Rot-Rot-Grün in Berlin: Die neue Regierungsmannschaft - wer dabei ist
Sie wollen die Hauptstadt in den kommenden Jahren nach vorne bringen. Wer kommt in den Senat? Die Namen, die Ressorts - eine Übersicht.
Nach sechs Wochen Verhandlungen steht die erste Berliner rot-rot-grüne Koalition. Lesen Sie im folgenden, wer Mitglied im neuen Senat sein wird und wer welches Ressort übernehmen wird. Dabei sind einige Besetzungen noch nicht endgültig geklärt.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister
Seit zwei Jahren ist Michael Müller (SPD) Regierungschef. Er wurde damals in einem Mitgliederentscheid der Berliner Sozialdemokraten nominiert. Am 18. September musste er sich erstmals dem Votum der Wähler stellen. Seine Partei kam auf 21,6 Prozent der Stimmen, das reichte nur noch für ein Dreierbündnis. Rot-Rot-Grün hat sich jetzt auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, damit ist der Weg für Müller frei. Er wird Chef im Roten Rathaus bleiben, muss zwar das Kulturressort an die Linken abgeben, nimmt aber im Gegenzug die Zuständigkeit für Wissenschaft und Forschung in die Senatskanzlei.
Seit einem halben Jahr ist Müller auch wieder Landesvorsitzender der SPD. In einem überraschenden Coup riss er das wichtige Parteiamt an sich. Das ermöglichte ihm die Führung der Koalitionsgespräche, trotzdem muss Müller auf die Forderungen und Bedürfnisse des linken Mehrheitsflügels in der Berliner SPD Rücksicht nehmen. Das galt auch für den Zuschnitt der Senatsressorts. Der SPD-Landesvorstand hatte sich intern dafür ausgesprochen, in den Koalitionsgesprächen die Bereiche Inneres, und Finanzen, Bildung und Stadtentwicklung zu beanspruchen. Der Parteilinken war vor allem die Bildung (Schule und Jugend, Wissenschaft und Forschung) wichtig. Das Mammutressort für Stadtentwicklung konnte Müller nicht halten, es wird zwischen Linken und Grünen aufgeteilt.
Wissenschaft
Der Regierende als Wissenschaftssenator: Müller hat damit eine schlaue Entscheidung getroffen. Berlins immer heller strahlende Wissenschaft wird ihn schmücken. Müller hatte schon länger erkennen lassen, dass er die Wissenschaft zu seiner Sache machen will: Kurzerhand setzte er im Sommer vor einem Jahr einen Vorschlag um, in Berlin 50 neue IT-Professuren zu schaffen. Müllers Signal: „In Berlin ist die Wissenschaft Chefsache“ wird der Bewerbung der Berliner Unis im nächsten Exzellenzwettbewerb nicht schaden. Man erinnere sich an die Exzellenzrunde im Jahr 2007, als der Wissenschaftsrat intern das finanzielle Engagement Berlins für seine Unis anzweifelte. In den anderthalb Jahrzehnten nach dem Mauerfall mussten Berlins Unis schmerzhafte Sparorgien über sich ergehen lassen. Noch danach wurden sie von den Finanzsenatoren öffentlich als lästige Kostgängerinnen dargestellt. Mit Müllers Entscheidung ist die Herablassung endgültig Geschichte. Große Weichen muss Müller in der Wissenschaft nicht stellen. Durch die Exzellenzinitiativen ist die Forschung bestens vernetzt. Um Details dürfte sich weiterhin der als kompetent geltende Staatssekretär Steffen Krach kümmern.
