün noch keinesfalls. Natürlich, das müssen Linke und Grüne sagen in Ermangelung anderer Machtkonstellationen. Wenigstens ein bisschen Druck muss aufgebaut werden.
Im Sommer hatten die Linken das Strategiepapier „Besser regieren heißt auch anders regieren“ vorgelegt. Ein Kernsatz lautet: „Wer Berlin besser regieren will, muss es auch anders regieren.“ Die Linke fordert eine neue politische Kultur auf Augenhöhe, bei der die Frage, wer die meisten Prozente in das Bündnis einbringt, nicht die Entscheidende ist. Die Kommunikation unter drei Partnern müsse funktionieren.
Und die Partei fordert mehr Transparenz: Nicht nur politische Entscheidungen müssen öffentlich kommuniziert werden, auch der Weg dahin müsse beschrieben werden. „Nur so können Parteienmauscheleien, Günstlingswirtschaft oder gar Korruption vermieden werden“, heißt es in dem Papier. Ein inhaltlicher Schwerpunkt für die Linken ist in dem Zusammenhang Mieten und Wohnen. Die Partei erwartet, dass die Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr als „sozialdemokratisches Eigentum“ verstanden werden und Strukturen geändert werden.
Die Linken entscheiden am 30. September über Koalitionsverhandlungen
Die Linke möchte künftig die Bürger vor großen Entscheidungen wie zum Beispiel die Nutzung des Tempelhofer Felds einbeziehen und sie teilhaben lassen. Weniger strittig in den Gesprächen wird wohl die Investitionsplanung sein. Die Frage, woher das notwendige Geld kommen soll, ist aber noch offen. Die Linke würde gern mit Annuitätendarlehen für landeseigenen Gesellschaften die Schuldenbremse umgehen, die Grünen sind bei dem Modell skeptisch und die SPD spricht von einem Schattenhaushalt.
Der Zeitplan bei der Linken steht fest: Am 30. September wird ein Landesparteitag darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Vor dem Abschluss sollen die Genossen in einem Mitgliederentscheid über den Abschluss eines Koalitionsvertrages entscheiden. Es ist sicher davon auszugehen, dass die Basis nach fünf Jahren Opposition ihrer Führung nicht die Genehmigung dafür verweigert.
Die Parteibasis ist bei den Grünen auch kein Problem. Der Kurs im Landesverband lautet: Rein in die Regierungsverantwortung. Am Montagabend trafen sich schon die alten und sieben neuen Fraktionsmitglieder zum Kennenlernen. Am Dienstag tagte die Fraktion und bildete erste Arbeitsgruppen. Die Führungsspitze setzte sich ebenfalls am Dienstag zusammen und bereitete sich auf das erste Sondierungsgespräch mit der SPD vor, das am Donnerstag um 10 Uhr im Roten Rathaus beginnen soll. Dabei sind auf Grünen-Seite die beiden Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch sowie die beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Ramona Pop.
Wichtige Themen der Grünen: Mobilität und bezahlbares Wohnen
Auch die Grünen fordern eine neue politische Kultur und wollen weg von den Machtkämpfen wie in der großen Koalition. „Verhandlungen auf Augenhöhe“ sind auch bei den Grünen Priorität.
Inhaltlich wird die Partei auf ökologische Modernisierung in einer rot-rot-grünen Koalition Wert legen und erwartet, dass eine Energiewende zum Beispiel mit einem Klima-Stadtwerk vorangetrieben wird. Auch die Verwaltungsmodernisierung ist bei den Grünen ein inhaltlicher Schwerpunkt. Die Partei will eine neue Aufgabenverteilung und eine größere Serviceorientierung umsetzen. Die Mobilität wird ebenfalls ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen sein: Stärkung des Radverkehrs und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Und bezahlbares Wohnen in den Kiezen soll praktisch umgesetzt werden. In der Bildungspolitik dürfte es keine großen Streitpunkte geben.
Auch bei den Grünen steht der Zeitplan: Am 5. Oktober soll ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Zustimmung ist wohl sicher.