U-Bahn, Tram, Rad oder A100: Wie kann die Verkehrswende in Berlin gelingen?
Klima- und Verkehrspolitik sind Streitthemen in Berlin. Ob Fahrrad, ÖPNV oder Auto: Wer soll Vorrang bekommen, welches Angebot gestärkt werden – ein Überblick.
Rund 1,2 Millionen Autos sind in Berlin angemeldet, mit zehntausenden, weiteren Fahrzeugen pendeln Brandenburger:innen täglich in die Stadt - Tendenz steigend.
Bei den Parteien besteht mittlerweile weitestgehend Konsens, dass sich die Zahl der Autos in Berlin in den kommenden Jahrzehnten reduzieren muss. Der Verkehr in der Hauptstadt der Zukunft soll anders funktionieren – nur wie das Ziel erreicht werden soll, darüber gehen die Pläne weit auseinander.
Am weitesten gehen die Grünen. Vertreter der Partei haben sich wiederholt für eine City-Maut ausgesprochen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Auch die Anwohnerparkausweise sollen teurer werden. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte in dieser Legislatur 20 Euro je Monat gefordert.
Die anderen Parteien sind deutlich zurückhaltender. Eine City-Maut lehnen sie allesamt ab. Die Anwohnerparkgebühren wollen sie weniger stark erhöhen. Mal aus sozialen Gründen, mal um den Berliner:innen die freie Wahl zu lassen. Das Motto von SPD, Linke, CDU und FDP lautet in dieser Hinsicht fast unisono: Mehr Angebote statt Verbote.
1. Mehr Tram oder U-Bahn?
Künftig sollen mehr Menschen mit der Bahn in die Hauptstadt pendeln. Dafür müssen Schienenverbindungen in und rund um Berlin ausgebaut werden. 35 Milliarden Euro will das Land bis 2035 in den Nahverkehr investieren. Mit dem Infrastrukturprojekt i2030 bauen Berlin, Brandenburg und der Bund mit der Deutschen Bahn etliche S- und Regionalbahnverbindungen aus. Auch den Bau von 16 neuen Tramstrecken hat die rot-rot-grüne Koalition beschlossen, zumindest zwei davon sind derzeit in Bau. Zudem wird die Verlängerung der U7 in Spandau und zum BER und der U3 zum Mexikoplatz vom Senat untersucht.
Aus Sicht der SPD soll das nur der Anfang sein. Sie fordert fünf U-Bahn-Verlängerungen. Neben den Erweiterungen der U7 an beiden Enden und der U3 zählen dazu der Ausbau der U2 nach Pankow-Kirche und der U8 ins Märkische Viertel. Die gleichen Ziele verfolgt die CDU. Die FDP will ebenfalls fünf U-Bahn-Strecken bauen.
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Ganz anders die Haltung bei der Linken: Sie lehnt den im Verhältnis teuren und langwierigen U-Bahnbau aus Kosten- und Zeitgründen derzeit ab. Die Partei setzt stattdessen voll auf die Tram. Ähnlich ist die Haltung bei den Grünen. Auch sie wollen die Straßenbahn ausbauen. Mehr als die derzeit untersuchten U-Bahnverlängerungen von U3 und U7 werden sie nicht mittragen – wenn überhaupt.
2. Radfahrer warten auf Wege
Deutlich zugenommen hat in den vergangenen Jahren der Radverkehr. 18 Prozent aller Wege legen Berliner mit dem Fahrrad zurück, ergab die bislang letzte derartige Untersuchung der Technischen Universität Dresden für das Jahr 2018. Mittlerweile dürfte der Anteil weiter zugenommen haben. Seit dem Corona-Jahr 2020 erlebt das Fahrrad einen Boom.
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Dazu trug auch bei, dass mit den Pop-up-Radwegen in kurzer Zeit rund 25 Kilometer geschützte Radwege zusätzlich entstanden sind. Mittlerweile ist ein Großteil davon verstetigt, doch insbesondere CDU und FDP lehnen das Vorgehen, neue Radwege zunächst provisorisch anzulegen ab, während Grüne und Linke weitere Pop-up-Radwege befürworten.
Insgesamt möchten alle Parteien die sichere Radinfrastruktur in der Stadt ausbauen. Nur wie und wo – darüber gibt es erhebliche Differenzen. Das von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Mobilitätsgesetz sieht den Bau von breiten Radwegen an allen Hauptstraßen bis 2030 vor. CDU und vor allem FDP hingegen wollen das Radnetz lieber in den Nebenstraßen ausbauen und Radfahrer damit weitestgehend vom Autoverkehr trennen.
3. Streitfall A100
Seit 2013 laufen die Arbeiten für den 16. Bauabschnitt der A100 von Neukölln zum Treptower Park. Inzwischen sind die Kosten bei dem Projekt aus dem Ruder gelaufen. Statt der ursprünglich kalkulierten rund 313 Millionen Euro geht die bundeseigene Autobahn GmbH mittlerweile von bis zu 700 Millionen Euro aus. Statt 2022 soll der Abschnitt 2024 fertig sein.
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Lange war es stiller um das Großprojekt. Zumal sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigt hatten, alle Pläne für den anschließenden 17. Bauabschnitt vorerst nicht weiter zu verfolgen. Doch längst ist die Debatte entbrannt, wie es mit der Verlängerung der meistbefahrenen Autobahn Deutschlands weitergeht.
Eindeutig ist die Haltung von CDU und FDP: Sie wollen nach dem 16. auch den 17. Bauabschnitt zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg so schnell wie möglich realisieren. Strikt dagegen sind Grüne und Linke. Die SPD ist in der Frage derzeit unentschieden. Die Sozialdemokraten wollen lieber die Berliner dazu befragen.
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Doch inzwischen wird nicht mehr nur über die Verlängerung nach Prenzlauer Berg gestritten. Auch der 16. Bauabschnitt ist wieder Teil der Debatte. Grüne und Linke wollen anstelle der Autobahn eine Stadtstraße samt Radweg in dem 3,2 Kilometer langen Trog errichten – auch wenn das ohne Zustimmung des Bunds nicht zu machen ist. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nannte die Trog-Idee „einfach irre“.
4. Klimakiller Straßenverkehr
Will Berlin seine Klimaschutzziele erreichen, spielt der Straßenverkehr eine wichtige Rolle. 22,5 Prozent aller CO2-Emissionen in der Stadt stammten 2019 aus dem Auspuff von Verbrennern. Während Industrie und Haushalte den Ausstoß des Klimagases deutlich reduziert haben, sind die Fortschritte auf der Straße marginal.
Rot-Rot-Grün hat sich daher darauf verständigt, den S-Bahnring „mittelfristig“ zur Verbrenner-Verbotszone zu machen. Für die Grünen heißt das: spätestens 2030. Bis 2035 sollen im ganzen Stadtgebiet nur noch emissionsfreie Autos fahren. SPD und Linke hatten dagegen Bedenken, ob dies umsetzbar ist und strichen die Jahreszahlen in den Verhandlungen. CDU und FDP sind grundsätzlich gegen eine Zero-Emission-Zone in Berlin.