Ramona Pop (Grüne), Wirtschaft
Ramona Pop (Grüne), Wirtschaft
Die 39-Jährige ist eine der erfahrensten Politikerinnen ihrer Partei. Die Politologin ist seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses, führt die Fraktion seit 2009, seit 2012 wieder in einer Doppelspitze. Nach den gescheiterten rot-grünen Sondierungsgesprächen nach der Wahl 2011 kam es innerhalb der Fraktion zu einem harten Flügelkampf. Pop hatte diese heftige Auseinandersetzung überlebt, ihr Co-Vorsitzender Volker Ratzmann zog sich aus der Berliner Grünen-Politik zurück. Pop ist ausgewiesene Finanz- und Haushaltspolitikerin, kennt sich mit Arbeits- und Sozialpolitik aus. Das Ressort Wirtschaft ist ihr nicht fremd, da sie sich seit Jahren mit Wirtschafts- und Verbandsvertretern regelmäßig trifft und austauscht. In diesem Ressort muss sie sich nicht nur um Ansiedlungspolitik kümmern, sondern auch die Wirtschaftsförderung vorantreiben. Angekündigt hatte die Koalition bereits, enger mit Brandenburg zusammenzuarbeiten. Auch Investitionsprogramme sollen aufgelegt werden, die die ökologische Modernisierung der Infrastruktur vorantreiben. Die Projekte für eine Smart City brauchen dringend eine Führung und eine strukturierte Strategie. Und vielleicht klappt es ja unter einer Grünen-Führung im Ressort, dass Berlin endlich ein reibungslos funktionierendes Wlan-Netz erhält.
Klaus Lederer (Linke), Kultur und Europa
Klaus Lederer (Linke), Kultur und Europa
Er hatte sich warmgelaufen und schon im August im Tagesspiegel für ein eigenständiges Kulturressort plädiert, jetzt kommt, nachrangig für die Landespolitik, „Europa“ hinzu. Kultur nicht mehr als Chefsache, sondern als Hauptsache, das ist das Credo des 42-jährigen Linken-Chefs Klaus Lederer. Er sieht die Förderung der Teilhabe und Zugänge zur Kultur als größte Herausforderung des Amts – in einer „rasant wachsenden Stadt“. „Integrierende Kulturpolitik“, niedrigschwellige Zugänge: Im Wahlkampf stellte der gebürtige Schweriner und gelernte Jurist mehr Geld für die kulturelle Basis in den Bezirken und die freie Szene in Aussicht. Bei den Museen will er einen Gratistag einführen. Zehn Jahre hatte der Regierende Bürgermeister das Amt persönlich inne, zuletzt Michael Müller (SPD) mit Staatssekretär Tim Renner – vorbei. Lederer, der 1992 in die PDS eintrat und 2007 Landesvorsitzender der Linken wurde, gilt als klarer, analytischer, zugleich leidenschaftlicher Linker. In letzter Zeit hat er sich zunehmend in Kulturfragen engagiert. Er prangerte die Kostenexplosion und Bauverzögerung bei der Staatsopernsanierung an und kritisierte die Ernennung Chris Dercons zum künftigen Volksbühnen-Chef. Im Tagesspiegel schrieb er von „fragwürdigen Personalentscheidungen“ Müllers und Renners, monierte einen „ebenso kultur- wie stillosen Umgang“ mit Frank Castorf. Nun verspricht Lederer einen kulturpolitischen Neuanfang. Wie er es meint? Dem Tagesspiegel liegen Hinweise darauf vor, dass Kultursenator Lederer die Dercon-Entscheidung möglicherweise modifizieren oder gar rückgängig machen könnte.
Andreas Geisel (SPD), Inneres und Sport
Andreas Geisel (SPD), Inneres und Sport
Es zeichnete sich spätestens nach der Berliner Wahl ab, dass Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in diesem wichtigen Amt nicht mehr zu halten war. Das lag nicht nur an den Begehrlichkeiten der künftigen Regierungspartner, sondern auch an den enttäuschten Hoffnungen der Sozialdemokraten. Als der frisch gewählte Regierungschef Michael Müller seinen guten Freund Geisel vor zwei Jahren aus Lichtenberg in den Senat holte, wurde der langjährige Stadtrat und Bezirksbürgermeister mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Er galt als kommunalpolitisch erfahren, bürgernah und durchsetzungsfähig. Geisel pflegte eine klare Sprache und sprühte nur so vor Ideen. Doch inzwischen hat sich die Euphorie gelegt. Zwar rückte der enge Vertraute Müllers mit dessen Hilfe zum Vize-Landesvorsitzenden der SPD auf, aber parteiintern wird er von linken Genossen als Lobbyist beschimpft. Es hagelte auch Kritik wegen einer Parteispende des Immobilienunternehmers Klaus Groth, die der heimatliche Kreisverband Geisels in Lichtenberg entgegennahm. Um den Parteifreund politisch und beruflich zu retten, organisierte ihm der Regierende jetzt das Amt des Innensenators. Einschließlich der Zuständigkeit für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Ein ganz neues Feld, auf dem sich Geisel nun bewähren muss. In der Nachfolge des wenig erfolgreichen Verfassungs- und Polizeisenators Frank Henkel (CDU).
