Berlins neuer Senat: Rot-rot-grüne Koalition verständigt sich auf Ressortverteilung
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist für Wissenschaft zuständig, der Bausenator löst Frank Henkel ab: Rot-Rot-Grün hat sich über Ressorts geeinigt. Andere Punkte sind strittig.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind abgeschlossen. Zuvor waren erste Ergebnisse über die Ressortverteilung und die zukünftigen Senatoren durchgesickert.
Berlins neuer Senat
Laut Angaben aus Verhandlungskreisen hat es eine Einigung über die Senatorenposten gegeben. Demnach soll Andreas Geisel, bisher SPD-Bausenator, das Innenressort übernehmen. Michael Müller gibt das Kulturressort ab und ist künftig für Wissenschaft zuständig. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bleibt wie erwartet Finanzsenator, auch seine Parteifreundin Dilek Kolat gehört der neuen Landesregierung wieder an. Sie soll künftig für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig sein. Sandra Scheeres, bisher Bildung, Jugend und Wissenschaft, bleibt nach bisherigem Stand wohl Chefin eines verkleinerten Ressorts.
Katrin Lompscher von den Linken kehrt voraussichtlich in den Senat zurück und wird für Bauen, Wohnen und Mieten zuständig sein. Neuzugänge sind Klaus Lederer und Ramona Pop. Der scheidende Linken-Chef soll Kultursenator und die Grüne Senatorin für Wirtschaft und Energie werden - was sich beides in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet hatte.
An die Grünen gehen auch die Ressorts Verkehr/Umwelt und Justiz, an die Linken der Bereich Arbeit, Soziales und Integration. Justizsenator wird wohl Dirk Behrendt. Die Linke Elke Breitenbach hat gute Chance, Arbeitssenatorin zu werden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es zur Verteilung der Ressorts aber noch eine endgültige Schlussrunde am Mittwochnachmittag geben.
Streitpunkt Elisabeth-Aue und Nachtflugverbot
Offen blieben einige Sachfragenfragen: das BER-Nachtflugverbot und die Bebauung der Pankower Elisabeth-Aue. Das waren wie berichtet auch Dissenspunkte vor der gestrigen Sitzung, die am Dienstagabend ab 22 Uhr im Roten Rathaus weitergeführt wurde. Hier zeichnen sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen Lösungen ab. Unterbrochen wurde die Sitzung wegen einer Basiskonferenz der Linken.
Der Koalitionsvertrag soll heute noch nicht vorgestellt werden. Vielmehr will Rot-Rot-Grün die Öffentlichkeit am Nachmittag nur über die Präambel zu dem Werk informieren. Worauf sich die Parteien schon geeinigt haben, lesen Sie hier.