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Finanzen
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Finanzen
Seit zwei Jahren kümmert sich der promovierte Volkswirt und Ingenieur Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der in Süd-Hessen als Parteilinker Politik gelernt hat, um die Berliner Finanzen. Auch er wurde von Müller geholt. Mit dieser Personalauswahl hat der Regierende Bürgermeister einen guten Griff getan. Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Investitionsbank hat sich in die Details des Landeshaushalts und der öffentlichen Beteiligungen erstaunlich schnell hineingearbeitet. Kollatz-Ahnen gilt als ideenreicher, fleißiger und akribischer Finanzsenator, der es sich zum Verdruss der eigenen Genossen öfters gestattet, seinen eigenen Kopf zu haben. Mit Müller, aber auch dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh geriet er deshalb gelegentlich aneinander. Trotzdem ist Kollatz-Ahnen in der Landes-SPD, der Fraktion und bei den künftigen Regierungspartnern Linke und Grüne wohlgelitten. In den Koalitionsverhandlungen hat er, von allen Seiten anerkannt, gute Arbeit geleistet. Der alte und neue Finanzsenator darf sich in Zukunft auch komplett um die Entwicklung und das Management des öffentlichen Personals kümmern. Bisher waren die Zuständigkeiten zwischen Innen- und Finanzbehörde aufgeteilt. Das hat sich nicht bewährt, führte zu Kompetenzgerangel und Reibungsverlusten. Es wird für diesen Bereich künftig einen eigenen Personal-Staatssekretär geben.
Sandra Scheeres (SPD), Bildung und Jugend
Sandra Scheeres (SPD), Bildung und Jugend
Die 46-jährige Diplompädagogin hat beste Chancen, abermals dem Senat anzugehören – weil sie eine Frau ist: Wenn ihr Posten an einen Mann ginge, wäre nämlich von fünf sozialdemokratischen Senatsposten nur einer weiblich besetzt – der von Dilek Kolat. Ob der Regierende Bürgermeister damit bei den SPD-Frauen durchkäme, gilt als unwahrscheinlich, weshalb Scheeres weiterhin als „zu 99 Prozent gesetzt“ gilt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Scheeres’ bisheriger Staatssekretär Mark Rackles der strategische Kopf des Ressorts ist. Allerdings wird dem hochintelligenten SPD-Vizevorsitzenden so ziemlich jedes Amt zugetraut, weshalb sich Beobachter fragen, warum ausgerechnet er weitere fünf Jahre die zweite Geige hinter einer glanzlosen Senatorin in einem Ressort spielen soll, das nicht gerade als Karrieresprungbrett gilt. In jedem Fall ist entschieden, dass Scheeres’ Wissenschaftsressort künftig dem Regierenden zugeschlagen wird. Zugute gehalten wird der Sozialdemokratin ihre kollegiale, unaufgeregte Art und die Tatsache, dass der Jugendbereich unter ihr so gut ausgebaut wurde, dass die Kitaplätze trotz immens steigender Nachfrage immer reichten – weil es genügend Anreize für freie Träger gab, neue Plätze zu schaffen. Für den Schulbereich gilt das nicht: Freie Schulträger werden von der SPD-Linken, zu der auch Scheeres gehört, nur widerwillig unterstützt. Lieber leistet sich das seit 20 Jahren SPD-geführte Ressort weiterhin etliche Schulen, in denen jeder vierte oder fünfte Schüler keinen Abschluss erhält: Die Qualitätskontrolle wurde unter Scheeres vernachlässigt, alle Kraft ging in die Suche nach Quereinsteigern, weil Berlin zu wenig Lehrer ausgebildet hat und mangels Verbeamtung nicht genügend von außen holen kann.
Jens-Holger Kirchner (Grüne), Verkehr und Umwelt
Jens-Holger Kirchner (Grüne), Verkehr und Umwelt
Mit Jens-Holger Kirchner würde die authentische Berliner Schnauze in den Senat einziehen: schnoddrig, rauflustig, direkt. Der seit Jahrzehnten in Prenzlauer Berg verankerte Grüne macht seit 1990 Bezirkspolitik und verantwortete seit 2011 das Stadtentwicklungsressort in Pankow, Berlins bevölkerungsreichstem und am stärksten wachsenden Bezirk. Das Problem des knapper werdenden Platzes samt Verteilungskampf um den Straßenraum und die Freiflächen ist dem möglichen Verkehrs- und Umweltsenator also bestens vertraut. Und Kirchner führt diesen Kampf ohne Angst, was ihm zugute kommen dürfte, wenn er etwa das Mobilitätsgesetz zugunsten von Rad- und Fußverkehr umsetzen und die Linden vom privaten Autoverkehr befreien soll. Letzteres könnte im Chaos enden, wenn Ideologie vor Pragmatismus ginge – aber diese Gefahr besteht bei Kirchner nicht. Der wird am Sonnabend 57 und verströmt noch immer eine fast kindliche Freude, wenn er Besitzstandswahrer und Moralapostel mit pointierter Rhetorik in ihre Schranken weisen kann. Dabei interessiert ihn wenig, ob die Widersacher aus der eigenen Partei kommen. So ließ er sich kürzlich mit der Bemerkung zitieren: „Hätte es die direkte Demokratie schon in der Anfangszeit Berlins gegeben, würden jetzt noch immer die Leute in ihren Hütten und Fachwerkhäusern im Urstromtal sitzen und sagen: Nee, wollen wir nicht!“ Denkanstöße wie dieser sind ihm den absehbaren Ärger allemal wert. Er kann austeilen, ohne persönlich zu werden, und einstecken, ohne beleidigt zu sein. Alles in allem also qualifiziert für das schwierige neue Ressort.
Dirk Behrendt (Grüne), Justiz
Dirk Behrendt (Grüne), Justiz
Das Justizressort wird traditionell von einem Juristen besetzt. Denn erstens muss der Senator, die Senatorin juristischen Sachverstand mitbringen, zweitens auch gute Kontakte in die Justiz haben und drittens, am besten auch schon Verwaltungserfahrung mitbringen. Der 45-jährige Dirk Behrendt ist Jurist, kennt die Justizkreise und hat Verwaltungserfahrung. Vor 15 Jahren war Behrendt Büroleiter des damaligen Grünen-Justizsenators Wolfgang Wieland unter der rot-grünen Übergangsregierung. Der gebürtige Berliner ließ sein Richteramt ruhen, als er 2006 ins Abgeordnetenhaus einzog. Er kandidierte 2016 nicht mehr – offiziell, um wieder als Richter zu arbeiten. Aber es hätte auch ein „Geschmäckle“ gehabt, gemeinsam mit seinem Lebensgefährten Daniel Wesener in einer Fraktion zu sitzen. Wesener ist Noch-Parteichef und zog ins Abgeordnetenhaus. Behrendt muss sich als Justizsenator um die notwendig wachsende Personalausstattung bei Richtern und Staatsanwaltschaften kümmern. Er wird wohl eine Änderung der Landgerichtsstruktur auf den Weg bringen und das Kriminalgericht braucht dringend weitere Räume. Bis 2021 sollen Gefangene im Strafvollzug mit modernen digitalen Kommunikationsmitteln ausgestattet werden. Außerdem muss sich Behrendt, wie sein Vorgänger Thomas Heilmann (CDU), um den Verbraucherschutz kümmern.
Dilek Kolat (SPD), Gesundheit
Dilek Kolat (SPD), Gesundheit
Es sieht ganz so aus, als wenn die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihre Zuständigkeiten wechseln muss, ob den Job im Senat zu behalten. Regierungschef Michael Müller ist daran sehr interessiert, weil die Parteifreundin inzwischen zu seinen engen Vertrauten gehört. Das war nicht immer so, zumal Kolat noch vor ein paar Jahren Sprecherin der Berliner SPD-Linken war, doch ihre tragende Rolle am linken Parteiflügel hat sie verloren. Kolat ist aber noch Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, dem Heimatbezirk Müllers, der Müllers parteipolitisches Standbein ist. In dieser Funktion gehört sie auch zu den Genossen, die in der Abgeordnetenhausfraktion einen Gegenpol zum SPD-Fraktionschef Raed Saleh bilden. Die Besetzung von Kabinettsposten ist also immer auch innerparteiliche Machtpolitik. Als künftige Senatorin für gesundheit, Pflege und Frauen tritt Kolat in die Fußstapfen des CDU-Politikers Mario Czaja. Der machte sich zwar in seiner Teilzuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung senatsintern und öffentlich angreifbar. Doch als Gesundheitspolitiker wurden ihm allseits gute Noten gegeben. Das Feld ist also gut bestellt. Die Verknüpfung des Gesundheitsressorts mit der Sozialverwaltung, die nicht unproblematisch war, wird wieder aufgelöst. Kolat wird sich im neuen Amt auch mit der Pflege- und Frauenpolitik befassen.
Katrin Lompscher (Linke), Stadtentwicklung
Katrin Lompscher (Linke), Stadtentwicklung
Die 54-Jährige war in der zweiten rot-roten Legislaturperiode von 2006 bis 2011 schon einmal Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. In der Umweltpolitik hatte sie die Einführung der Umweltzone in Berlin zu verantworten. Auch das Nichtraucherschutzgesetz lag in ihrer politischen Verantwortung. Doch Gesundheit war nicht Katrin Lompschers Lieblingsressort. Ihr Herz schlägt für die Stadtentwicklung. Sie ist Diplom-Ingenieurin für Städtebau. Seit 2011 ist sie Abgeordnete der Linksfraktion und hat sich als Sprecherin ihrer Fraktion um städtebauliche Fragen gekümmert. Mit diesem Ressort bekämen die Linken ein Schlüsselressort, denn auch Wohnungsbau, Umgang mit sozial gefördertem Wohnungsbau und moderate Mieten würde in Lompschers Zuständigkeitsbereich fallen. Rot-Rot-Grün hat sich unter anderem für eine effektivere Mitepreisbremse ausgesprochen, für ein schärferes Zweckentfremdungsverbot und eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete. Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich umstellen: Jährlich sollen mindestens 6000 Wohnungen durch die sechs Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden, darunter bezahlbare, kleine, altersgerechte oder barrierefreie Wohnungen. Dafür sollen die Gesellschaften auch Kredite aufnehmen. Mal sehen, ob 2012 unterm Strich 55000 kommunale Wohnungen zur Verfügung stehen – wie sie Rot-Rot-Grün beschlossen hat.
Elke Breitenbach (Linke), Soziales
Elke Breitenbach (Linke), Soziales
Die Linkspolitikerin rückte 2003 ins Abgeordnetenhaus nach und war kurze Zeit persönliche Referentin der früheren Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Die 55-jährige Linkspolitikerin kümmert sich seit Jahren um Sozialpolitik. Sie kennt die sozialen Sicherungssysteme und arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit diesem Ressort besetzt die Linkspartei ein für ihre Basis wichtiges Ressort. Bereits angekündigt wurde, die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern an die reellen Mietkosten anzugleichen. Wie das umgesetzt werden soll, müsste Breitenbach als Senatorin unter Beweis stellen. Auch in der Integrationspolitik kündigte die Linke an, landesrechtliche Spielräume zu nutzen, um Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen zu ermöglichen. Das ist Theorie, auf die Umsetzung darf man gespannt sein. In der Arbeitsmarktpolitik hat das Programm „Berlin Arbeit“ bisher gute Erfolge erzielt. Das wird auch in dieser Legislaturperiode weitergeführt. Ein wichtiger Aspekt ist die fehlende Tarifbindung im Pflegebereich, den Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode erreichen will. Daran wird auch Breitenbach gemessen werden.